Tierschutzprozess: auch Pressefreiheit angeklagt

Strafantrag wirft VGT-Obmann explizit seine journalistische Tätigkeit, d.h. das Veröffentlichen eines Artikels in einer legalen Zeitung, nach §278a vor

Wien (OTS) - Spätestens seitdem zwei Selbstanzeigen, die sich wortwörtlich an der Anklage im Strafantrag des Tierschutzprozesses gegen zwei der Beschuldigten orientiert hatten, von den Staatsanwaltschaften Wien und Linz umgehend niedergelegt wurden, stellt sich die Frage, wie fundiert die Anklage in diesem Prozess eigentlich ist. Die MitarbeiterInnen des VGT sind alle nur wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation durch legale Handlungen angeklagt. Beim VGT-Obmann DDr. Balluch findet sich dabei ein Anklagepunkt, der der Pressefreiheit diametral widerspricht. DDr. Balluch wird vorgeworfen, einen Zeitungsartikel, der im Jahr 2000 in der Zeitschrift TATblatt erschienen ist, geschrieben zu haben! Dadurch soll er eine kriminelle Organisation unterstützt haben und deren Mitglied geworden sein.

Wörtlich findet sich im Strafantrag folgende Anklage: "Es hat sich [bei einer kriminellen Organisation] als Mitglied beteiligt, auf andere, die Ziele der Organisation fördernde Weise und zwar DDr. Martin Balluch zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt zwischen 1999 und 2000 an einem unbekannten Ort durch Verfassen des am 25. 5. 2000 in der Zeitschrift "TATblatt", Schwerpunktnummer +14 0/141/142/14 3 "Tier?Rechte", veröffentlichten polemisierenden Artikels "Die Geschichte der ALF" unter dem Pseudonym "E. Brandstätter" zwecks Erlangung von Sympathie in der Öffentlichkeit für das darin geschilderte Vorgehen."

DDr. Balluch kommentiert: "Ich habe seit über 10 Jahren einen Presseausweis und bin Journalist. Neben Zeitschriften aus dem Tierschutz werde ich auch immer wieder von anderer Seite eingeladen, Artikel in Zeitungen und Wochenmagazinen zu verfassen. Abgesehen davon, dass der im Strafantrag genannte Artikel nicht von mir stammt, sondern ich nur Inhalte dazu beigetragen habe, ist dieser Anklagepunkt frontal gegen die Pressefreiheit gerichtet. Er beweist:
man kann in Österreich für das Schreiben eines faktisch-objektiven Artikels, ohne einem einzigen Werturteil darin, nur aufgrund des gewählten Themas, wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation angeklagt werden! Dieses Faktum ist bisher in der öffentlichen Berichterstattung untergegangen. Der Umstand, dass eine solche Anklage auf Weisung der Justizministerin eingebracht worden ist, muss als ernste Bedrohung der Pressefreiheit gesehen werden. Das TATblatt war immerhin zu dieser Zeit eine überall erhältliche und sogar vom Innenminister finanziell geförderte Zeitung!"

Rückfragen & Kontakt:

DDr. Martin Balluch, Tel.: 01/9291498
Email: martin.balluch@vgt.at
Verein Gegen Tierfabriken, Email: vgt@vgt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VGT0001