Königsberger-Ludwig: OGH-Urteil hat niemals Kind zum "Schaden" erklärt - Lediglich Mehraufwand muss abgegolten werden

Debatte muss sachlich geführt werden - Vorliegender Gesetzesentwurf wäre Verschlechterung für Eltern

Wien (OTS/SK) - Zu den Aussagen von VP-Huainigg und Abgeordneten
der FPÖ stellte Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung, klar, dass das Urteil des OGH niemals das Kind zum "Schaden" erklärt hat, sondern lediglich der Mehraufwand, der durch die Behinderung entsteht abgegolten wird. "Die Behauptung von Franz-Joseph Huainigg ist insofern falsch, dass nicht der gesamte Unterhalt für das Kind zugesprochen wurde sondern nur der Mehraufwand", stellte Königsberger-Ludwig am Mittwoch im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst klar. Der vorliegende Gesetzesentwurf von Justizministerin Bandion-Ortner würde deutliche Verschlechterungen für Eltern bringen und wird daher von der SPÖ abgelehnt. ****

Als "ungeheuerlich" bezeichnet die SPÖ-Bereichssprecherin, dass der Gesetzesentwurf von Justizministerin Bandion-Ortner den Ärzten unterstellt, werdende Mütter von Kindern mit Behinderung zur Abtreibung zu drängen: "Es ist beleidigend und geschmacklos pauschal davon auszugehen, dass Ärzte und werdende Mütter ihre Kinder mit Behinderungen abtreiben wollen. Ich gehe davon aus, dass Ärzte alle werdenden Mütter in alle Richtungen, auch wie das Leben mit einem Kind mit Behinderung am besten gemeistert werden kann, beraten."

Käme die geplante Gesetzesänderung würden Eltern, die nicht über eine mögliche Behinderung informiert wurden und aufgrund dieser fehlenden Information eine Entscheidung getroffen haben eine mögliche Schadenersatzzahlungen (basierend auf einer Fehldiagnose und nicht aufgrund der Behinderung an und für sich) verlieren. Ärzte wären demnach aus der Haftung entlassen. "Das brächte für Eltern massive Verschlechterungen und daher erteilt die SPÖ diesem Gesetzesentwurf eine klare Absage", so Königsberger-Ludwig.

"Der medizinische Fortschritt ermöglicht Pränataldiagnostik, es gibt daher das Recht auf Diagnose und Beratung. Wenn es dabei zu Fehlern kommt, muss auch ein Schadenersatz geltend gemacht werden können. Dies hat nichts mit Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu tun, sondern mit dem Anspruchsrecht auf ärztliche Sorgfaltspflicht", betont die SPÖ-Abgeordnete. Eltern würden eine Entscheidungsgrundlage brauchen auf die sie dann ihre persönliche Entscheidung aufbauen können.

"Niemand unterstellt Frauen, dass sie mit einer Abtreibung leichtfertig umgehen, da dies in jedem Fall eine sehr schwerwiegende Entscheidung ist. Die Letztentscheidung muss aber bei der werdenden Mutter und/oder den Eltern liegen. Wenn sich Frauen für eine Abtreibung entscheiden, aus welchen Gründen auch immer, dann muss dies ohne moralische Wertung akzeptiert werden", unterstreicht Königsberger-Ludwig. Vielmehr müssten werdende Eltern bestmöglich beraten werden. Frauen, die sich zu einer Abtreibung in einer schwierigen Lebenslage entscheiden, dürften nicht zusätzlich psychisch belastet werden.

"Dass es neben einem möglichen Schadenersatzanspruch - bei nachgewiesenen Fehlern von Ärzten - auch eine Reihe von anderen Unterstützungsmöglichkeiten für Eltern von behinderten Kindern braucht, ist unbestritten und muss ein Ziel in der Behindertenpolitik bleiben", so Königsberger-Ludwig, die weiter ausführt, dass man dieses Ziel durch den vorliegenden Vorschlag der Justizministerin nicht erreichen würde. "Vielmehr würde dieser Gesetzesentwurf zu einer deutlichen Verschlechterung für Frauen und Familien führen", so die SPÖ-Abgeordnete, die sich dafür ausspricht eine sachliche und keine moralisierende Debatte über dieses sensible Thema zu führen.

"Unser gemeinsames Ziel muss es sein, eine bestmögliche Entscheidungsbasis für werdende Eltern zu schaffen. Und dazu gehört auch die Bereitstellung von optimalen Rahmenbedingungen, damit Kinder mit Behinderung und ihre Eltern ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Um dies zu erreichen, müssen wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen Schritt für Schritt verbessern. Das ist verantwortungsvolle Behindertenpolitik. Das Ausspielen zwischen Frauenrechten und Behindertenrechten hingegen ist Populismus, der bei einem derart sensiblen Thema nichts zu suchen hat", so Königsberger-Ludwig. (Schluss) sv/sa

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