Protokolle des SOKO-Spitzels im VGT liegen vor

Wien (OTS) - Die täglich geschriebenen Protokolle des Spitzels der
SOKO, der den VGT fast 17 Monate lang infiltriert hatte, liegen jetzt
vor. Auf 99 Seiten wird, mit Ausnahme privater Treffen, jede
Aktivität des Spitzels genau wiedergegeben. Demnach war der Spitzel
vom 27. April 2007 bis zum 19. Juli 2008 physisch im VGT und in
dieser Zeit auf insgesamt 208 (!) Veranstaltungen wie
Demonstrationen, Planungstreffen, Recherchen, Aktionen des zivilen
Ungehorsams und Kongressen, zwei Mal davon im Ausland, in der Schweiz
und in Holland. Dabei wurden weit über 100 AktivistInnen
identifiziert und von einigen wurden heimlich DNA-Proben genommen.
Alle besuchten Veranstaltungen verliefen laut Protokollen ausnahmslos
friedlich. Gewalttätigkeiten werden von Jägern und Fiakerfahrern
beschrieben. Die "kriminellsten" Handlungen, die vom Spitzel
geschildert werden, sind nächtliches Plakatieren und nächtliche
Recherchen ohne jede Sachbeschädigung.

Aus den Protokollen ergeben sich zahlreiche Widersprüche zu den im
Strafantrag geschilderten Vorwürfen, darunter beispielhaft:

- In den Protokollen zeigen sich jene Animal Liberation Workshops
als völlig harmlos, die im Strafantrag als Rekrutierung Krimineller
bezeichnet werden

- Der Spitzel gibt an, Codeworte für Aktionen vorgeschlagen und
benutzt zu haben, im Strafantrag ist das die Abschottung zur
Verhinderung von Strafverfolgung

- Der Spitzel beschreibt den Computersecurity Workshop als völlig
harmlos, im Strafantrag ist das der Hauptvorwurf gegen einen
Angeklagten

- Die Mitgliedschaft des Spitzels im Fadinger-Forum seit 5. 11. 2007
ist in den Protokollen nur einen Satz wert, laut SOKO sei dieses
Forum die Infrastruktur einer kriminellen Organisation

- Die Anschaffung von Funkgeräten und anonymen Aktionshandys wurde
in Sitzungen beschlossen, in denen der Spitzel anwesend war, laut
Strafantrag sei der Geschäftsführer des VGT aber hauptsächlich
deswegen belastet

- Der Spitzel war mit zahlreichen VGT-Mitgliedern auf einem
internationalen Tierschutztreffen im August 2007 in Holland und
beschreibt die Vorträge als harmlos, im Strafantrag wird das zur
internationalen Vernetzung einer kriminellen Organisation

- In den Protokollen sind nur JägerInnen auf Jagdstörungsaktionen
gewalttätig, laut Strafantrag sind diese Aktionen Aktivitäten einer
kriminellen Organisation

- Laut Protokollen waren 120 Personen auf der bundesweiten Anti-Jagd
Demo 2007, laut SOKO seien es entgegen der VGT-Berichte nur 25
gewesen, was die Bereitschaft des Hauptangeklagten zu lügen
unterstreiche

VGT-Obmann DDr. Balluch kommentiert: "Diese Spitzelprotokolle sind
ein einmaliges Dokument. Sie belegen nicht nur die Friedfertigkeit
des VGT und seine konstruktive Art Kampagnen zu führen, sie zeigen
auch, dass wir nichts zu verbergen haben und für alle Menschen offen
stehen. Nichts ist leichter als uns zu infiltrieren. Deshalb bin ich
besonders erschüttert, dass die SOKO diese ganze Spitzeloperation zu
verheimlichen versucht hat. Der SOKO war spätestens durch die
Spitzeltätigkeit klar, dass hier keine kriminelle Organisation am
Werk ist. Also hat sie diese Beweise verheimlicht und einen Verdacht
konstruiert, um U-Haft und Anklage zu erreichen, von dem sie wusste,
dass er falsch war. Jetzt muss es Konsequenzen für die
verantwortlichen BeamtInnen geben!"

Rückfragehinweis:
DDr. Martin Balluch, Tel.: 0676-7203954 oder 01/9291498
Email: [email protected]
Verein Gegen Tierfabriken, Email: [email protected]

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