Haubner: Schieder läuft bei ÖVP offene Türen ein

Wien, 16. Jänner 2011 (OTS) - "In Sachen Vereinfachung des
Steuersystems läuft Schieder bei der ÖVP offene Türen ein", sagt
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Peter Haubner zu heutigen
Aussagen von SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Nicht nur der
Wirtschaftsbund sei seit langer Zeit ein glühender Verfechter einer
Vereinfachung des Steuer- und Abgabensystems - auch
ÖVP-Bundesparteiobmann und Finanzminister Josef Pröll habe eine
Vereinfachung des Steuersystems klar und deutlich angekündigt. "Für
diesen Weg Prölls, nämlich mittelfristig sowohl eine Vereinfachung
des Steuersystems als auch eine Entlastung herbeizuführen gibt es
also offensichtlich nicht nur die volle Unterstützung des
Wirtschaftsbundes, sondern auch des Koalitionspartners SPÖ auf
Regierungsebene. Das ist ein erfreuliches und vielversprechendes
Signal", so Haubner weiter.

Ein klares Nein kommt vom Wirtschaftsbund allerdings für das vom ÖGB
geforderte Belastungsprogramm für die Leistungsträger/innen. "Die
wiederkehrenden klassenkämpferischen Töne der Gewerkschaftsvertreter
sind gestrig, unüberlegt und kontraproduktiv. Denn schon jetzt tragen
die Leistungsträger/innen und damit auch die Unternehmer/innen die
Hauptsteuerlast", so der Generalsekretär weiter. "Steuern auf
Betriebsvermögen, auf Eigentum und auf Eigentums- sowie
Betriebsübergaben kommen daher für den Wirtschaftsbund und die ÖVP
nicht in Frage", betont Haubner, der einmal mehr darauf hinweist,
dass Leistungsgerechtigkeit die Voraussetzung von
Verteilungsgerechtigkeit ist.

Erfreulich sei diesbezüglich, dass Staatssekretär Schieder heute
selbst klar gestellt hat, dass man nur verteilen kann, was man vorher
verdient hat. Das sei als Signal der wirtschaftspolitischen Vernunft
zu werten und wohl auch als klare Absage an "überzogene,
leistungsfeindliche und den Wirtschaftsstandort gefährdende
Forderungen der Gewerkschaft" zu verstehen, so der
Wirtschaftsbund-Generalsekretär abschließend.

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Österreichischer Wirtschaftsbund, Bundesleitung/Presse
Tel.: +43 (0)1 505 47 96 - 30
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