Finanz will Konkursopfer abzocken Arbeiterkammer hilft den Betroffenen

Linz (OTS) - Der Quelle-Konkurs hat viele Menschen schwer
getroffen. Jetzt will die Finanz Konkursopfer abzocken - durch Besteuerung der Rückstellung für Firmenpensionsansprüche. "Wir vertreten die Betroffenen, weil diese Besteuerung rechtswidrig ist", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. "Das Erstgericht hat auch klar in diesem Sinn entschieden. Leider blockiert die Finanz mit einem sinnlosen Rechtsmittel weiter die Auszahlung!"

Das versteht niemand mehr: Ausgerechnet Opfer des Quelle-Konkurses möchte die Finanz schröpfen. Die Firmenpensionsansprüche und -anwartschaften hatte das Unternehmen wie gesetzlich vorgeschrieben durch Wertpapiere gedeckt. Nach dem Konkurs wurden diese Wertpapiere vom Masseverwalter verkauft. Der Erlös sollte durch das Konkursgericht auf die 495 Anspruchsberechtigten verteilt werden -als kleiner Ersatz für die entfallende Firmenpension.

Die Finanzbehörde meinte, sich von diesem Ersatz ein Stück abschneiden zu müssen, obwohl es um Nettoansprüche geht. Das Gericht schloss sich der Auffassung der AK und des Masseverwalters an, dass die Besteuerung rechtswidrig wäre. Die Betroffenen atmeten schon auf und erwarteten die Auszahlung. Doch am letzten Tag der Rechtsmittelfrist brachte die Finanz einen schlampig formulierten und völlig aussichtslosen Rekurs ein.

"Dadurch läuft das Verfahren weiter, was die Auszahlung natürlich blockiert", ärgert sich AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer über diese unsoziale Vorgangsweise. "Auch kleine Summen, die selbst nach Meinung der Finanz nicht zu besteuern wären, bleiben den jeweiligen Betroffenen vorenthalten. Dabei haben wir Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll persönlich in zwei Schreiben auf diese Situation aufmerksam gemacht!"

Die AK nimmt die Ignoranz der Finanzbehörde jedenfalls nicht hin:
Sie wird kämpfen, bis die Konkursopfer endlich zum gesamten Geld kommen, das ihnen zusteht.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Robert Eiter
Tel.: (0732) 6906-2188
robert.eiter@akooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0001