VGT widerspricht Staatsanwaltschaft: Verdeckte Ermittlung hätte vertuscht werden sollen

Wien (OTS) - Wie in einer aktuellen APA-Meldung (APA0371 vom
5.1.2011) berichtet wird, behauptet Johann Fuchs, erster Staatsanwalt
in Wiener Neustadt, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlerin schon
lange bekannt gewesen sei und auch ein Bericht über diese Ermittlung
schon 2007 in den Akt aufgenommen worden wäre. Der VGT widerspricht
dieser Darstellung des Staatsanwalts entschieden und stellt klar,
dass das Gegenteil zutreffend ist. In Wirklichkeit wurde nämlich
durch die Behörden versucht, die Ergebnisse der verdeckten
Ermittlungen zu vertuschen!

So wurde zwar durch einen dem Nationalratsabgeordneten Pilz
zugespielten internen Polizeibericht auch der Verteidigung schon
früher bekannt, dass in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Wiener
Neustadt verdeckte Ermittlungen durchgeführt worden sind, die
Ergebnisse dieser Ermittlungen wurden aber strikt geheim gehalten.
Auf die Frage der Richterin: "Wenn es Ergebnisse im Hinblick auf
verdeckte Ermittlungen gegeben hat, sind die dann in den Akt
eingeflossen, wenn sie verfahrensrelevant waren?" antwortete
Soko-Chef Zwettler klipp und klar mit: "In den Gerichtsakt, nein."

Die gesamte Führungsriege der Soko sagte vor Gericht aus, dass die
verdeckten Ermittlungen bereits 2007 abgebrochen worden seien. Dem
verdeckten Ermittler wäre es nicht gelungen in den Kern der
Organisation vorzudringen und das Vertrauen zu gewinnen. Da durch die
verdeckte Ermittlung keine Erkenntnisse gewonnen werden konnten, sei
davon nichts im Akt zu finden. Erst durch einen geheimen Hinweis und
den Einsatz eines Privatdetektivs konnte durch den VGT aufgedeckt
werden, dass die verdeckte Ermittlerin bis ins Herz des VGT
eingeschleust worden war, das Vertrauen mehrerer nunmehr Angeklagter
gewonnen hatte und an insgesamt 208 (!) Veranstaltungen teilgenommen
hatte, wie 76 Kundgebungen gegen Kleider Bauer, Planungstreffen,
Recherchen, Aktionen des zivilen Ungehorsams und Kongressen, zwei Mal
davon im Ausland, in der Schweiz und in Holland.

Erst dadurch kam auch ans Licht, dass die verdeckte Ermittlung
nicht wegen Erfolglosigkeit bereits im Jahr 2007 abgebrochen worden
war, wie die Soko-Chefs vor Gericht glauben machen wollten, sondern
die Ermittlerin nachweislich bis in den Oktober 2008 mit Angeklagten
Kontakt hielt - der Einsatz also über 10 Monate in einer Zeit
andauerte als dieser eigentlich genehmigungspflichtig gewesen wäre.

Harald Balluch, Geschäftsführer des VGT dazu: "Da lässt sich
nichts schön reden: Was sich Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft
in dieser Causa geleistet haben, ist ein handfester Skandal. Hier
sollten entlastende Beweise zurückgehalten werden, um eine
Verurteilung zu bewirken und damit einen Ermittlungserfolg
vorzutäuschen. Dass sich österreichische Behörden derartig von der
Wirtschaft instrumentalisieren lassen, ist unfassbar."

Rückfragehinweis:
Harald Balluch, Tel.: +43 699 16855551

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VGT

print