FPÖ-Stefan: Briefwahl nur in Fällen zuzulassen, wo es notwendig ist

Wien (OTS) - "Im Prinzip kämen wir bei diesen Vorschlägen unserem
Wunsch nach Wiederabschaffung der Briefwahl sehr nahe", kommentierte
der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan ein
APA-Interview des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes,
Karl Korinek.

In diesem Interview ist Korinek dafür eingetreten, die Briefwahl nur
mehr subsidiär zuzulassen, das hieße, nur mehr dann, wenn es zur
Wahrung des allgemeinen Wahlrechts notwendig wäre, wie zum Beispiel
im Falle der Auslandsösterreicher.

Der Versuch anderer Parteien, wie SPÖ, ÖVP oder den Grünen, mit einer
Fristenänderung bei der Briefwahl kosmetische Veränderungen
durchzuführen und damit politisches Kleingeld zu machen, sei
kurzsichtig und gehe am Problem größtenteils vorbei, so Stefan. Das
Problem des so genannten taktischen Wählens, also des Wählens nach
Wahlschluss, mache nur einen kleinen Teil des Problems bei der
Briefwahl aus.

Wie auch Korinek bestätige, seien schon bei der Beantragung und der
Ausstellung der Briefwahl Unregelmäßigkeiten möglich, von der
Beeinflussung durch Dritte bei dem Wahlvorgang selbst ganz zu
schweigen. Auch das Einlangen und die Auszählung der Wahlkarten bei
der Wahlkommission sei für den Wähler nicht nachvollziehbar, erörtert
Stefan weiter. "Womit das in der Verfassung verankerte allgemeine,
gleiche, persönliche und geheime Wahlrecht nicht mehr zu garantieren
ist, und der gesamte Vorgang der Briefwahl für die FPÖ
demokratiepolitisch bedenklich wird."

"Für uns würden die Vorschläge Korineks also einen Schritt in die
richtige Richtung bedeuten. Gleichzeitig möchte ich dem früheren
Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes in meinem eigenen Namen und
im Namen der FPÖ zum 70. Geburtstag gratulieren", schloss Stefan.

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