Pilz zu Wikileaks: Österreich soll Assange politisches Asyl geben

Neue Dokumente sind Blamage für Österreichs Außen- und Sicherheitspolitik

Wien (OTS) - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert,
dass Österreich Wikileaks-Chef Julian Assange politisches Asyl gewährt. "Es geht nicht an, dass Assange für etwas, was jeder Journalist der Welt tun würde, von den USA und ihren Verbündeten durch ganz Europa gehetzt wird. Er braucht Schutz, weil ein faires Verfahren gegen ihn wegen angeblicher Vergewaltigung derzeit nicht möglich ist."

Die jüngst bekannt gewordenen Wikileaks-Dokumente über die Einschätzungen von US-Diplomaten von Österreichs Politik seien entlarvend: "Das ist eine Blamage. Die Wikileaks-Dokumente zu Österreichs Politik bestätigen, dass es Österreich vom Kanzler über Verteidigungs- und Außenminister abwärts in der Außen- und Sicherheitspolitik vor allem ums Geschäftemachen geht. Die österreichische Politik unterscheidet sich von jener, der meisten anderen Staaten, dass sie vor lauter Geschäftemachen systematisch Menschenrechte und die Probleme der Entwicklungsländer ignoriert. Es fehlt oft die nötige Distanz zu Potentaten wie Ahmadinejad oder Putin."

Wikileaks bietet der Grüne Pilz an, "weitere Dokumente auch über die Grünen Server zu veröffentlichen".

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