Initiative Gegen-Unrecht fordert: Wir brauchen weder pseudo-"humane Abschiebungen" noch Vater-Mutter-Kind-Gefängnisse in Österreich

Wien (OTS) - Anlässlich des internationalen Tags der
Menschenrechte am 10. Dezember appelliert die Initiative
"Gegen-Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis" von Caritas,
Diakonie, SOS-Kinderdorf und Amnesty International an die
Bundesregierung, einen Neustart für die uneingeschränkte Verankerung
der Kinderrechtskonvention in der Verfassung zu wagen. Landau,
Chalupka, Moser und Patzelt betonen: "Kinder gehören nicht ins
Gefängnis. Kinderrechte müssen für alle Kinder in unserem Land
gelten! Daher fordern wir die uneingeschränkte Verankerung der
Kinderrechtskonvention in der Verfassung und in der österreichischen
Rechtsordnung."

SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser bekräftigt nochmals
seine Position: "Der Brief unserer Initiative war und ist kein Brief
ans Christkind, sondern ein eindringlicher Appell und klarer Auftrag
an die 183 Abgeordneten des Parlaments, dafür zu sorgen, dass
Kinderrechte in vollem Umfang in die Verfassung kommen - ohne Wenn
und Aber! Wofür wir als Initiative mit 113.600 UnterzeichnerInnen und
mehr als 75 unterstützenden Organisationen im Rücken eintreten und
was wir erwarten - und was Kinder sich wünschen: dass sie angstfrei
und gewaltlos aufwachsen dürfen und nicht von ihren Eltern getrennt
werden. Das darf nicht Wunsch bleiben, sondern muss Recht werden. Wir
dürfen Kinder niemals in ihrer Unschuldigkeit bestrafen!"

Diakonie-Direktor Michael Chalupka: "Es wird endlich Zeit, dass hier
Bewegung noch vor Weihnachten reinkommt, sonst müssen wir den
Eindruck haben, dass die Regierung menschenrechtliche Fragen
aussitzen will. Man kann nicht Kinder und Familien wieder eine
Weihnachtszeit zumuten in völliger Unsicherheit und Angst vor
Abschiebung."

Caritasdirektor Michael Landau sieht akuten Handlungsbedarf: "Die
Zivilgesellschaft, die Österreicherinnen und Österreicher haben ein
deutliches Zeichen gesetzt und sagen Kinder gehören nicht ins
Gefängnis! Wenn das Innenministerium laut einem Profilartikel jetzt
rund 750.000 Euro in den Umbau des Kardinal-König-Integrationshauses
investiert, um daraus ein buntes Vater-Mutter-Kind-Gefängnis zu
machen, ist das zynisch, menschenrechtlich bedenklich und inhuman.
Was wir wirklich brauchen, ist im Blick auf das Kindeswohl eine
rasche Lösung für gut integrierte Familien, die schon jahrelang in
Österreich leben. Nur so kann verhindert werden, dass Familien mit
Kindern, die bestens integriert sind, ins Gefängnis kommen,
auseinandergerissen und abgeschoben werden. Was derzeit passiert,
schadet dem Ansehen von Österreich."

"Statt mit Menschen Ping-Pong zu spielen und Gefängniszellen zu
behübschen, müssen die Verantwortlichen im Innenministerium und
Nationalrat endlich begreifen, dass bei jeder politischen Handlung
Menschenrechte an erster Stelle stehen. Unsere Gesetze müssen endlich
missbrauchsfest formuliert werden, das Innenministerium muss
aufhören, in diesen Gesetzen missbrauchbare Lücken zu suchen. Der
Menschenrechtstag muss zu einem Neustart des Umgangs mit
Flüchtlingskindern und ihren Eltern werden", fordert Heinz Patzelt,
Generalsekretär von Amnesty International.

Mehr als 113.600 Menschen und über 75 Organisationen unterstützen
seit dem Start Mitte Oktober die Initiative "Gegen-Unrecht: Kinder
gehören nicht ins Gefängnis" von Caritas, Diakonie, SOS-Kinderdorf
und Amnesty International - und es werden nach wie vor mehr!
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte sehen die
Vertreter der Initiative jetzt akuten Handlungsbedarf bei der
Politik, die offenbar auf Zeit spielt.

Weitere Unterstützungsmöglichkeit und Information:
www.gegen-unrecht.at

Rückfragehinweis:
Klaus Schwertner, Caritas Erzdiözese Wien, 0664/8482618, [email protected]
Michaela Klement, Amnesty International, 0664/4001056, [email protected]
Viktor Trager, SOS-Kinderdorf Österreich, 0676/88144201, [email protected]
Bettina Klinger, Diakonie Österreich, 0664 / 314 93 95, [email protected]

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