Bandion-Ortner: Justiz arbeitet unabhängig und nicht auf Zuruf

"Es gibt keinen Grund an der Arbeit der Justizbehörden zu zweifeln"

Wien (OTS) - Angesichts der aktuellen Aussagen des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser sieht sich Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die österreichischen Justizbehörden unabhängig arbeiten.

"Genau so, wie ich das immer wieder auftauchende politisch motivierte Verlangen nach Eingreifen in laufende Verfahren zurückweise, weise ich Grassers Behauptung, wonach die Justiz willkürlich handelt, zurück", so Bandion-Ortner.

Man solle die unabhängige Justiz in Ruhe arbeiten lassen - ohne Zurufe von aktiven aber auch ohne Zurufe von ehemaligen Politikern, erklärte die Ministerin: "Das ist ein Grundsatz unseres Rechtsstaats, zu dem sich alle bekennen sollten."

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