Walser zu RH-Bericht über Klassengrößen: "Ministerin gefordert!"

Wien (OTS) - "Wie will diese Regierung eine Bildungsreform auf die
Beine stellen, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, ihre eigenen
gesetzlichen Vorgaben im Schulbereich zu erfüllen?", kritisiert
Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen. Mehr als die Hälfte aller
ersten Klassen in der AHS-Unterstufe hat laut RH-Bericht mehr als 25
SchülerInnen und es gibt - ohne jede gesetzliche Grundlage - sogar
Klassen mit mehr als 30 SchülerInnen.
Walser erinnert daran, dass der Gesetzgeber die Überschreitung der
Höchstzahl 25 nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt, etwa um den
Erhalt von Schulstandorten zu sichern oder um Abweisungen von
SchülerInnen zu vermeiden. "Wenn aber insbesondere bei Volks-, Haupt-
und Polytechnischen Schulen die Überschreitung des Richtwerts 25
damit begründet wird, dass die Schulen privat geführt werden",
verletzt der Bund seine Aufsichtspflicht, denn das ist eindeutig kein
im Gesetz geforderter besonderer Grund." Walser fordert die
Ministerin auf, diesen Missstand umgehend abzustellen und endlich ein
wirkungsvolles Controlling einzuführen.
"Wir brauchen mehr als nur salbungsvolle Worte. Die notwendige
Gemeinsame Schule für alle Kinder bis zum 14. Lebensjahr kann nur
gelingen, wenn man sie finanziell entsprechend ausstattet. Dazu
braucht es ein Bekenntnis der gesamten Regierung und entsprechende
Budgetmittel. Wer nicht einmal die jetzigen gesetzlichen Bestimmungen
einhält, schürt bei vielen Betroffenen große Skepsis, ob so eine
Reform gelingen kann", so Walser abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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