LR Ragger: Minister Hundstorfer soll Länder nicht bevormunden

Klagenfurt (OTS/LPD) - Der Kärntner Sozialreferent LR Christian
Ragger zeigt sich verwundert darüber, dass sich Sozialminister
Rudolf Hundstorfer einmischt, wie das Land Steiermark die bundesweite
Mindestsicherung vollzieht:. "Damit gefährdet Minister Hundstorfer
den Bestand dieses gemeinsamen Gesetzeswerkes von Bund und Ländern."

Ragger betrachtet die Bemühungen der Steirer, einen sozial
gestaffelten Kostenbeitrag von unterhaltsverpflichteten Angehörigen
einzuführen, als verständlichen Versuch, die Kostenentwicklung im
Griff zu behalten. "Wenn die Mindestsicherung ohne jede zumutbare und
sozial gestaffelte Solidarität gewährt würde, würden wir den
vereinbarten Kostendeckel von 50 Millionen Euro in kürzester Zeit
durchbrechen und die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wäre dann
nicht mehr zu halten", so Ragger.

Er weist auch darauf hin, dass im Artikel 2 der 15 a-Vereinbarung,
die von Minister Hundstorfer erarbeitet worden ist, der Grundsatz der
Subsidiarität festgeschrieben ist. "Ich kann daher auch nicht
nachvollziehen, welche rechtlichen Gründe Hundstorfer finden könnte,
um die steirischen Regeln zu annullieren", erklärt Ragger.

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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