"Die Presse" - Leitartikel: Es ist nie zu spät, klüger zu werden: Danke, Michael Häupl!, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Die SPÖ gibt endlich ihr kategorisches Nein zu
Studiengebühren auf. Jetzt müssten nur noch die Bedingungen an den
Unis erträglichen Standards entsprechen.

Und sie bewegt sich doch. Die SPÖ verabschiedet sich von ihrer
dogmatischen Ablehnung von Studiengebühren. Seit Bruno Kreisky gilt
der freie Hochschulzugang als eine der wenigen Fixkoordinaten im
durch Segen von Konsum- und Marktwirtschaft bröckelnden Wertesystem
der österreichischen Sozialdemokratie. Dass die in der SPÖ verhasste
schwarz-blaue Regierung die Gebühren (wieder) einführte, war vor
allem für junge Sozialdemokraten von großer Symbolik. Werner Faymann
schmiedete am Ende der vergangenen Legislaturperiode ein fragwürdiges
buntes Bündnis und schaffte sie wieder ab. (Die FPÖ kann sich rühmen,
sie im Nationalrat beschlossen und wieder aufgehoben zu haben.) Doch
nun verabschiedet sich die Partei wieder davon.
Es sind die SPÖ-Landeshauptleute, die die neue Richtung vorgeben.
Michael Häupl und Gabi Burgstaller haben schon immer ihre Zweifel an
der Parteilinie formuliert; nun hat der Wiener Bürgermeister in einem
"Kurier"-Interview den Startschuss zur endgültigen Abkehr vom völlig
freien Hochschulzugang gegeben. Dem alten Schlachtross folgten prompt
die anderen Landeshauptleute sowie nach einer Schrecksekunde
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter: Es soll natürlich erst in
der nächsten Legislaturperiode passieren und sozial gestaffelt sein.
Die teils zuständige Bildungsministerin Claudia Schmied und die
Gegenspielerin von Kräuter in der Arbeitsgemeinschaft Löwelstraße,
Laura Rudas, stellten sich gegen den Vorstoß und versuchten, die
Debatte zu beenden. Ohne große Chancen, wie man hoffen darf.
Dass Häupl den richtigen Schwenk mit einer ÖVP-Zusage zur Neuen
Mittelschule, wie die Gesamtschule in der SPÖ-PR-Abteilung genannt
wird, junktimiert, also dem Koalitionspartner in der Bundesregierung
einen Deal anbietet, zeigt zwar eindrucksvoll, wie Bildungspolitik in
Österreich betrieben wird, ist aber genau genommen bedeutungslos.
Häupls Kuh ist aus dem Stall.
Aus Sicht der SPÖ gibt es auch tatsächlich wenig Argumente gegen
Studiengebühren: Bruno Kreisky Vision, allen Arbeiterkindern einen
Universitätsabschluss zu verschaffen, blieb eine Utopie. Viele
Statistiken legen den Schluss nahe, dass es vor allem die Töchter der
Söhne der wohlhabenderen Eltern sind und waren, die auf die
Universität gegangen sind. Die soziale Durchlässigkeit an den
Hochschulen wurde ermöglicht, aber nie so stark genutzt wie erhofft.
Dass der Arbeiter mittels Steuern den Studienplatz des Bankdirektors
mitfinanziert, ist vermutlich nicht genau die Umverteilung, die am 1.
Mai beschworen wird.
Zudem koste(te)n ausgerechnet die Kindergärten in einigen
Bundesländern weiter Geld, zwar nicht für Eltern mit kleinen
Einkommen, aber selbst die Mittelschicht musste für die Frühförderung
zahlen, die den Grundstein für die Bildung legt. Aber es hat offenbar
zu unpolitisch und uncool gewirkt, wären die Jungsozialisten für die
Kindergartenkinder auf die Straße gegangen. Der Kampf für die freien
Unis klingt doch in seiner Symbolik deutlich besser.
Mit Sicherheit wird nun die SPÖ intern streiten und diskutieren, ob
man das alte Uni-Dogma so einfach über Bord schmeißen darf. Aber
warum soll sich nur die ÖVP mit ihrer Annäherung an die Gesamtschule
schwertun? Inhaltliche Auseinandersetzungen werden der SPÖ guttun,
unter Werner Faymann wird in der SPÖ ohnehin kaum gesprochen oder gar
nachgedacht.

Beatrix Karl, die zuständige Wissenschaftsministerin der ÖVP, kann
sich kurz darüber freuen, dass die wichtigsten Köpfe in der SPÖ ihrer
Forderung nach Einführung von Studiengebühren nun plötzlich etwas
abgewinnen können. Danach könnte sie sich aber ihrer politischen
Verantwortung bewusst werden und endlich dafür sorgen, dass
Studienbedingungen vorherrschen, die nicht abschreckend, sondern
attraktiv für Menschen in Ausbildung sind. Nur dafür darf man nämlich
Studiengebühren verlangen, wenn es noch Reste von politischer
Redlichkeit am Minoritenplatz gibt. Zugegeben: Ideale
Studienbedingungen klingen nach der Verwirklichung reinen
Wunschdenkens. Aber wenn sich sogar die SPÖ von Dogmen verabschieden
und sich ändern kann . . . ?

Rückfragehinweis:
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