Finanz will Konkursopfer abzocken Arbeiterkammer hilft den Betroffenen

Linz (OTS) - Der Quelle-Konkurs hat viele Menschen schwer
getroffen. Jetzt will die Finanz Konkursopfer abzocken - durch
Besteuerung der Rückstellung für Firmenpensionsansprüche. "Wir
vertreten die Betroffenen, weil diese Besteuerung rechtswidrig ist",
sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. "Das Erstgericht hat auch
klar in diesem Sinn entschieden. Leider blockiert die Finanz mit
einem sinnlosen Rechtsmittel weiter die Auszahlung!"

Das versteht niemand mehr: Ausgerechnet Opfer des Quelle-Konkurses
möchte die Finanz schröpfen. Die Firmenpensionsansprüche und
-anwartschaften hatte das Unternehmen wie gesetzlich vorgeschrieben
durch Wertpapiere gedeckt. Nach dem Konkurs wurden diese Wertpapiere
vom Masseverwalter verkauft. Der Erlös sollte durch das
Konkursgericht auf die 495 Anspruchsberechtigten verteilt werden -
als kleiner Ersatz für die entfallende Firmenpension.

Die Finanzbehörde meinte, sich von diesem Ersatz ein Stück
abschneiden zu müssen, obwohl es um Nettoansprüche geht. Das Gericht
schloss sich der Auffassung der AK und des Masseverwalters an, dass
die Besteuerung rechtswidrig wäre. Die Betroffenen atmeten schon auf
und erwarteten die Auszahlung. Doch am letzten Tag der
Rechtsmittelfrist brachte die Finanz einen schlampig formulierten und
völlig aussichtslosen Rekurs ein.

"Dadurch läuft das Verfahren weiter, was die Auszahlung natürlich
blockiert", ärgert sich AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer über diese
unsoziale Vorgangsweise. "Auch kleine Summen, die selbst nach Meinung
der Finanz nicht zu besteuern wären, bleiben den jeweiligen
Betroffenen vorenthalten. Dabei haben wir Vizekanzler und
Finanzminister Josef Pröll persönlich in zwei Schreiben auf diese
Situation aufmerksam gemacht!"

Die AK nimmt die Ignoranz der Finanzbehörde jedenfalls nicht hin:
Sie wird kämpfen, bis die Konkursopfer endlich zum gesamten Geld
kommen, das ihnen zusteht.

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Robert Eiter
Tel.: (0732) 6906-2188
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKO

print