Musiol zu Familienförderungen: Durchschaubares Ablenkungsmanöver von Mitterlehner

Antrag der Grünen auf einheitliches Bundesrahmengesetz liegt seit langem im Parlament

Wien (OTS) - "Mitterlehners Klage über den Wildwuchs bei der Familienförderung ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver des Familienministers. Er selbst ist in diesem Bereich schwerst säumig", reagiert die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol, auf die Aussagen von Reinhold Mittlerlehner in der gestrigen ZIB1, wonach die Länder mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren sollten. "Natürlich ist es wichtig, einen Überblick über die Familienleistungen zu schaffen, das hat sich ja auch im Zuge der Budgetdebatte gezeigt. Aber das entbindet Mitterlehner als zuständigen Minister sicher nicht davon, alles zu tun, damit Familien unterstützt werden - sei es durch Infrastruktur oder durch indirekte Leistungen", erklärt Musiol und kritisiert, dass der Familienminister mit seinen Forderungen nur davon ablenken möchte, dass er und die Bundesregierung es waren, die die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung in diesem Jahr gestoppt haben.
Die Familiensprecherin der Grünen erinnert daran, dass schon seit Langem ein Antrag der Grünen auf ein einheitliches Bundesrahmengesetz vorliegt, welches sicherstellen soll, dass es nicht von der Postleitzahl eines Kindes abhängt, ob und welche Bildungseinrichtungen es vorfindet. "Es wäre höchst an der Zeit, dass Mitterlehner endlich aktiv wird und seine Verantwortung beim Ausbau der Kinderbetreuung und Sprachförderung wahrnimmt", fordert Musiol.

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