"Die Presse" Leitartikel: Wiener WikiLeaks: Rückzug in die geistige Alpenfestung?, von Thomas Seifert

Ausgabe vom 06.12.2010

Wien (OTS) - Die Kritik der US-Diplomatie an fehlender Kooperationsbereitschaft ist unfair, die Analyse, Österreich werde immer provinzieller, hingegen leider wahr.

Was die US-Botschaft über Bundeskanzler Werner Faymann mit einem Geheimvermerk nach Washington gekabelt hat, hatte in Wien jeder vernunftbegabte und halbwegs an Politik Interessierte längst begriffen: "Es ist klar geworden, dass Faymann kein persönliches Interesse an Außenpolitik hat", steht da in den von WikiLeaks an die Öffentlichkeit gezerrten US-Geheimakten. Wer auch immer der Informant der US-Diplomaten war - der erste Verdacht fiel auf den früheren Bundeskanzler Alfred Gusenbauer -, er plaudert tatsächlich nichts Neues aus.

Das Urteil über Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) fällt - ähäm - hart aus: Er sei "weitgehend darauf konzentriert, das Vordringen der österreichischen Wirtschaft" zu befördern. Auch das überrascht wenig - diese Job-Description scheint leider mittlerweile auf die meisten Außenminister zuzutreffen. Und angesichts von Botschaftseröffnungen in Astana (Kasachstan) im Jahr 2007 und in Baku (Aserbaidschan) im Sommer dieses Jahres könnte man tatsächlich zur Einschätzung gelangen, dass die Interessen des heimischen Ölkonzerns OMV diktieren, zu welchen Ländern Österreich gerade besonders innige Beziehungen entwickelt.

Über Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wird nach Washington gemeldet, dass er "uninteressiert an Außen- und internationaler Sicherheitspolitik" sei. Schon möglich, dass man in der US-Botschaft darüber verärgert war, dass Darabos in einem Interview in der "Presse" die damaligen Pläne zur Errichtung eines Raketenabwehrschirms kritisiert hat. Ein Sprecher des Ministeriums beeilt sich hinzuzufügen, dass die Kritik von Darabos so unsinnig nicht gewesen sein kann, "immerhin hat George W. Bushs Nachfolger Barack Obama die Pläne verworfen".

Aus den vorerst im "Spiegel" veröffentlichten Akten (auf WikiLeaks ist noch kein einziges der zitierten Dokumente einsehbar) ergibt sich folgendes Bild: Die US-Diplomaten sind unglücklich darüber, dass sich Österreich als wenig kooperativ erweist, etwa bei der Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen, oder dass Gusenbauer meint, "dass die USA verstehen müssen, sie sind nicht die Einzigen, die darüber entscheiden, was auf der Welt passiert". Dass Österreichs Politiker vor allem die nationalen Interessen im Auge haben, sollte US-Diplomaten mit Realitätssinn nicht überraschen.

Dennoch: Österreich sollte die enthüllten US-Depeschen zum Anlass für Introspektion nehmen. In einer Depesche heißt es, die Österreicher zählen zu den "europaskeptischsten" EU-Bürgern und seien "zunehmend abgekapselt". Eine US-Analyse, der leider beizupflichten ist.

Der Rückzug in die geistige Alpenfestung, zu dem von einigen Bassenablättern und provinziellen Politikern geblasen wird, führt nämlich nirgendwohin. Dafür ist Österreichs Wirtschaft zu stark von Exporterfolgen und ausländischen Touristen abhängig, dafür muss gerade ein kleines Land ohne starken Einfluss zu sehr an Weltoffenheit, gutwilligen Nachbarn und "Soft Power" interessiert sein.

Ein Sprecher eines einflussreichen Ministers beklagte unlängst in einem Vier-Augen-Gespräch, dass sich die Medien kaum für außenpolitische Aktivitäten unserer Politiker interessieren. Er hat leider recht. Den meisten Medienmenschen im Land fehlt es an einem weiten Horizont. Den meisten Politikern ebenso.

Es wird Zeit, dass sich das ändert. Werner Faymann sollte sich an Bruno Kreisky erinnern: Dem brummelnden Bundeskanzler war die Außenpolitik eine Herzensangelegenheit. Kreisky, der das Dritte Reich als Asylant in Schweden überstanden hatte, öffnete Wien die Fenster zur Welt - Wien als UN-Standort ist bis heute sein Vermächtnis. Die Öffnung Österreichs wäre ohne Internationalisierung des Landes nicht geglückt.

Und der Mödlinger Michael Spindelegger sollte sich den Euratsfelder Parteifreund Alois Mock zum Vorbild nehmen. Bei Spindelegger hat man nämlich manchmal den Eindruck, ihn interessiert der öde Hickhack in Wien mehr als die internationale Politik.

Eine Republik, in der sich die Gartenzwerge nur mehr in einer Dauerolympiade ((C) Gerd Bacher) messen, wird zu einer Republik der Verwalter des Niedergangs.

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