Khol: Mit Budget zurück am "Pfad der Tugend" - Senioren haben ihren Beitrag geleistet!

Wermutstropfen Alleinverdienerabsetzbetrag: Gang zum Verfassungsgerichtshof gewiss Wien (OTS) - "Wir Senioren haben größtes Interesse daran, unseren Kindern und Enkelkindern keinen Schuldenrucksack sondern eine gesicherte Zukunft zu übergeben. Die Bundesregierung hat in der Krisebekämpfung gut gearbeitet, Finanzminister Josef Pröll hat mit seinem Budget sicher gestellt, dass Österreich zurück auf den "Pfad der Tugend" kommt. Wir Senioren haben ihn dabei unterstützt, indem wir eine halbe Milliarde auf den Tisch des Vaterlandes gelegt haben. Der Finanzrahmen hat gehalten und wir sind somit mit der Arbeit dieser Bundesregierung weitestgehend zufrieden, werden die Regierung weiterhin dabei unterstützen, ihren 4-Jahres-Budgetplan einzuhalten", erklärt Dr. Andras Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und amtierender Präsident des Österreichischen Seniorenrates, im Zuge der heutigen Seniorenrats-Pressekonferenz. Wehrmutstropfen Alleinverdienerabsetzbetrag: Gang zum Verfassungsgerichtshof gewiss "Trotz dieser positiven Bewertung der Gesamtsituation muss ich festhalten: Leider bleibt ein großer Wehrmutstropfen - die Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Pensionisten. Diese echte Netto-Pensionskürzung für alle Alleinverdiener-Pensionisten können wir so nicht hinnehmen. Experten prüfen daher gerade in unserem Auftrag wie wir uns diesbezüglich an den Verfassungsgerichtshof wenden können. Fest steht für den Seniorenrat - die gesetzliche Interessenvertretung der mehr als zwei Millionen Seniorinnen und Senioren - allerdings, dass wir den Gang zum Verfassungsgerichtshof antreten werden", erklärt Khol zum größten Kritikpunkt der Seniorenvertreter. Geklärt werde derzeit laut Khol, ob man sich nach Artikel 140 mit einer Popularklage direkt gegen das Gesetz wenden könne, oder ob man einen Finanzbescheid abwarten müsse, um aktiv werden zu können. "Zweiteres wäre erst Anfang 2012 möglich. Unsere Experten werden jedenfalls nach genauer Prüfung den schnellsten Weg einschlagen", so Khol dazu. Die inhaltliche Kritik stehe, so Khol weiter, jedenfalls fest: "Der VfGH hat in seiner Rechtssprechung festgestellt, dass die Frage, ob man Alleinverdiener sei oder nicht, eine reine Privatentscheidung, eine Frage der persönlichen Lebensführung, sei. Dies kann jedoch für Pensionisten nicht gelten. Bei ihnen gibt es keine Privatautonomie mehr, denn sie leben zwangsläufig entweder zu zweit von einer Pension oder eben nicht. Ihre Situation können sie jedenfalls nicht mehr durch eine private Entscheidung verändern!" 2011 muss zum Reformjahr werden. Handlungsbedarf bei Pflege & Pensionskassen. Für 2011 sind laut Khol aus Sicht der Senioren vor allem drei große Baustellen offen: "Die Probleme bei Pflege und Betreuung müssen jetzt dringend gelöst werden. Wir sind weiterhin sicher, dass man auf die Verschärfungen bei der Pflegegeldeinstufung verzichten kann, wenn man endlich nur noch 10 statt der bisher 280 zuständigen Stellen hat und die entsprechende Einstufungs-Durchführung bundesweit vereinheitlicht. Und dass der Pflegefonds kommen muss, steht ohnehin fest", so Khol zum ersten großen Punkt, zu dem der Seniorenrat mittlerweile mit am Verhandlungstisch sitzt. "Bei der Neuregelung des Pensionskassengesetzes geht uns mittlerweile die Geduld aus. Nach zwei Jahren liegt noch immer keine Sozialpartnereinigung vor. Da muss gleich zu Beginn des neuen Jahres etwas weitergehen. Konkrete Verhandlungen sind zugesagt und aus Regierungskreisen hört man das Gerücht, dass man nun endlich - nach vorgelegter Sozialpartner-Einigung zwischen Seniorenrat und Fachverband der Pensionskassen - auch bereit sei, über das Seniorenrats-Pauschalsteuermodell zu verhandeln. Genau das werden wir nachdrücklich einfordern", so Khol zum zweiten wesentlichen Punkt. Der dritte Punkt sei die bereits erwähnte Bekämpfung der Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrages. "Grundsätzlich muss 2011 zum Jahr der Reformen werden. Dabei werden wir Senioren alle konstruktiven Kräfte des Landes aktiv unterstützen", betont Khol. Nach dem Budget ist vor dem Budget: Sparen durch Reformen, nicht durch Null-Lohnrunden für Pensionisten! "Für das Budget 2012 sieht der Bundesfinanzrahmen im Bereich der Pensionen weitere Einsparungen in der Höhe von 350 Millionen Euro vor (Anm.: gegenüber 250 Mio 2011). Das heißt für uns Seniorenvertreter, dass wir wieder aktiv eigene gerechte Einsparungsvorschläge einbringen werden: Sparen durch Reformen, durch die Abschaffung von Privilegien und das Schließen von Schlupflöchern - nicht durch Null-Lohnrunden bei Pensionisten, wie wir sie in diesem Jahr zumindest für 96% der gesetzlichen Pensionen erfolgreich verhindern konnten. Schon für das aktuelle Budget hatten wir eigene Reformvorschläge vorgelegt, die leider nicht alle umgesetzt wurden. Da werden wir auch 2011 wieder die Initiative ergreifen", so Khol zur aktiven Rolle der Senioren wenn es um die Budgeterstellung geht. "Finanzminister Josef Pröll hat in einer Ansprache im Parlament am 20. Oktober festgehalten: "Warum sollen zwei Millionen Pensionisten jährlich um ihre Teuerungsabgeltung zittern, nur weil wir ungerechte Regelungen nicht abschaffen". Genau das ist es, worum es uns geht. Genau diesen Weg wollen wir 2011 generationenübergreifend miteinander einschlagen", so Khol abschließend. Rückfragehinweis: Österreichischer Seniorenbund, Susanne Kofler Mobil: 0650-581-78-82, mailto:[email protected]; www.seniorenbund.at Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/189/aom *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0091 2010-12-23/11:59 231159 Dez 10

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