"Die Presse am Sonntag": Lopatka droht Ländern

Ausgabe vom 09.01.2011

Wien (OTS) - Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) droht den Ländern: Ohne ihren sichtbaren Sparwillen, werde es keinen Stabilitätspakt geben. Die Verhandlungen dafür seien "mühsam".

Deutliche Worte spricht Reinhold Lopatka im Interview mit der "Presse am Sonntag". Er gibt offen zu, dass die Gespräche mit den Ländern über den neuen Stabilitätspakt äußerst "mühsam" verliefen. Die Länder seien nicht bereit, ebenso schmerzliche Sparmaßnahmen durchzuführen, wie das der Bund bereits getan habe. Die Landeshauptleute würden, abseits von Parteizugehörigkeit, stets als Einheit auftreten - aber mit einem Gesicht: "Dem des Vorarlberger Landeshauptmanns Herbert Sausgruber". Der sei zwar aus den ÖVP-Reihen, habe es "dem Bund aber noch nie leicht gemacht". Lopatka droht den Ländern, wenn sie nicht bereit sind, ihren Beitrag zur Sanierung des Landes zu leisten, werde es keinen Stabilitätspakt geben. "Für mich kommt ein neuer Stabilitätspakt nur dann in Frage, wenn die Länder überprüfbar und klar bereit sind, ihren Beitrag zur Sanierung zu leisten."

"Die SPÖ könnte auch aktiv werden"

Die Forderung der SPÖ nach einer Maschinensteuer nennt Lopatka "einen Griff in die Mottenkiste". Es sei nicht nachvollziehbar, warum die SPÖ, kurz nach dem Budgetabschluss, erneut die Steuern erhöhen will:
"Das ist absurd", so Lopatka. Vorrangig sei nun die ausgabenseitige Sanierung, etwa beim Bundeszuschuss an die 72.000 ÖBB-Pensionisten:
"Da könnte die SPÖ auch aktiv werden". In Wien seien gerade auch die Grünen gefordert, etwas bei den Pensionseinsparungen zu machen. "Die haben sich doch die Generationen-Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben".

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