Kopetz & Jauschnegg: CO2-Emissionen müssen sinken!

Wien (OTS) - "Der Österreichische Biomasse-Verband begrüßt die
laufende Diskussion zur Klimapolitik, denn immerhin hat Österreich in
den beiden ersten Jahren der Kyotoperiode um 30 Mt C02 mehr emittiert
als vertraglich vereinbart", erklären Horst Jauschnegg und Heinz
Kopetz im Namen des Verbandes. "Wenn es nicht gelingt die
C02-Emissionen rasch zu senken, drohen Zahlungen in
Milliardenhöhe."

Die jüngsten Stellungnahmen aus Regierungskreisen lassen allerdings
befürchten, dass die C02- Emissionen weiter steigen werden:

- So planen staatsnahe Betriebe den Bau und die Inbetriebnahme 
   fossiler Großkraftwerke, die  mehrere Millionen Tonnen C02 
   zusätzlich ausstoßen werden, dies mit Wissen und Billigung des 
   Wirtschaftsministeriums und des Parlaments.
 - So fördern Gruppen, die von staatsnahen Unternehmen gesponsert 
   werden, weiter den Bau von Ölheizungen, obwohl im Schnitt jede 
   Ölheizung 7 - 9 Tonnen C02 emittiert. Gleichzeitig werden die 
   Unterstützungen für erneuerbare Wärme (Biomasse, 
   Solarkollektoren) gekürzt.
 - Auch die geplante Verlagerung des Gütertransports von der Schiene
   auf die Straße wird einen weiteren Schub für höhere C02-
   Emissionen bringen. Es wirkt ja beinahe wie ein 
   Schildbürgerstreich, dass der Staat mit viel Geld die 
   Elektromobilität für PKW auf der Straße fördert, um C02 zu sparen 
   und gleichzeitig zusieht, wie die staatseigenen Bundesbahnen, die 
   die Güter bisher mit Elektrizität als Antriebskraft befördern, 
   nun auf fossile Treibstoffe umstellen.
 - Schließlich ist auch die weitere Erhöhung der Beimischung von 
   Biotreibstoffen aufs Eis gelegt, sodass mehr Verkehr 
   gleichbedeutend mit mehr C02-Emissionen ist.
 - Der angekündigte Vorschlag einer Aufhebung der Deckelung bei der
   Photovoltaik ist zwar sehr zu begrüßen aber nur ein Tropfen auf 
   dem heißen Stein, solange nicht auch die Deckelung für den Strom 
   aus Wind, Biogas und kleine Biomasseanlagen aufgehoben wird.
 - Besonders beunruhigend ist aber die Argumentation, dass das alles
   momentan so zu machen ist, weil es die Wirtschaftlichkeit 
   erfordert und weitergehende Maßnahmen zur C02-Reduktion erst 
   möglich sind, wenn alle Länder mitmachen. Damit reiht sich 
   Österreich in den Chor der internationalen Blockierer einer    
   wirksamen Klimapolitik ein und nimmt in Kauf, dass die 
   Langsamsten den Fortgang der Klimapolitik bestimmen und damit die
   Welt in eine  Klimakatastrophe schlittert.

Mit dieser Position wird Österreich weiter seine rechtlichen
Verpflichtungen zum Klimaschutz ohne große Strafzahlungen nicht
erfüllen: weder jene aus dem Kyotovertrag noch aus der 16 Prozent
Reduktionsverpflichtung der EU-Beschlüsse, noch jene aus dem
Cancun-Beschluss über eine Begrenzung des Temperaturanstieges auf
unter zwei Grad. Auch Österreich hat diesem Ziel zugestimmt; es
bedeutet, wenn es Ernst genommen wird, dass die C02-Emissionen bis
2020 um 40 Prozent zu reduzieren sind. Daher ist auch nicht
einzusehen, warum sich Österreich gegen einen EU-weiten Beschluss zur
Reduktion um 30 Prozent stemmt.

Mittlerweile zeigen eine Reihe von Ländern wie Deutschland,
Schweden, Frankreich, die alle in den letzten Jahren ihre Emissionen
deutlich gesenkt haben, dass wirtschaftlicher Aufschwung und
erfolgreiche Klimaschutzpolitik sehr wohl vereinbar sind, ja die
Klimaschutzpolitik sogar Motor der wirtschaftlichen Entwicklung
wird, durch die vielen Investitionen und Innovationen, die mit
erfolgreicher Klimaschutz- und erneuerbarer Energiepolitik
einhergehen.

Allerdings wird in diesen Ländern die Energie- und Klimapolitik
von der Regierungsspitze koordiniert, weil schon längst erkannt
wurde, dass es sich hier um ein zentrales Thema verantwortungs-voller
Regierungspolitik handelt. Schon Bundeskanzler Bruno Kreisky hat in
einem seiner letzten Interviews die Umweltfragen, damals vor allem
das Ozonproblem - jetzt wäre es wohl das Klimathema - zu den fünf
wichtigsten Themen der Politik gereiht, neben der Friedenssicherung,
der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Entwicklungshilfe und der
Besinnung auf ethischer Werte in der Politik. Solange unser jetziger
Bundeskanzler diese Koordinierungsaufgabe versäumt und zusieht, wie
verschiedene Regierungsmitglieder mit wirtschaftlichen Argumenten für
Maßnahmen eintreten, die mehr C02 emittieren, werden die Steuerzahler
die Zeche zahlen. Immerhin, die versäumten C02-Reduktionen gemäß
Kyotovertrag, werden etwa eine Milliarde Euro kosten, wenn dies nicht
durch neue Schulden gezahlt werden soll, müsste beispielweise die
Mineralölsteuer um 10 Cent/Liter erhöht werden!

Der Österreichische Biomasse-Verband tritt daher dafür ein, dass
der jüngste Emissionsbericht zum Anlass genommen, wird, dass die
Regierungsspitze die Initiative ergreift, damit Österreich zu einer
koordinierten Energie- , Verkehrs- und Klimapolitik kommt, die das
Ziel hat, dass Österreich seine Verträge einhält und wieder eine
führende Rolle hinsichtlich erneuerbare Energie und Klimaschutz in
der internationalen Gemeinschaft übernimmt, wie dies noch vor zehn
Jahren der Fall war.

Rückfragehinweis:

Dipl.-Ing. Antonio Fuljetic
   Österreichischer Biomasse-Verband
   Franz Josefs-Kai 13
   1010 Wien
   +43 (0)1 533 0797 - 0
   [email protected]
   www.biomasseverband.at

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