Bandion-Ortner räumt "echtem Jugendvollzug" Vorrang ein

Wien (OTS) - Die langwierigen Diskussionen betreffend
Verbesserungen im Jugendvollzug in der Justizanstalt Wien-Josefstadt
wurden heute unter Einbeziehung aller Betroffenen
(Jugendgerichtshilfe, Richter, Vollzugsverwaltung) fortgesetzt.
Laut Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner zeichnet sich eine
schnell umsetzbare Lösung ab.
Da sowohl im Jugenddepartment der Josefstadt, wie auch in der
Justizanstalt für Jugendliche in Gerasdorf nur jeweils ein Drittel
aller Angehaltenen "echte Jugendliche" (bis zum vollendeten 18.
Lebensjahr) sind, soll der Freiheitsentzug für diese Personengruppe
nun zusammengefasst, neu strukturiert und inhaltlich auf deren
spezielle Bedürfnisse abgestimmt werden.

Ebenfalls in den Genuss des vorwiegend pädagogisch orientierten
Jugendvollzuges sollen die jungen Erwachsenen (18 bis 21 Jahre alt)
kommen. "Allerdings nur, so lange keine 'echten Jugendlichen' dadurch
benachteiligt sind - diesen gebührt eindeutig der Vorrang", erklärt
Bandion-Ortner.

Aus der Justizanstalt Gerasdorf werden schrittweise alle Personen in
den Erwachsenenvollzug überstellt, die das 21. Lebensjahr vollendet
haben. Sie werden in ihren Heimatbundesländern beruflich und
betreuerisch integriert, so dass die im Jugendvollzug erworbenen
positiven Fähigkeiten nicht verloren gehen. Die so frei gespielten
Haftplätze werden für die Jugendlichen der Josefstadt genützt, die
dadurch vom breiten Angebot der Jugendanstalt Gerasdorf profitieren:
Schul- und Berufsausbildung, Schnupperlehren, zahlreiche Werkstätten
und ausreichend Freizeitmöglichkeiten, auch am weitläufigen
Außengelände.

Zwar bleibt organisatorisch weiterhin die Josefstadt als erster
Auffangpunkt für Jugendliche Verdächtige bestehen, allerdings nur für
zwei Wochen bis die erste Haftprüfungsverhandlung abgewickelt wurde.
In dieser Zeit können sowohl Jugendgerichtshilfe wie auch
Verteidigung alle nötigen Erhebungen pflegen, sodass schneller als
bisher alle verfahrensrelevanten Daten vorhanden sind.

Bandion-Ortner: "Danach werden die Betroffenen nach Gerasdorf
überstellt, die weiteren Haftprüfungen und Vernehmungen sollen dann
überwiegend mittels Videokonferenzen abgewickelt und so die
Zusatzbelastungen für die Exekutivbediensteten durch Shuttlefahrten
auf ein Minimum reduziert werden."

Bereits Mitte Jänner 2011 sollen die ersten dreißig Jugendlichen aus
der Josefstadt nach Gerasdorf überstellt werden - alle anderen werden
dann sukzessive nachfolgen.
Die zuletzt diskutierte Variante eines Neubaus nur für den
Strafvollzug an Jugendlichen im Wiener Raum (dafür wurde Anfang 2010
extra eine Machbarkeitsstudie bei der BIG in Auftrag gegeben, nachdem
sich herausgestellt hatte, dass das Projekt "Baumgasse" nicht
leistbar ist) könnte frühestens in fünf bis sechs Jahren
Verbesserungen bringen, ist allerdings noch nicht umsetzungsreif,
erläutert die Justizministerin: "Die Errichtung würde zumindest 7,5
Millionen Euro kosten. Es sind aber vertiefende Prüfungen und
Erhebungen nötig, die noch längere Zeit in Anspruch nehmen ", so
Bandion-Ortner.

Daher will man nun kurzfristig die dargestellte Lösung für
Jugendliche umsetzen, die eine deutliche Verbesserung bewirken soll.
"Weitere Vorarbeiten zur Realisierung eines Projektes für den
Jugendvollzug im Raum Wien sind aber geplant", bemerkt Bandion-Ortner
abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Mag. Paul Hefelle
Pressesprecher
mailto:[email protected]
www.justiz.gv.at

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