Tierschutzcausa: Staatsanwaltschaften Wien und Linz widersprechen Justizministerium

Staatsanwaltschaften sehen bei Vorwürfen im Strafantrag keinen Anfangsverdacht; Justizministerium droht deshalb aufsichtsbehördliche Prüfung an

Wien/Linz (OTS) - Die oberösterreichische Kampagnenleiterin des Vereins Gegen Tierfabriken (VGT) und ein Tierschutzaktivist aus Wien erkannten ihre eigenen Tätigkeiten unter den Vorwürfen im Strafantrag des Tierschutzprozesses wieder. Also erstatteten sie Selbstanzeige und bezichtigten sich Wort für Wort den Anklagepunkten gegen zwei der Tierschützer auf der Anklagebank. Doch die Verfahren wurden eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Wien sah in den Vorwürfen des Strafantrags keinen strafrechtlich relevanten Sachverhalt, die Staatsanwaltschaft Linz ortete nicht einmal einen Anfangsverdacht für §278a. Das Justizministerium hatte aber am 23. Juli 2009 unter der Geschäftszahl BMJ-4031956/0004-IV 3/2009 die Weisung erteilt, mit den genannten Vorwürfen Anklage zu erheben. Das Justizministerium erklärte dazu jetzt, es werde die Staatsanwaltschaften Wien und Linz einer aufsichtsbehördlichen Prüfung unterziehen.

Die VGT-Kampagnenleiter von Tirol und Oberösterreich hatten viel gemeinsam: sie organisierten die gleichen Events, luden dieselben Personen zu Vorträgen ein, hatten die gleichen Flugblätter zu Hause usw. Während der eine, Chris Moser aus Tirol, dafür monatelang in U-Haft saß und seit bald 1 Jahr vor Gericht sitzt, blieb die andere völlig unbehelligt. Ähnlich die Situation bei einem Wiener Tierschutzaktivisten und einem anderen der Angeklagten, DI Elmar Völkl. Die beiden unbehelligten TierschützerInnen wollten es daher genau wissen und zeigten sich selbst nach §278a an. Die Staatsanwaltschaft Wien erklärte dazu wörtlich: "Die ins Treffen geführten Schulungen und Vorbereitungen für Kampagnen sind strafrechtlich nicht relevant." Und die Staatsanwaltschaft Linz meinte: "Die von Ihnen geschilderten Handlungen mögen einen Anfangsverdacht in Richtung §278a StGB nicht zu begründen." Ganz anders sah das seinerzeit das Justizministerium bzgl. derselben Vorwürfe. Es wies die Oberstaatsanwaltschaft Wien an, der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt aufzutragen, Anklage zu erheben und im Strafantrag "klar zu stellen, dass DDr. Balluch - wie die Beschuldigten Moser und DI Völkl - nach dem §278a StGB zu bestrafen sein wird." Der VGT machte die Justizministerin auf diesen Widerspruch aufmerksam und erhielt jetzt vom Ministerium die Antwort, dass die betreffenden Staatsanwaltschaften einer "aufsichtsbehördlichen Prüfung" unterzogen werden.

Dazu VGT-Obmann DDr. Martin Balluch: "Wie kann ein und dieselbe Handlung nach Ansicht der Staatsanwaltschaften Wien und Linz strafrechtlich irrelevant sein, aber aufgrund einer Weisung des Justizministeriums angeklagt werden? Da geht etwas nicht mit rechten Dingen zu. Die konkreten Vorwürfe im Strafantrag sind normale Tierschutzarbeit, die Angeklagten völlig austauschbar. Jetzt ist offensichtlich, dass der ganze Tierschutzprozess politisch motiviert ist und mit Rechtsstaatlichkeit und einem fairen Verfahren nichts zu tun hat! Die Drohung des Justizministeriums, die aufmüpfigen Staatsanwaltschaften durch eine aufsichtsbehördliche Prüfung gleichzuschalten, ist bedenklich. Umgekehrt, das Justizministerium sollte jetzt endlich zu seiner Verantwortung stehen, die Notbremse ziehen und dieses ganze Verfahren, das völlig aus dem Ruder gelaufen ist, umgehend beenden! Immerhin hat Ministerin Bandion-Ortner den ganzen Prozess durch eine Weisung erst ausgelöst!"

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DDr. Martin Balluch, Tel.: 01/9291498,
Email: martin.balluch@vgt.at
Verein Gegen Tierfabriken, Email: vgt@vgt.at

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