ÖGB: Keine Einmischung der EU-Kommission in Lohnpolitik und Sozialdialog

EGB berichtet von bedenklichen Entwicklungen in Irland und Griechenland

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Idee der Europäischen Union war nicht ein Lohnwettbewerb nach unten", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich des Verhaltens von Vertretern der Kommission in Irland und Griechenland. Dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) seien von Gewerkschaften in Irland und Griechenland bedenkliche Entwicklungen mitgeteilt worden. Demnach hätten Mitarbeiter der EU-Kommission in Irland und Griechenland im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU/Weltwährungsfonds-Rettungspakete Druck auf die nationale Lohnpolitik und den nationalen sozialen Dialog gemacht.++++

John Monks, Generalsekretär des EGB, hatte sich daraufhin in einem Brief am 11. Jänner an EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn gewandt. Die Vertreter der Kommission hätten Druck gemacht, die Mindestlöhne und Pensionen zu kürzen und die Arbeitsmärkte flexibler zu machen. Die Berichte würden klar machen, dass die Vertreter der Kommission den sozialen Dialog dieser Länder und das Kollektivvertragssystem ignorieren. "Diese Politik der detaillierten Einmischung in die Arbeitsbeziehungen überdeckt nun alle früheren Aussagen der Kommission über die Autonomie der Sozialpartner", kritisierte Monks. Der EGB kündigte an, keinen Vertragsänderungen der EU, zum Beispiel im Zusammenhang mit einer EU-Wirtschaftsregierung, zuzustimmen, sollte die Kommission von diesem Verhalten nicht Abstand nehmen.

ÖGB-Präsident Foglar teilt die Bedenken des EGB: "Die angedachten Eingriffe in die Arbeitsbeziehungen, von denen die irischen und griechischen Kollegen berichten, stehen in krassem Widerspruch dazu, wie in die Finanzwirtschaft, die ja der Ausgangspunkt der Krise war, nur sehr zögerlich eingegriffen wird und wie man ganz entspannt dabei zuschaut, wie die Kurse und die Bonuszahlungen wieder steigen", sagt Foglar. Das widerspreche dem ursprünglichen Geist der Europäischen Union und auch EU-Verträgen, die einen Lohnwettbewerb in der EU dezidiert ausschließen würden. "Alle Sonntagsreden darüber, dass die EU eine Union der Bürger ist und dass man näher an die Menschen will, die sind hinfällig, wenn die Kommission weiter alles dazu tut, die EU zu einer neoliberalen Spielwiese zu machen", sagt Foglar. "Ich erwarte, dass Kommissar Rehn dem EGB gegenüber die Vorgänge rasch aufklärt und das von John Monks geforderte Treffen dazu nicht auf die lange Bank schiebt. Der ÖGB wird sich auch an die heimische Bundesregierung wenden, mit der Aufforderung, sich in der EU klar und deutlich gegen derartige Einmischungen in die Kollektivvertragspolitik und den sozialen Dialog der Mitgliedsstaaten auszusprechen."

Weitere Europa-Informationen des ÖGB: www.oegb-eu.at
Der Brief des EGB an Kommissar Rehn steht hier zur Verfügung:
http://www.etuc.org/IMG/pdf/110111_Olli_Rehn.pdf

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