Nationalrat - Faymann: Euro-Haftungsschirm stabilisiert gemeinsame Währung

Wien (OTS/SK) - Der Euro-Haftungsschirm sorgt dafür, dass die
gemeinsame Währung Euro stabil bleibt und international gestärkt
wird. Das betonte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag,
anlässlich der Aktuellen Europastunde im Parlament. "Die Haftung geht
aber nicht so weit, dass wir für alles und jedes haften", so der
Bundeskanzler. "Der Haftungsschirm wurde mit dem Ziel einer
gemeinsamen starken Währung und einer gemeinsamen Strategie gemacht",
unterstrich Faymann. ****

Der Bundeskanzler bekräftigte, dass der permanente Haftungsschirm
nicht neu eingeführt wird, sondern "nur auf Wunsch insbesondere
unseres deutschen Nachbarn als Dauereinrichtung komme". Überdies habe
der durch den Haftungsschirm stabilisierte Euro viele positive Seiten
(z.B. Exportsicherung, Stabilität), sei aber auch "harten Proben
ausgesetzt". So mache der Euro etwa die Unterschiedlichkeit der
Steuersysteme in den EU-Mitgliedstaaten deutlicher.

Zum Instrument Volksabstimmung betonte Faymann, dass es hier
grundsätzlich eine breite Einsatzpalette gebe. Ob es bei einzelnen
Fragestellungen zu einer Volksabstimmung kommt, sei jedenfalls
abhängig vom Inhalt zu bewerten. So habe er im Falle eines möglichen
EU-Beitritts Kroatiens immer gesagt, dass es hier keine
Volksabstimmung braucht. Ein allfälliger Türkei-Beitritt sei jedoch
ein "klarer Fall für eine Volksabstimmung", so der Bundeskanzler.
(Schluss) mb/bj/mp

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