Initiative Gegen-Unrecht fordert weitere Schritte bei Kinderrechten

Der jetzige Gesetzesentwurf ist kein Meilenstein und kann nur ein Anfang sein

Wien (OTS) - Anlässlich der bevorstehenden Verankerung von Teilen der Kinderrechten in der österreichischen Verfassung fordert die Initiative "Gegen-Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis!" weitere Schritte und Maßnahmen um zu garantieren, dass schon bald für alle Kinder die gleichen Rechte gelten. Der jetzige Gesetzesentwurf ist kein Meilenstein und kann hier nur ein Anfang sein. Seit dem Start der Initiative Mitte Oktober 2010 unterstützen mehr als 115.000 Menschen und über 75 Organisationen die Initiative von Caritas, Diakonie, SOS-Kinderdorf und Amnesty International. Die Zivilgesellschaft hat hier ein deutliches Zeichen gesetzt. Die verantwortlichen PolitikerInnen müssen den Worten endlich wirkliche Taten folgen lassen: mit einer Verankerung der Kinderrechte in der österreichischen Rechtsordnung und einem neuen, einheitlichen und verständlichen Grundrechtskatalog, mit einer raschen Lösung für gut integrierte Familien, die schon jahrelang in Österreich leben, mit einem humanitären Bleiberecht, wie es der Tradition und Rechtsstaatlichkeit unseres Landes entspricht, vor allem auch mit raschen, fairen, qualitätsvollen Asylverfahren. Und nicht zuletzt mit dem klaren und gemeinsamen Bekenntnis: Kinder gehören nicht ins Gefängnis.

Caritasdirektor Michael Landau: "Es geht nicht um Ideologie, sondern um den Vorrang des Kindeswohls. Insbesondere muss jetzt eine rasche Lösung für gut integrierte Familien gefunden werden, die schon jahrelang in Österreich leben. Nur so kann verhindert werden, dass Familien mit Kindern, die jahrelang in Österreich leben, ins Gefängnis kommen, auseinandergerissen und abgeschoben werden. Ich erinnere an die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, nach der es Aufgabe des Staates ist, für rasche Asylverfahren Sorge zu tragen. Und es ist Verantwortung der Republik, so das Höchstgericht, für den Fall überlanger Verfahren die in dieser Zeit erbrachte Integrationsleistung auch rechtlich anzuerkennen. In diesem Bereich braucht es mehr und nicht weniger Rechtsstaatlichkeit."

Michael Chalupka, Diakonie-Direktor: "Kinder müssen einen eigenen Bleiberechtsanspruch haben und dürfen niemals für ihre Eltern haften, 'Willkürakte' müssen der Vergangenheit angehören. Statt eines 'Gnadenakt-Roulettes' muss es einen österreichweit einheitlichen, durchsetzbaren Bleiberechtsanspruch geben, wenn die Bedingungen eines neu zu schaffenden Kritierienkataloges erfüllt sind. Dieser Katalog muss menschenrechtskonform, transparent, differenziert und individuell auf die einzelnen Elemente wie Aufenthaltsdauer, Integration, Sprachkenntnis und korrekte Lebensführung eingehen."

Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf: "Ich anerkenne, dass nach mehr als 20 Jahren die Kinderrechte erstmals konkret auf der politischen Agenda von Parlament und Regierung stehen - und damit erstmals verfassungsrechtlich relevant werden. Ob damit das Kindeswohl real gestärkt wird und Fragen der Rechte und Würde jedes einzelnen Kindes in der Rechtssprechung minteinbezogen werden, wird sich weisen. Um dies zu erreichen, wünsche ich mir den weiteren Dialog um nächste Schritte der Umsetzung, Evaluierung und rechtlichen Verankerung zu realisieren."

Heinz Patzelt, Generalsekretär Amnesty-International:
"Kinder-Menschenrechte müssen für alle Kinder in Österreich gelten. Die neuen Regelungen müssen daher entsprechend ins Asyl- und Fremdenrecht eingebaut werden. Diese Rechtsbereiche müssen einander ergänzen und dürfen einander nie mehr derart widersprechen, dass die eine Behörde Maßnahmen der anderen Behörde unterläuft. Schnelligkeit, Qualität, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Konsistenz von Verfahren sind kein Widerspruch sondern möglich und ein Gebot der Fairness und der Menschenrechte."

Rückfragehinweis:

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