Walser zu RH-Bericht über Klassengrößen: "Ministerin gefordert!"

Grüne wollen im Schulbereich Controlling-System ausbauen

Wien (OTS) - "Wie will diese Regierung eine Bildungsreform auf die Beine stellen, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, ihre eigenen gesetzlichen Vorgaben im Schulbereich zu erfüllen?", kritisiert Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen. Mehr als die Hälfte aller ersten Klassen in der AHS-Unterstufe hat laut RH-Bericht mehr als 25 SchülerInnen und es gibt - ohne jede gesetzliche Grundlage - sogar Klassen mit mehr als 30 SchülerInnen.
Walser erinnert daran, dass der Gesetzgeber die Überschreitung der Höchstzahl 25 nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt, etwa um den Erhalt von Schulstandorten zu sichern oder um Abweisungen von SchülerInnen zu vermeiden. "Wenn aber insbesondere bei Volks-, Haupt-und Polytechnischen Schulen die Überschreitung des Richtwerts 25 damit begründet wird, dass die Schulen privat geführt werden", verletzt der Bund seine Aufsichtspflicht, denn das ist eindeutig kein im Gesetz geforderter besonderer Grund." Walser fordert die Ministerin auf, diesen Missstand umgehend abzustellen und endlich ein wirkungsvolles Controlling einzuführen.
"Wir brauchen mehr als nur salbungsvolle Worte. Die notwendige Gemeinsame Schule für alle Kinder bis zum 14. Lebensjahr kann nur gelingen, wenn man sie finanziell entsprechend ausstattet. Dazu braucht es ein Bekenntnis der gesamten Regierung und entsprechende Budgetmittel. Wer nicht einmal die jetzigen gesetzlichen Bestimmungen einhält, schürt bei vielen Betroffenen große Skepsis, ob so eine Reform gelingen kann", so Walser abschließend.

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