Bandion-Ortner: Justiz arbeitet unabhängig und nicht auf Zuruf

Wien (OTS) - Angesichts der aktuellen Aussagen des ehemaligen
Finanzministers Karl-Heinz Grasser sieht sich Justizministerin Mag.
Claudia Bandion-Ortner verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die
österreichischen Justizbehörden unabhängig arbeiten.

"Genau so, wie ich das immer wieder auftauchende politisch motivierte
Verlangen nach Eingreifen in laufende Verfahren zurückweise, weise
ich Grassers Behauptung, wonach die Justiz willkürlich handelt,
zurück", so Bandion-Ortner.

Man solle die unabhängige Justiz in Ruhe arbeiten lassen - ohne
Zurufe von aktiven aber auch ohne Zurufe von ehemaligen Politikern,
erklärte die Ministerin: "Das ist ein Grundsatz unseres Rechtsstaats,
zu dem sich alle bekennen sollten."

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Mag. Paul Hefelle
Pressesprecher
mailto:[email protected]
www.justiz.gv.at

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