LR Ragger: Minister Hundstorfer soll Länder nicht bevormunden

Sonst scheitert bundesweite Mindestsicherung an Kostenexplosion

Klagenfurt (OTS/LPD) - Der Kärntner Sozialreferent LR Christian Ragger zeigt sich verwundert darüber, dass sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer einmischt, wie das Land Steiermark die bundesweite Mindestsicherung vollzieht:. "Damit gefährdet Minister Hundstorfer den Bestand dieses gemeinsamen Gesetzeswerkes von Bund und Ländern."

Ragger betrachtet die Bemühungen der Steirer, einen sozial gestaffelten Kostenbeitrag von unterhaltsverpflichteten Angehörigen einzuführen, als verständlichen Versuch, die Kostenentwicklung im Griff zu behalten. "Wenn die Mindestsicherung ohne jede zumutbare und sozial gestaffelte Solidarität gewährt würde, würden wir den vereinbarten Kostendeckel von 50 Millionen Euro in kürzester Zeit durchbrechen und die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wäre dann nicht mehr zu halten", so Ragger.

Er weist auch darauf hin, dass im Artikel 2 der 15 a-Vereinbarung, die von Minister Hundstorfer erarbeitet worden ist, der Grundsatz der Subsidiarität festgeschrieben ist. "Ich kann daher auch nicht nachvollziehen, welche rechtlichen Gründe Hundstorfer finden könnte, um die steirischen Regeln zu annullieren", erklärt Ragger.

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