Greenpeace übergibt erstes EU-Volksbegehren an EU Kommission

Eine Million EU-Bürger fordern Moratorium auf Gentech-Lebensmittel

Brüssel/Wien (OTS) - Greenpeace und Avaaz übergeben heute in Brüssel gemeinsam das erste europaweite Volksbegehren in der Geschichte der Europäischen Union an Gesundheitskommissar Dalli. Mehr als eine Million Menschen fordern darin ein Moratorium auf die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Das Recht auf ein solches Volksbegehren wurde im Vertrag von Lissabon festgehalten und gibt den Bürgern Europas, wenn eine Million Unterschriften erreicht werden, die Möglichkeit eine Gesetzesänderung zu verlangen.

Die Unterschriften wurden in allen 27 Mitgliedsstaaten gesammelt und erfüllen alle von der Kommission gestellten Bedingungen für ein EU-Volksbegehren. In Österreich haben sich insgesamt 45.300 Menschen beteiligt. Greenpeace begann im März 2010 mit dem Sammeln von Unterschriften, nachdem die Kommission die Antibiotika-resistente Gen-Kartoffel "Amflora" zugelassen hatte. Zu dieser Zulassung konnte es nur kommen, weil die zuständige Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA, trotz bekannter wissenschaftlicher Bedenken, grünes Licht gegeben hatte.

Die EFSA kam in letzter Zeit wiederholt in die Kritik, weil ihre Präsidentin Prof. Diana Bánáti ein Naheverhältnis zur Gentech-Industrie unterhält. Sie ist nicht nur Präsidentin der EFSA, sondern sitzt gleichzeitig auch im Vorstand von ILSI (International Life Sciences Institut), einer großen Lobbyorganisationen der Gentech-Industrie, bezahlt unter anderen von Monsanto, Bayer und BASF.

Mit dem heute übergebenen Volksbegehren fordern jetzt über eine Million EuropäerInnen ein Ende der Zulassungen von Gentech-Pflanzen, bis eine neue, unabhängige agierende, wissenschaftliche Behörde eingerichtet wird. "Diese Petition ist auch ein demokratiepolitischer Testlauf für die Europäische Union. Über eine Million Menschen haben der Kommission den klaren Handlungsauftrag erteilt eine neue Behörde für Lebensmittelsicherheit einzurichten. Die Kommission darf diesen Auftrag nicht ignorieren, denn die Sicherheit von Lebensmitteln ist in Bezug auf Gentechnik derzeit nicht gegeben", erklärt Philipp Strohm, Gentechnik-Sprecher von Greenpeace.

Für die Übergabe wird heute vor dem Berlamont Gebäude der Kommission ein 380 Quadratmeter großes 3D-Kunstwerk von Kurt Wenner, der für seine überdimensionalen dreidimensionalen Straßenkunstwerke Weltberühmtheit erlangte, geschaffen.

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Philipp Strohm, Gentechnik-Sprecher Greenpeace, +43 664 612 67 21
Melanie Beran, Pressesprecherin Greenpeace, +43 664 612 67 18

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