Greenpeace übergibt erstes EU-Volksbegehren an EU Kommission

Brüssel/Wien (OTS) - Greenpeace und Avaaz übergeben heute in
Brüssel gemeinsam das erste europaweite Volksbegehren in der
Geschichte der Europäischen Union an Gesundheitskommissar Dalli. Mehr
als eine Million Menschen fordern darin ein Moratorium auf die
Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Das Recht auf ein
solches Volksbegehren wurde im Vertrag von Lissabon festgehalten und
gibt den Bürgern Europas, wenn eine Million Unterschriften erreicht
werden, die Möglichkeit eine Gesetzesänderung zu verlangen.

Die Unterschriften wurden in allen 27 Mitgliedsstaaten gesammelt
und erfüllen alle von der Kommission gestellten Bedingungen für ein
EU-Volksbegehren. In Österreich haben sich insgesamt 45.300 Menschen
beteiligt. Greenpeace begann im März 2010 mit dem Sammeln von
Unterschriften, nachdem die Kommission die Antibiotika-resistente
Gen-Kartoffel "Amflora" zugelassen hatte. Zu dieser Zulassung konnte
es nur kommen, weil die zuständige Lebensmittelsicherheitsbehörde
EFSA, trotz bekannter wissenschaftlicher Bedenken, grünes Licht
gegeben hatte.

Die EFSA kam in letzter Zeit wiederholt in die Kritik, weil ihre
Präsidentin Prof. Diana Bánáti ein Naheverhältnis zur
Gentech-Industrie unterhält. Sie ist nicht nur Präsidentin der EFSA,
sondern sitzt gleichzeitig auch im Vorstand von ILSI (International
Life Sciences Institut), einer großen Lobbyorganisationen der
Gentech-Industrie, bezahlt unter anderen von Monsanto, Bayer und
BASF.

Mit dem heute übergebenen Volksbegehren fordern jetzt über eine
Million EuropäerInnen ein Ende der Zulassungen von Gentech-Pflanzen,
bis eine neue, unabhängige agierende, wissenschaftliche Behörde
eingerichtet wird. "Diese Petition ist auch ein demokratiepolitischer
Testlauf für die Europäische Union. Über eine Million Menschen haben
der Kommission den klaren Handlungsauftrag erteilt eine neue Behörde
für Lebensmittelsicherheit einzurichten. Die Kommission darf diesen
Auftrag nicht ignorieren, denn die Sicherheit von Lebensmitteln ist
in Bezug auf Gentechnik derzeit nicht gegeben", erklärt Philipp
Strohm, Gentechnik-Sprecher von Greenpeace.

Für die Übergabe wird heute vor dem Berlamont Gebäude der
Kommission ein 380 Quadratmeter großes 3D-Kunstwerk von Kurt Wenner,
der für seine überdimensionalen dreidimensionalen Straßenkunstwerke
Weltberühmtheit erlangte, geschaffen.

Rückfragehinweis:
und Fotos:
Philipp Strohm, Gentechnik-Sprecher Greenpeace, +43 664 612 67 21
Melanie Beran, Pressesprecherin Greenpeace, +43 664 612 67 18

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