"Die Presse" Leitartikel: Wiener WikiLeaks: Rückzug in die geistige Alpenfestung?, von Thomas Seifert

Wien (OTS) - Die Kritik der US-Diplomatie an fehlender
Kooperationsbereitschaft ist unfair, die Analyse, Österreich werde
immer provinzieller, hingegen leider wahr.

Was die US-Botschaft über Bundeskanzler Werner Faymann mit einem
Geheimvermerk nach Washington gekabelt hat, hatte in Wien jeder
vernunftbegabte und halbwegs an Politik Interessierte längst
begriffen: "Es ist klar geworden, dass Faymann kein persönliches
Interesse an Außenpolitik hat", steht da in den von WikiLeaks an die
Öffentlichkeit gezerrten US-Geheimakten. Wer auch immer der Informant
der US-Diplomaten war - der erste Verdacht fiel auf den früheren
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer -, er plaudert tatsächlich nichts
Neues aus.

Das Urteil über Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) fällt - ähäm
- hart aus: Er sei "weitgehend darauf konzentriert, das Vordringen
der österreichischen Wirtschaft" zu befördern. Auch das überrascht
wenig - diese Job-Description scheint leider mittlerweile auf die
meisten Außenminister zuzutreffen. Und angesichts von
Botschaftseröffnungen in Astana (Kasachstan) im Jahr 2007 und in Baku
(Aserbaidschan) im Sommer dieses Jahres könnte man tatsächlich zur
Einschätzung gelangen, dass die Interessen des heimischen Ölkonzerns
OMV diktieren, zu welchen Ländern Österreich gerade besonders innige
Beziehungen entwickelt.

Über Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wird nach Washington
gemeldet, dass er "uninteressiert an Außen- und internationaler
Sicherheitspolitik" sei. Schon möglich, dass man in der US-Botschaft
darüber verärgert war, dass Darabos in einem Interview in der
"Presse" die damaligen Pläne zur Errichtung eines
Raketenabwehrschirms kritisiert hat. Ein Sprecher des Ministeriums
beeilt sich hinzuzufügen, dass die Kritik von Darabos so unsinnig
nicht gewesen sein kann, "immerhin hat George W. Bushs Nachfolger
Barack Obama die Pläne verworfen".

Aus den vorerst im "Spiegel" veröffentlichten Akten (auf WikiLeaks
ist noch kein einziges der zitierten Dokumente einsehbar) ergibt sich
folgendes Bild: Die US-Diplomaten sind unglücklich darüber, dass sich
Österreich als wenig kooperativ erweist, etwa bei der Aufnahme von
Guantánamo-Gefangenen, oder dass Gusenbauer meint, "dass die USA
verstehen müssen, sie sind nicht die Einzigen, die darüber
entscheiden, was auf der Welt passiert". Dass Österreichs Politiker
vor allem die nationalen Interessen im Auge haben, sollte
US-Diplomaten mit Realitätssinn nicht überraschen.

Dennoch: Österreich sollte die enthüllten US-Depeschen zum Anlass für
Introspektion nehmen. In einer Depesche heißt es, die Österreicher
zählen zu den "europaskeptischsten" EU-Bürgern und seien "zunehmend
abgekapselt". Eine US-Analyse, der leider beizupflichten ist.

Der Rückzug in die geistige Alpenfestung, zu dem von einigen
Bassenablättern und provinziellen Politikern geblasen wird, führt
nämlich nirgendwohin. Dafür ist Österreichs Wirtschaft zu stark von
Exporterfolgen und ausländischen Touristen abhängig, dafür muss
gerade ein kleines Land ohne starken Einfluss zu sehr an
Weltoffenheit, gutwilligen Nachbarn und "Soft Power" interessiert
sein.

Ein Sprecher eines einflussreichen Ministers beklagte unlängst in
einem Vier-Augen-Gespräch, dass sich die Medien kaum für
außenpolitische Aktivitäten unserer Politiker interessieren. Er hat
leider recht. Den meisten Medienmenschen im Land fehlt es an einem
weiten Horizont. Den meisten Politikern ebenso.

Es wird Zeit, dass sich das ändert. Werner Faymann sollte sich an
Bruno Kreisky erinnern: Dem brummelnden Bundeskanzler war die
Außenpolitik eine Herzensangelegenheit. Kreisky, der das Dritte Reich
als Asylant in Schweden überstanden hatte, öffnete Wien die Fenster
zur Welt - Wien als UN-Standort ist bis heute sein Vermächtnis. Die
Öffnung Österreichs wäre ohne Internationalisierung des Landes nicht
geglückt.

Und der Mödlinger Michael Spindelegger sollte sich den Euratsfelder
Parteifreund Alois Mock zum Vorbild nehmen. Bei Spindelegger hat man
nämlich manchmal den Eindruck, ihn interessiert der öde Hickhack in
Wien mehr als die internationale Politik.

Eine Republik, in der sich die Gartenzwerge nur mehr in einer
Dauerolympiade ((C) Gerd Bacher) messen, wird zu einer Republik der
Verwalter des Niedergangs.

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Tel.: (01) 514 14-445
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