DER STANDARD-Kommentar "Ein Trippelschritt, kein Fortschritt" von Alexandra Föderl-Schmid

Die VP bewegt sich, zwingt aber weiter Zehnjährigen Bildungsentscheidungen auf - Ausgabe vom 8./9.1.2011

Wien (OTS) - VP-Chef Josef Pröll wollte das Gesetz des Handelns an sich reißen und noch vor dem Start des Bildungsvolksbegehrens am Montag das neue Bildungskonzept seiner Partei vorstellen. Neu ist daran nur wenig, auch wenn die Neue Mittelschule nun flächendeckend in Österreich eingeführt werden soll. Damit reagiert die Bundespartei vor allem auf den Wunsch VP-regierter Bundesländer. Denn die Vorarlberger haben sich rasch die meisten dieser bisherigen Schulversuche (und damit Extraförderungen) gesichert, sodass die Zehn-Prozent-Grenze - auf Wunsch der ÖVP bundesweit eingezogen -rasch erreicht war. Oberösterreich hat daraufhin ein eigenes Modell mit "OÖ Schule innovativ" entworfen.
Die entscheidende Frage, wie die Mehrkosten für das vom Parteichef Pröll vorgestellte Projekt finanziert werden sollen, hat der Finanzminister Pröll am Freitag nicht beantwortet. Es ist nicht einmal klar, woher das Geld zur Aufwertung der Hauptschulen kommen soll. Die Angaben für die Mehrkosten schwanken zwischen 130 Millionen (Pröll) und 230 Millionen (Ministerin Claudia Schmied). Für eine Niveauverbesserung muss Geld in die Hand genommen werden, sonst ist es ein reiner Etikettenschwindel.
Das eine fordern, das andere tun - diesen Weg hat die Bundesregierung schon bei der Sprachförderung beschritten. Die ÖVP legt nun Wert auf mehr Sprachförderung im Kindergarten. Wunderbar, nur warum hat die Regierung im Dezember bekanntgegeben, dass jährlich fünf Millionen Euro für die sprachliche Frühförderung in Kindergärten gestrichen werden? Das passt nicht zusammen.
Mit der Festlegung "Mittelschule kommt, Gymnasium bleibt" hat Pröll die Grundsatzentscheidung getroffen, dass strukturelle Mängel der aus dem 19. Jahrhundert stammenden zweigliedrigen Schulorganisation nicht beseitigt werden sollen. Indem er die Erhaltung der AHS postuliert hat und dies damit begründet, "der Einheitsbrei führt zur Nivellierung nach unten", widerspricht Pröll allen Experten und internationalen Studien, die die Bildungsentscheidung mit zehn Jahren für zu früh halten. Mit einer "Bildungsempfehlung", die die Lehrerinnen und Lehrer nach ÖVP-Vorstellung am Ende der Volksschule abgeben sollen, in welchem Schultyp ein Schüler am besten aufgehoben ist, wird eine weitere Hürde eingebaut.
Das finnische Schulsystem, das in den 60ern noch so ähnlich aussah wie das österreichische jetzt, wurde bereits ab den 70ern zu einer Gesamtschule umgebaut. In den vergangenen Jahrzehnten wurde kräftig in die Bildung investiert. Heute ist Finnland Pisa-Sieger. Zwar fahren ÖVP-Politiker wie Michael Spindelegger in seiner Eigenschaft als ÖAAB-Obmann nach Finnland, um das dortige System zu studieren. Und Wissenschaftsministerin Beatrix Karl hat im Vorjahr kurz ein "Gymnasium für alle" propagiert. Sie wurden aber mit der "Einheitsschule"-Keule niedergeschlagen und auf Linie gebracht. Nicht zurückgenommen hat Pröll auch seine bisherige Position, dass die Diensthoheit über die Lehrer an die Bundesländer übertragen werden soll. Josef Pröll hatte sich Mitte November hinter diese Forderung seines Onkels Erwin, des niederösterreichischen Landeshauptmannes, gestellt.
Das neue VP-Bildungskonzept ist nur ein Trippelschritt, Fortschritt wird nur simuliert: Änderungen kommen nur auf Druck der Bundesländer.

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