FPÖ-Hübner: Die linke Hysterie um Ungarns neues Medienrecht ist unerträglich!

Victor Orbans Kampf gegen postkommunistische Seilschaften ist zu unterstützen

Wien (OTS) - "Die vom politischen Establishment der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit - zumeist linksdominierten - Medien gegen die Regierung Orban geschürte Hysterie hat schon lange das zumutbare Maß des Erträglichen überschritten: In Wahrheit handelt es sich um eine breit angelegte Kampagne gegen eine rechtskonservative Mehrheit, wie wir sie auch in Österreich im Jahr 2000 erleben mußten. Weil die konservative Wende, die Victor Orban jetzt eingeleitet hat, nicht ins Konzept politisch-korrekter Sittenwächter paßt, hagelt es nun heftige Kritik. Daß sich dabei auch angeblich bürgerliche und christdemokratische Parteien sowie Medien von der Linken instrumentalisieren lassen, erinnert in frappierender Weise an so manche Koalition, die im Ausland gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung geschmiedet wurde", analysiert der europapolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, die nicht abreißende Hetze gegen Ungarns konservative Regierung.

"Da mir die künstliche Hysterie zu offensichtlich ist, habe ich mir als Jurist die in Ungarn geschaffene Rechtslage genauer angesehen:
Die im Budapester Parlament beschlossene Verfassungsänderung sieht im Wesentlichen eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Diese hat freilich zur Folge, daß der 'privatwirtschaftliche' Sumpf aus Günstlingsfirmen, die nicht mehr als postkommunistische Seilschaften darstellen, die bisher dem staatlichen Rundfunk zuarbeiten durften, trockengelegt wird. Die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Medien, die vom Staat weiterhin unabhängig sind (§ 82 des neuen Gesetzes über Mediendienstleistungen und Massenkommunikation), werden klar umrissen. Darunter fällt die Pflege der nationalen und europäischen Identität, des nationalen Zusammenhalts, der magyarischen Sprache sowie der Idiome der im Land seit jeher ansässigen Volksgruppen, die Förderung der geistigen Verbindung der Auslandsungarn mit dem Mutterland, der Respekt vor Ehe und Familie (§ 83). Öffentliche Sender sind dazu verhalten, Nachrichten prompt, genau, ausgewogen, sachlich zu verbreiten. Wenn ich das ungarische Mediengesetz mit der Lage in Österreich vergleiche, sehe ich hier zahlreiche gelungene Ansätze, die von einer künftigen FPÖ-Regierung bei einer tiefgehenden Reform des ORF zu berücksichtigen wären", legt Johannes Hübner die rechtliche Lage dar.

"Natürlich ist das neue ungarische Mediengesetz deutlich von wertkonservativen Inhalten getragen. Die Stärkung eigener und europäischer Produktion, die einhergeht mit der Reduktion US-amerikanischer Sendungen, erscheint mir ebenso gelungen, wie die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausstrahlung gewaltverherrlichender oder pornographischer Inhalte zum Schutze der Kinder und Jugendlichen", betont der Familienvater Hübner.

Auch habe er sich den Aufgabenbereich des in der Kritik so häufig angefeindeten Medienrates angesehen. Zwar könne dieser bei Verstößen empfindliche - aber auf die wirtschaftliche Situation des Mediums abgestimmte und die Dauer sowie die Schwere berücksichtigende -Geldstrafen verhängen. Gegen diese sei jedoch Berufung im ordentlichen Rechtsweg - also auch die völlige Aufhebung - möglich. Ebenso sei es Aufgabe des Medienrates, die Pressefreiheit zu gewährleisten, was einhergehe mit dem im Herbst 2010 beschlossenen "Grundsatzgesetz über die Pressefreiheit", in dem es heiße: "Die Rechtsordnung der Republik Ungarn anerkennt und schützt die Freiheit der Presse und garantiert ihre Vielfalt".

Als europapolitischer Sprecher der FPÖ könne er keine juristische Grundlage in den europäischen Vertragswerken erkennen, die die gegenwärtigen Einmischungen legitimierten. Zumal die Pressefreiheit in Ungarn weiterhin verfassungsrechtlich eindeutig verankert sei, könne der Artikel 7 des Vertrags von Lissabon nicht herangezogen werden, da keine Verletzung der gemeinschaftlichen Werte vorläge.

"Abschließend scheint es mir notwendig, nochmals die politische Dimension der Hetze gegen Ungarns Regierung bloßzustellen: Als der Postkommunist Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány von 2004 bis 2009 ein sozialistisch-liberales Regime führte, in dem Verletzungen der Grund- und Bürgerrechte auf der Tagesordnung standen, mischten sich weder das europäische Establishment noch die um die Menschenrechte angeblich so bemühten linken und liberalen Medien in das Geschehen im Zentrum Europas ein. Victor Orban, dessen Fidesz aus der friedlichen Revolution von 1989 hervorging, führt heute konsequent die Loslösung vom kommunistischen Regime fort.

Das Netzwerk von Ferenc Gyurcsány und seinen Genossen hat alle gesellschaftlichen Bereiche Ungarns durchdrungen. Die nun von Victor Orban in die Wege geleiteten Reformen sind eine klare und schon lange überfällige Ansage, Ungarn endlich in einen wirklich demokratischen Staat zu verwandeln. Auch wenn Personen, die selbst in Verdacht stehen, früher Zuträger des ungarisch-kommunistischen Staatssicherheitsdienstes gewesen zu sein - wie etwa Paul Lendvai -noch so viele Purzelbäume schlagen, ändert das nichts daran, daß die Regierung Victor Orbans von einer demokratischen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament legitimiert ist", hält Johannes Hübner abschließend fest.

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