"Die Presse"-Leitartikel: Ungarn und die Verwirrung nationaler Gefühle, von Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - Interventionen in den internen Angelegenheiten
Ungarns sind kontraproduktiv wie einst die Sanktionen gegen
Österreich. Wegschauen ist aber nicht die Alternative.

Welch ein Zwiespalt: In der diesjährigen europäischen
Kulturhauptstadt Pécs präsentiert sich Ungarn als offenes Land, das
die Kulturen der Nachbarländer wertschätzt. Gleichzeitig frönt die
Regierung unter Viktor Orbán einem neuen, ziemlich engstirnigen und
letztlich sogar autoritären Nationalismus. Ohne jeden Sinn propagiert
sie trotz offener europäischer Grenzen ein Ungarn, das von seiner
alten geografischen Ausbreitung träumt. Anstelle des gesunden Stolzes
auf eine faszinierende Heimat werden Gefühle bedient, die eine
absurde Selbstgefälligkeit fördern. Und wer dabei nicht mitmachen
will, wer sich gegen diesen neuen "Aufbruch" stellt, wird als Feind
gebrandmarkt, gegen den werden präventive Gesetze - wie etwa das neue
Mediengesetz - geschaffen.

Ungarn ist nach den großen und kleinen politischen Umbrüchen der
letzten beiden Jahrzehnte - nach einem Hin und Her zwischen
Kommunismus, Nationalismus und Sozialismus - auf seinem Weg
offensichtlich noch immer nicht der Pubertät einer jungen Demokratie
entwachsen. Die Wirtschaftskrise hat die Suche nach einer gefestigten
Identität verlängert. Viktor Orbán, der einst liberale Politiker,
spielt angesichts einer erstarkten rechtsradikalen Partei heute
nationalistische Töne. Eine Zweidrittelmehrheit im Parlament eröffnet
ihm dabei einen gefährlichen Machtspielraum. Den nutzt er nicht nur
dafür, aus Ungarn einen modernen, konkurrenzfähigen Staat zu machen.
Orbán versucht auch, die demokratischen Kontrollinstanzen auszuhebeln
- vom Verfassungsgericht über die Notenbank bis zu den freien Medien.
Aber das System Orbán ist nur eine Folge vorangegangener
Fehlentwicklungen unter sozialdemokratischer Führung. Und es wird
auch nicht das Ende der ungarischen Entwicklung sein. Deshalb ist es
derzeit kontraproduktiv, wenn europäische Politiker wie der
Luxemburger Außenminister Jean Asselborn unzulässige Vergleiche mit
dem diktatorischen Regime in Weißrussland ziehen. Noch dümmer ist es,
sich zu wünschen, dass dieses Land mit 1. Jänner nicht die
EU-Präsidentschaft übernimmt. Denn der EU-Vorsitz ist eine große
Chance und ein wunderbarer Wink des Schicksals.
Mitten in der Verwirrung der Gefühle kann es Ungarn nur guttun, wenn
die politische Führung eine neue, internationale Aufgabe erhält, die
außerdem dazu beitragen kann, dieses Land aus seiner
nationalistischen Kleinkrämerei herauszuholen. Sanktionsdrohungen,
Maßnahmen wie einst gegen Österreich, die zu einer Abqualifizierung
eines ganzen Landes beitragen, hätten hingegen nur eines zur Folge:
die Einigelung eines EU-Mitgliedstaates in eine gefährliche innere
Emigration. Sie wären Wasser auf die Mühlen jener Politiker, die ihre
Machtposition aus der Abgrenzung gegenüber dem Ausland nähren.
Die Europäische Union hat eine tschechische Präsidentschaft
überstanden, als dort innenpolitische Grabenkämpfe ausbrachen, sie
hat eine belgische Präsidentschaft überstanden, als dort eine latente
Regierungskrise herrschte. Sie wird auch mit diesem verwirrten Ungarn
leben lernen.

Die Vorsicht ist woanders anzusiedeln. Denn natürlich dürfen die
europäischen Partner nicht wegsehen bei dem, was in Ungarn derzeit
geschieht. Das pubertierende Land soll sich zwar selbst an seinen
Fehlern stoßen - die stärkste aller Kräfte ist die selbstreinigende
Kraft. In letzter Konsequenz könnte aber auch Ungarn europäische
Partner brauchen, die es vor nachhaltigem Schaden bewahren. Dies wird
nicht mit Stimmungsmache funktionieren, sondern nur mit sauberen
juristischen Mitteln.
Die Europäische Union hätte mit Vertragsverletzungsverfahren
ebensolche bei der Hand. Schade bloß, dass sie diese durch
Zurückhaltung gegenüber großen Mitgliedsländern (zum Beispiel
hinsichtlich Italiens unterwanderter Medienfreiheit) in Misskredit
gebracht hat. Umso fataler wäre es, nun allzu rasch in Ungarns
inneren Angelegenheiten zu intervenieren. Ungarn wird seine
nationalistischen Gefühle kaum in den Griff bekommen, wenn es die EU
als Feind wahrnimmt. Europa muss dieses verwirrte Land vielmehr mit
seiner Präsidentschaft umarmen, statt es von sich zu stoßen.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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