"Die Presse"-Leitartikel: China und die vorauseilende Unterwürfigkeit des Westens, von Chritsian Ultsch

Wien (OTS/Die Presse) - Trunken vom Wirtschaftserfolg hat Peking
seine diplomatische Gangart sukzessive verschärft. Es ist an der
Zeit, dass die USA und auch Europa dagegenhalten.

Deng Xiaoping, der Vater der chinesischen Wirtschaftsreformen, hatte
ein besonderes Talent für Merksätze. Um zu veranschaulichen, dass es
ihm vor allem um eine funktionierende Wirtschaftsordnung und nicht so
sehr um eine sozialistische Wirtschaftsordnung gehe, sagte er: "Es
spielt keine Rolle, ob die Katze schwarz oder weiß ist; solange sie
Mäuse fängt, ist sie eine gute Katze." Und auch sein außenpolitisches
Credo verdichtete Deng in einem poetischen Sprüchlein; er empfahl
dezente Zurückhaltung: "Versteckt den Glanz, nährt die Obskurität."

Rot sind Chinas Katzen schon lange nicht mehr: Im Reich der KP
regiert ein staatsmonopolistischer Turbokapitalismus. An den zweiten
Ratschlag Deng Xiaopings halten sich die Genossen jedoch mittlerweile
weniger. Mit jedem Jahr stapft China selbstbewusster, forscher und
einschüchternder über die internationale Bühne. Die Zeit des
Understatements ist vorbei. Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der
Welt, die ihre rasante Aufholjagd während der Finanzkrise weiter
beschleunigte, hat eine neue Rolle gefunden: als Gegenpol der USA.

Schon ist von den G2 die Rede, von den "Großen Zwei". In Peking wird
man das gern hören.

Anders als im Kalten Krieg existiert diesmal kein wirtschaftlicher
Systemkonflikt. Die scheinkommunistische Führung Chinas hat die
Regeln des Kapitalismus übernommen. Was bleibt, ist ein
politisch-ideeller Gegensatz: Die Demokratien haben es dabei mit
einer Diktatur zu tun, die ihren Einfluss sukzessive ausbaut. Das
chinesische Modell dient Autokraten rund um den Globus als Vorbild.
Denn es zeigt, dass Fortschritt auch ohne Freiheit möglich ist.

Als fatal erweist sich bei dieser Entwicklung, dass der sogenannte
Westen nicht eindeutig genug für seine Werte eintritt. Was bei der
Erweiterung der EU so beeindruckend funktioniert hat, nämlich der
Export einer Freiheitsordnung, verkümmert im globalen Maßstab.

Im Umgang mit China wird dieses Defizit besonders deutlich. Der Kampf
für Demokratie und Menschenrechte ist vor lauter Heißhunger auf ein
Plätzchen im gigantischen chinesischen Hoffnungsmarkt zum folgenlosen
Lippenbekenntnis vertrocknet. Was die unangenehme Nebenerscheinung
zur Folge hat, dass nun nicht mehr der Westen, sondern China die
Bedingungen stellt.

Das bekam zuletzt auch US-Präsident Barack Obama am eigenen Leib zu
spüren. Bei seinem Besuch in Peking wurde er vergangenes Jahr
teilweise vorgeführt; beim Klimagipfel in Kopenhagen speisten ihn die
kompromissunwilligen Chinesen mit einem Unterläufel ab. Den
Militärdialog mit den Amerikanern fror Peking nach einem - wenig
überraschenden - US-Waffendeal mit Taiwan ein. Gleichzeitig steigerte
es seine Rüstungsanstrengungen und präsentierte just zum Besuch von
US-Verteidigungsminister Robert Gates einen eigenen Tarnkappenbomber.
Und zwischendurch stellte China, dessen eigene Währung, der
unterbewerte Yuan, nicht konvertibel ist, den Dollar als Leitwährung
infrage.

Das alles waren Provokationen einer aufstrebenden Macht, die,
vielleicht auch trunken vom eigenen Erfolg, testet, wie weit sie
gehen kann, und globale Verantwortung nur heuchelt.

Nein, alles war nicht auf Konfrontation gebürstet. China zeigte auch
ein anderes Gesicht: als besonnener Player in der Finanzkrise, als
Partner bei der Verschärfung der Iran-Sanktionen (die es freilich
hinterrücks wieder unterlief). Doch insgesamt verschärfte China die
Gangart merklich.

Die USA seien an einer Win-win-Situation interessiert, sagte nun
Außenministerin Hillary Clinton anlässlich des Staatsbesuchs von Hu
Jintao in Washington. Tatsächlich wäre im Zeitalter gegenseitiger
Abhängigkeit und angesichts einer Situation, in der China größter
Gläubiger der USA ist, ein tief greifender wirtschaftlicher oder gar
militärischer Konflikt äußerst kontraproduktiv für die gesamte Welt.
Doch damit am Ende beide Seiten gewinnen können, müssen beide fair
spielen. Eher weniger ratsam erscheint es, auf Chinas neue Härte mit
noch mehr unterwürfiger Duldsamkeit zu reagieren. Denn dann steht der
Verlierer jetzt schon fest.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print