ÖGB: Keine Einmischung der EU-Kommission in Lohnpolitik und Sozialdialog

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Idee der Europäischen Union war nicht ein
Lohnwettbewerb nach unten", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar
anlässlich des Verhaltens von Vertretern der Kommission in Irland und
Griechenland. Dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) seien von
Gewerkschaften in Irland und Griechenland bedenkliche Entwicklungen
mitgeteilt worden. Demnach hätten Mitarbeiter der EU-Kommission in
Irland und Griechenland im Zusammenhang mit der Umsetzung der
EU/Weltwährungsfonds-Rettungspakete Druck auf die nationale
Lohnpolitik und den nationalen sozialen Dialog gemacht.++++

John Monks, Generalsekretär des EGB, hatte sich daraufhin in einem
Brief am 11. Jänner an EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli
Rehn gewandt. Die Vertreter der Kommission hätten Druck gemacht, die
Mindestlöhne und Pensionen zu kürzen und die Arbeitsmärkte flexibler
zu machen. Die Berichte würden klar machen, dass die Vertreter der
Kommission den sozialen Dialog dieser Länder und das
Kollektivvertragssystem ignorieren. "Diese Politik der detaillierten
Einmischung in die Arbeitsbeziehungen überdeckt nun alle früheren
Aussagen der Kommission über die Autonomie der Sozialpartner",
kritisierte Monks. Der EGB kündigte an, keinen Vertragsänderungen der
EU, zum Beispiel im Zusammenhang mit einer EU-Wirtschaftsregierung,
zuzustimmen, sollte die Kommission von diesem Verhalten nicht Abstand
nehmen.

ÖGB-Präsident Foglar teilt die Bedenken des EGB: "Die angedachten
Eingriffe in die Arbeitsbeziehungen, von denen die irischen und
griechischen Kollegen berichten, stehen in krassem Widerspruch dazu,
wie in die Finanzwirtschaft, die ja der Ausgangspunkt der Krise war,
nur sehr zögerlich eingegriffen wird und wie man ganz entspannt dabei
zuschaut, wie die Kurse und die Bonuszahlungen wieder steigen", sagt
Foglar. Das widerspreche dem ursprünglichen Geist der Europäischen
Union und auch EU-Verträgen, die einen Lohnwettbewerb in der EU
dezidiert ausschließen würden. "Alle Sonntagsreden darüber, dass die
EU eine Union der Bürger ist und dass man näher an die Menschen will,
die sind hinfällig, wenn die Kommission weiter alles dazu tut, die EU
zu einer neoliberalen Spielwiese zu machen", sagt Foglar. "Ich
erwarte, dass Kommissar Rehn dem EGB gegenüber die Vorgänge rasch
aufklärt und das von John Monks geforderte Treffen dazu nicht auf die
lange Bank schiebt. Der ÖGB wird sich auch an die heimische
Bundesregierung wenden, mit der Aufforderung, sich in der EU klar und
deutlich gegen derartige Einmischungen in die
Kollektivvertragspolitik und den sozialen Dialog der Mitgliedsstaaten
auszusprechen."

Weitere Europa-Informationen des ÖGB: www.oegb-eu.at
Der Brief des EGB an Kommissar Rehn steht hier zur Verfügung:
http://www.etuc.org/IMG/pdf/110111_Olli_Rehn.pdf

Rückfragehinweis:

Nani Kauer, MA
   ÖGB-Referat für Öffentlichkeitsarbeit (Leitung)
   1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1
   (01) 53 444 39261
   0664 6145 915
   www.oegb.at

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