Initiative Gegen-Unrecht fordert: Wir brauchen weder pseudo-"humane Abschiebungen" noch Vater-Mutter-Kind-Gefängnisse in Österreich

Mehr als 113.600 Menschen fordern die uneingeschränkte Verankerung der Kinderrechtskonvention in der Verfassung

Wien (OTS) - Anlässlich des internationalen Tags der
Menschenrechte am 10. Dezember appelliert die Initiative "Gegen-Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis" von Caritas, Diakonie, SOS-Kinderdorf und Amnesty International an die Bundesregierung, einen Neustart für die uneingeschränkte Verankerung der Kinderrechtskonvention in der Verfassung zu wagen. Landau, Chalupka, Moser und Patzelt betonen: "Kinder gehören nicht ins Gefängnis. Kinderrechte müssen für alle Kinder in unserem Land gelten! Daher fordern wir die uneingeschränkte Verankerung der Kinderrechtskonvention in der Verfassung und in der österreichischen Rechtsordnung."

SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser bekräftigt nochmals seine Position: "Der Brief unserer Initiative war und ist kein Brief ans Christkind, sondern ein eindringlicher Appell und klarer Auftrag an die 183 Abgeordneten des Parlaments, dafür zu sorgen, dass Kinderrechte in vollem Umfang in die Verfassung kommen - ohne Wenn und Aber! Wofür wir als Initiative mit 113.600 UnterzeichnerInnen und mehr als 75 unterstützenden Organisationen im Rücken eintreten und was wir erwarten - und was Kinder sich wünschen: dass sie angstfrei und gewaltlos aufwachsen dürfen und nicht von ihren Eltern getrennt werden. Das darf nicht Wunsch bleiben, sondern muss Recht werden. Wir dürfen Kinder niemals in ihrer Unschuldigkeit bestrafen!"

Diakonie-Direktor Michael Chalupka: "Es wird endlich Zeit, dass hier Bewegung noch vor Weihnachten reinkommt, sonst müssen wir den Eindruck haben, dass die Regierung menschenrechtliche Fragen aussitzen will. Man kann nicht Kinder und Familien wieder eine Weihnachtszeit zumuten in völliger Unsicherheit und Angst vor Abschiebung."

Caritasdirektor Michael Landau sieht akuten Handlungsbedarf: "Die Zivilgesellschaft, die Österreicherinnen und Österreicher haben ein deutliches Zeichen gesetzt und sagen Kinder gehören nicht ins Gefängnis! Wenn das Innenministerium laut einem Profilartikel jetzt rund 750.000 Euro in den Umbau des Kardinal-König-Integrationshauses investiert, um daraus ein buntes Vater-Mutter-Kind-Gefängnis zu machen, ist das zynisch, menschenrechtlich bedenklich und inhuman. Was wir wirklich brauchen, ist im Blick auf das Kindeswohl eine rasche Lösung für gut integrierte Familien, die schon jahrelang in Österreich leben. Nur so kann verhindert werden, dass Familien mit Kindern, die bestens integriert sind, ins Gefängnis kommen, auseinandergerissen und abgeschoben werden. Was derzeit passiert, schadet dem Ansehen von Österreich."

"Statt mit Menschen Ping-Pong zu spielen und Gefängniszellen zu behübschen, müssen die Verantwortlichen im Innenministerium und Nationalrat endlich begreifen, dass bei jeder politischen Handlung Menschenrechte an erster Stelle stehen. Unsere Gesetze müssen endlich missbrauchsfest formuliert werden, das Innenministerium muss aufhören, in diesen Gesetzen missbrauchbare Lücken zu suchen. Der Menschenrechtstag muss zu einem Neustart des Umgangs mit Flüchtlingskindern und ihren Eltern werden", fordert Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International.

Mehr als 113.600 Menschen und über 75 Organisationen unterstützen seit dem Start Mitte Oktober die Initiative "Gegen-Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis" von Caritas, Diakonie, SOS-Kinderdorf und Amnesty International - und es werden nach wie vor mehr! Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte sehen die Vertreter der Initiative jetzt akuten Handlungsbedarf bei der Politik, die offenbar auf Zeit spielt.

Weitere Unterstützungsmöglichkeit und Information:
www.gegen-unrecht.at

Rückfragen & Kontakt:

Klaus Schwertner, Caritas Erzdiözese Wien, 0664/8482618, klaus.schwertner@caritas-wien.at
Michaela Klement, Amnesty International, 0664/4001056, michaela.klement@amnesty.at
Viktor Trager, SOS-Kinderdorf Österreich, 0676/88144201, viktor.trager@sos-kd.org
Bettina Klinger, Diakonie Österreich, 0664 / 314 93 95, bettina.klinger@diakonie.at

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