"Die Presse am Sonntag": Lopatka droht Ländern

Wien (OTS) - Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) droht den
Ländern: Ohne ihren sichtbaren Sparwillen, werde es keinen
Stabilitätspakt geben. Die Verhandlungen dafür seien "mühsam".

Deutliche Worte spricht Reinhold Lopatka im Interview mit der "Presse
am Sonntag". Er gibt offen zu, dass die Gespräche mit den Ländern
über den neuen Stabilitätspakt äußerst "mühsam" verliefen. Die Länder
seien nicht bereit, ebenso schmerzliche Sparmaßnahmen durchzuführen,
wie das der Bund bereits getan habe. Die Landeshauptleute würden,
abseits von Parteizugehörigkeit, stets als Einheit auftreten - aber
mit einem Gesicht: "Dem des Vorarlberger Landeshauptmanns Herbert
Sausgruber". Der sei zwar aus den ÖVP-Reihen, habe es "dem Bund aber
noch nie leicht gemacht". Lopatka droht den Ländern, wenn sie nicht
bereit sind, ihren Beitrag zur Sanierung des Landes zu leisten, werde
es keinen Stabilitätspakt geben. "Für mich kommt ein neuer
Stabilitätspakt nur dann in Frage, wenn die Länder überprüfbar und
klar bereit sind, ihren Beitrag zur Sanierung zu leisten."

"Die SPÖ könnte auch aktiv werden"

Die Forderung der SPÖ nach einer Maschinensteuer nennt Lopatka "einen
Griff in die Mottenkiste". Es sei nicht nachvollziehbar, warum die
SPÖ, kurz nach dem Budgetabschluss, erneut die Steuern erhöhen will:
"Das ist absurd", so Lopatka. Vorrangig sei nun die ausgabenseitige
Sanierung, etwa beim Bundeszuschuss an die 72.000 ÖBB-Pensionisten:
"Da könnte die SPÖ auch aktiv werden". In Wien seien gerade auch die
Grünen gefordert, etwas bei den Pensionseinsparungen zu machen. "Die
haben sich doch die Generationen-Gerechtigkeit auf die Fahnen
geschrieben".

Rückfragehinweis:
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