FPÖ-Hübner: Die linke Hysterie um Ungarns neues Medienrecht ist unerträglich!

Wien (OTS) - "Die vom politischen Establishment der Europäischen
Union in Zusammenarbeit mit - zumeist linksdominierten - Medien gegen
die Regierung Orban geschürte Hysterie hat schon lange das zumutbare
Maß des Erträglichen überschritten: In Wahrheit handelt es sich um
eine breit angelegte Kampagne gegen eine rechtskonservative Mehrheit,
wie wir sie auch in Österreich im Jahr 2000 erleben mußten. Weil die
konservative Wende, die Victor Orban jetzt eingeleitet hat, nicht ins
Konzept politisch-korrekter Sittenwächter paßt, hagelt es nun heftige
Kritik. Daß sich dabei auch angeblich bürgerliche und
christdemokratische Parteien sowie Medien von der Linken
instrumentalisieren lassen, erinnert in frappierender Weise an so
manche Koalition, die im Ausland gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung
geschmiedet wurde", analysiert der europapolitische Sprecher der FPÖ,
NAbg. Dr. Johannes Hübner, die nicht abreißende Hetze gegen Ungarns
konservative Regierung.

"Da mir die künstliche Hysterie zu offensichtlich ist, habe ich mir
als Jurist die in Ungarn geschaffene Rechtslage genauer angesehen:
Die im Budapester Parlament beschlossene Verfassungsänderung sieht im
Wesentlichen eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
vor. Diese hat freilich zur Folge, daß der 'privatwirtschaftliche'
Sumpf aus Günstlingsfirmen, die nicht mehr als postkommunistische
Seilschaften darstellen, die bisher dem staatlichen Rundfunk
zuarbeiten durften, trockengelegt wird. Die Aufgaben der
öffentlich-rechtlichen Medien, die vom Staat weiterhin unabhängig
sind (§ 82 des neuen Gesetzes über Mediendienstleistungen und
Massenkommunikation), werden klar umrissen. Darunter fällt die Pflege
der nationalen und europäischen Identität, des nationalen
Zusammenhalts, der magyarischen Sprache sowie der Idiome der im Land
seit jeher ansässigen Volksgruppen, die Förderung der geistigen
Verbindung der Auslandsungarn mit dem Mutterland, der Respekt vor Ehe
und Familie (§ 83). Öffentliche Sender sind dazu verhalten,
Nachrichten prompt, genau, ausgewogen, sachlich zu verbreiten. Wenn
ich das ungarische Mediengesetz mit der Lage in Österreich
vergleiche, sehe ich hier zahlreiche gelungene Ansätze, die von einer
künftigen FPÖ-Regierung bei einer tiefgehenden Reform des ORF zu
berücksichtigen wären", legt Johannes Hübner die rechtliche Lage dar.

"Natürlich ist das neue ungarische Mediengesetz deutlich von
wertkonservativen Inhalten getragen. Die Stärkung eigener und
europäischer Produktion, die einhergeht mit der Reduktion
US-amerikanischer Sendungen, erscheint mir ebenso gelungen, wie die
Maßnahmen zur Eindämmung der Ausstrahlung gewaltverherrlichender oder
pornographischer Inhalte zum Schutze der Kinder und Jugendlichen",
betont der Familienvater Hübner.

Auch habe er sich den Aufgabenbereich des in der Kritik so häufig
angefeindeten Medienrates angesehen. Zwar könne dieser bei Verstößen
empfindliche - aber auf die wirtschaftliche Situation des Mediums
abgestimmte und die Dauer sowie die Schwere berücksichtigende -
Geldstrafen verhängen. Gegen diese sei jedoch Berufung im
ordentlichen Rechtsweg - also auch die völlige Aufhebung - möglich.
Ebenso sei es Aufgabe des Medienrates, die Pressefreiheit zu
gewährleisten, was einhergehe mit dem im Herbst 2010 beschlossenen
"Grundsatzgesetz über die Pressefreiheit", in dem es heiße: "Die
Rechtsordnung der Republik Ungarn anerkennt und schützt die Freiheit
der Presse und garantiert ihre Vielfalt".

Als europapolitischer Sprecher der FPÖ könne er keine juristische
Grundlage in den europäischen Vertragswerken erkennen, die die
gegenwärtigen Einmischungen legitimierten. Zumal die Pressefreiheit
in Ungarn weiterhin verfassungsrechtlich eindeutig verankert sei,
könne der Artikel 7 des Vertrags von Lissabon nicht herangezogen
werden, da keine Verletzung der gemeinschaftlichen Werte vorläge.

"Abschließend scheint es mir notwendig, nochmals die politische
Dimension der Hetze gegen Ungarns Regierung bloßzustellen: Als der
Postkommunist Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány von 2004 bis 2009
ein sozialistisch-liberales Regime führte, in dem Verletzungen der
Grund- und Bürgerrechte auf der Tagesordnung standen, mischten sich
weder das europäische Establishment noch die um die Menschenrechte
angeblich so bemühten linken und liberalen Medien in das Geschehen im
Zentrum Europas ein. Victor Orban, dessen Fidesz aus der friedlichen
Revolution von 1989 hervorging, führt heute konsequent die Loslösung
vom kommunistischen Regime fort.

Das Netzwerk von Ferenc Gyurcsány und seinen Genossen hat alle
gesellschaftlichen Bereiche Ungarns durchdrungen. Die nun von Victor
Orban in die Wege geleiteten Reformen sind eine klare und schon lange
überfällige Ansage, Ungarn endlich in einen wirklich demokratischen
Staat zu verwandeln. Auch wenn Personen, die selbst in Verdacht
stehen, früher Zuträger des ungarisch-kommunistischen
Staatssicherheitsdienstes gewesen zu sein - wie etwa Paul Lendvai -
noch so viele Purzelbäume schlagen, ändert das nichts daran, daß die
Regierung Victor Orbans von einer demokratischen
Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament legitimiert ist", hält Johannes
Hübner abschließend fest.

Rückfragehinweis:

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