"Die Presse"-Leitartikel: Barack Obamas missglückter PR-Feldzug gegen den Terror, von Wieland Schneider

Wien (OTS) - Die bisherige Außenpolitik des US-Präsidenten war
nicht schlechter als die seiner Vorgänger. Nobelpreisverdächtiges bot
sie aber nicht.

Hatte das Terrornetzwerk al-Qaida die Finger im Spiel? Oder waren es
nur weniger professionelle Nachahmer? Oder ein Einzeltäter? Die Angst
bleibt. Denn Schwedens Hauptstadt Stockholm ist knapp einem Blutbad
entgangen. Der Anschlag, der nur den Selbstmordattentäter das Leben
kostete, hätte nach Ansicht von Experten verheerendere Folgen haben
können.
Rache für die Mohammed-Karikaturen und Wut über Schwedens
Militäreinsatz in Afghanistan hatte der Attentäter in einer
Drohbotschaft als Motive für sein Handeln genannt. Die Kriege in
Afghanistan und im Irak sowie der Dauerstreit zwischen Israelis und
Palästinensern dienen schon seit Jahren militanten Gruppen als
Pseudorechtfertigung für Attentate. Es wäre naiv zu glauben, die
Anschläge würden aufhören, sobald nur all diese Konflikte beigelegt
sind. Extremisten werden immer wieder einen neuen Vorwand finden, um
gegen den verhassten Westen zu Felde zu ziehen.
Und doch gäbe es etwa mit einer Nahostlösung Punkte im PR-Krieg gegen
militante Islamisten zu gewinnen. Denn diese würden dann Munition in
der Propagandaschlacht gegen die angeblich "islam- und
araberfeindlichen" Amerikaner und Europäer verlieren. Das weiß auch
Barack Obama. Für ihn ist die PR-Front im Kampf gegen al-Qaida
besonders wichtig: Kurz nach seinem Amtsantritt als US-Präsident
beteuerte er seinen großen Respekt vor dem Islam. Und Obama machte
die Lösung des Nahostkonflikts zur Chefsache. Dass dabei bisher alle
Bemühungen gescheitert sind, fällt nun auf ihn persönlich zurück.

Es ist freilich eine diffizile, langwierige Aufgabe, Frieden zwischen
Israelis und Palästinensern zu schaffen. Eine Aufgabe, deren
Bewältigung eines Friedensnobelpreises würdig wäre. Doch den hat
Obama seit dem vergangenen Jahr ohnehin schon. Für den US-Präsidenten
Grund zur Selbstkritik: "Liu Xiaobo hat den Nobelpreis mehr verdient
als ich", meinte Obama zu Recht über den inhaftierten chinesischen
Bürgerrechtler, der soeben die Auszeichnung erhielt.
Der Nobelpreis an Obama im Oktober 2009 war quasi eine Belohnung für
die Hoffnung, die er vielen zumindest vorübergehend zu geben
vermochte. Für den neuen Stil, den er in die US-Außenpolitik gebracht
hatte - nach den Jahren der Hardcore-Ansagen des Führungszirkels um
George W. Bush.
Und der Nobelpreis war ein Vertrauensvorschuss für Obamas hehre
Pläne: vom Abbau aller Atomwaffen bis eben zum Frieden in Nahost.
Umgesetzt hat er davon bisher so gut wie nichts. Und der Spielraum
dafür scheint weiter zu schrumpfen, angesichts der innenpolitischen
Probleme, mit denen sich der Präsident herumschlagen muss.
Doch auch wenn Obama bisher im Feld der Außenpolitik nichts
Nobelpreisverdächtiges umsetzen konnte und in nächster Zeit kaum
umsetzen wird: Schlechter als die seiner Vorgänger ist seine
Außenpolitik nicht.

Zwar blieben im Atomstreit Obamas Gesten des guten Willens gegenüber
dem iranischen Regime bisher weitgehend unbeantwortet. Der
US-Diplomatie gelang es aber, Russland und China zu gemeinsamen
härteren Sanktionen gegen Teheran zu bewegen.
Washington konnte das Verhältnis zu Moskau mit dem Kompromiss bei der
US-Raketenabwehr entkrampfen. Auch auf ein Nachfolgeabkommen zum
"Start"-Vertrag über die Reduktion strategischer Atomwaffen konnte
man sich einigen. Obama bekommt es nun nur nicht durch den
US-Kongress.

Ob die baldige Beendigung des Militäreinsatzes im Irak zu mehr
Stabilität im Zweistromland führen wird, muss sich erst weisen. Der
Einsatz war aber in den USA so unpopulär, dass es sich Obama nicht
hätte leisten können, ihn weiterzuführen.
In Afghanistan hat Friedensnobelpreisträger Obama den Krieg sogar
ausgeweitet. Die Alternative wäre ein überhasteter Abzug gewesen, mit
dem Risiko, dass erneut die Taliban die Macht übernehmen. Für
Afghanistan gibt es keine rasche einfache Lösung, auch nicht für
Nahost. Gerade jetzt nicht, da Obama innenpolitisch blockiert ist.
Und das Phänomen Terror, gegen das noch Bush sogar einen "Krieg"
ausgerufen hat, wird die Welt auch noch in nächster Zukunft in Atem
halten.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print