Tamandl: Planloser Aktionsplan Konsumentenschutz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der gestern von Sozialminister Rudolf
Hundstorfer präsentierte Aktionsplan Konsumentenschutz 2010 bis 2012
ist in Wahrheit ein planloser Plan. Das sagte heute, Dienstag,
ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin Abg. Gabriele Tamandl anlässlich der
heutigen Budgetberatungen zum Konsumentenschutz. Sie ging damit auf
Äußerungen von Hundstorfer ein, der in der Budgetausschuss-Sitzung
davon gesprochen hatte, dass dieser Aktionsplan kein Plan der
Bundesregierung sei.

Der Plan beinhalte offenbar nicht nur teilweise bereits unaktuelle,
sondern auch realitätsfremde und unreflektierte Forderungen von
Konsumentenschutzorganisationen. Vielfach seien die Forderungen nicht
im Regierungsprogramm enthalten, kritisierte Tamandl.

Wenn hier aber die Konsumentenschutzorganisationen das Sagen hatten,
so stelle sich die Frage, warum diesen Plan ein Logo des
Sozialministeriums schmückt und darin zu lesen ist, dass ihn das
Ministerium koordiniert hat. "Seriöse Konsumentenschutzpolitik stelle
ich mir anders vor", so die ÖVP-Abgeordnete abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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