Musiol zu Familienförderungen: Durchschaubares Ablenkungsmanöver von Mitterlehner

Wien (OTS) - "Mitterlehners Klage über den Wildwuchs bei der
Familienförderung ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver des
Familienministers. Er selbst ist in diesem Bereich schwerst säumig",
reagiert die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol, auf die
Aussagen von Reinhold Mittlerlehner in der gestrigen ZIB1, wonach die
Länder mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren
sollten. "Natürlich ist es wichtig, einen Überblick über die
Familienleistungen zu schaffen, das hat sich ja auch im Zuge der
Budgetdebatte gezeigt. Aber das entbindet Mitterlehner als
zuständigen Minister sicher nicht davon, alles zu tun, damit Familien
unterstützt werden - sei es durch Infrastruktur oder durch indirekte
Leistungen", erklärt Musiol und kritisiert, dass der Familienminister
mit seinen Forderungen nur davon ablenken möchte, dass er und die
Bundesregierung es waren, die die Mittel für den Ausbau der
Kinderbetreuung in diesem Jahr gestoppt haben.
Die Familiensprecherin der Grünen erinnert daran, dass schon seit
Langem ein Antrag der Grünen auf ein einheitliches Bundesrahmengesetz
vorliegt, welches sicherstellen soll, dass es nicht von der
Postleitzahl eines Kindes abhängt, ob und welche
Bildungseinrichtungen es vorfindet. "Es wäre höchst an der Zeit,
dass Mitterlehner endlich aktiv wird und seine Verantwortung beim
Ausbau der Kinderbetreuung und Sprachförderung wahrnimmt", fordert
Musiol.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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