Mölzer: EU-Gutmenschentum will Grenzschutzagentur Frontex schwächen

Auswärtiger Ausschuß des EU-Parlaments stellt sich gegen Verordnung der EU-Kommission - Wohl der Wirtschaftsflüchtlinge wird in den Vordergrund gestellt

Wien (OTS) - Die politisch korrekten Kräfte im EU-Parlament versuchten, eine wirksame Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontext zu verhindern, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zur heutigen Abstimmung des auswärtigen Ausschusses über eine Stellungnahme zu einer Verordnung der EU-Kommission zu Frontex. "Die Verordnung der EU-Kommission ist positiv zu bewerten, weil sie die dringend notwendige Stärkung von Frontex vorsieht", erklärte Mölzer, der auch Mitglied des auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Allerdings sollen nun, so der freiheitliche EU-Mandatar, die Befugnisse der Grenzschutzagentur verwässert werden. "Nicht die effiziente Sicherung der EU-Außengrenzen und der Schutz der historisch gewachsenen Völker Europas vor der Massenzuwanderung sollen im Vordergrund stehen, sondern die Menschenrechte der Wirtschaftsflüchtlinge. Natürlich müssen die Menschenrechte eingehalten werden, aber hier wird deutlich über das Ziel geschossen", kritisierte Mölzer.

Insbesondere wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf hin, daß für die Rückführung
illegaler Zuwanderer - die politisch korrekt als "irreguläre" Einwanderer bezeichnet werden - rechtliche Hürden aufgebaut werden sollen. "In der Praxis würde das nichts anderes als eine Aufblähung der Bürokratie sowie eine Geldverschwendung und eine unnötige Vergeudung von Ressourcen bedeuten", warnte Mölzer, der einige Abänderungsanträge durchbringen konnte.

Als äußerst problematisch sieht der freiheitliche Europa-Parlamentarier auch die geforderte Einbindung der sogenannten EU-Grundrechte-Agentur, des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR sowie einschlägiger Nichtregierungsorganisationen. "Diese gutmenschlichen Einrichtungen, die lieber heute als morgen Europa für die Dritte Welt öffnen wollen, werden alles daran setzen, damit die Grenzschutzagentur Frontex zu einem zahnlosen Papiertiger verkommt", schloß Mölzer.

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