Österreich verschärft Kampf gegen Kindesmissbrauch

Bandion-Ortner greift EU-Richtlinie vor und implementiert sofort einen neuen Straftatbestand

Brüssel (OTS) - Anlässlich des aktuell stattfindenden Rates der Justiz- und Innenminister in Brüssel hat Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner ihre Amtskolleginnen und -kollegen zu einem informellen Abendessen zu den Themen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch eingeladen. Im Vorfeld des Abendessens hat Bandion-Ortner gegenüber dem ORF-Radio eine österreichische Gesetzesinitiative im Bereich "grooming" angekündigt.
Dabei geht es um einen Straftatbestand im Bereich der Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs Unmündiger, der auf völkerrechtlicher Ebene im Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch erstmals eingeführt wurde.
Auf Ebene der Europäischen Union ist aktuell eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie in Vorbereitung, die auch diesen Straftatbestand mit einschließen wird.

Der Justizministerrat hat im Oktober 2010 eine politische Einigung über Teile der Richtlinie erzielt, beim heute stattfindenden Justizministerrat soll diese Einigung für den gesamten Text erreicht werden. Die Richtlinie selbst soll aber erst Mitte bzw. Ende des Jahres 2011 endgültig beschlossen werden.

Während die Europaratskonvention einen Vorbehalt für die Mitgliedstaaten vorsieht, gibt es eine derartige Vorbehaltsmöglichkeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Richtlinie nicht.

Österreich wird dem Europaratsübereinkommen und der Richtlinie vorgreifen und schon jetzt einen neuen Straftatbestand in das StGB aufnehmen: "Wir verstärken damit unsere Vorreiterrolle, die wir bereits 2009 unter Beweis gestellt haben, als wir das wissentliche Betrachten kinderpornographischen Materials als einer der ersten Staaten unter Strafe gestellt haben", sagte Bandion-Ortner.

Über die Mindeststrafhöhe werde man noch diskutieren müssen, es sei aber durchaus denkbar über die von der Richtlinie vorgeschriebene Strafhöhe von mindestens einem Jahr hinauszugehen.

Bandion-Ortner erläuterte auch die Praktiken, derer sich Kinderschänder im Bereich des "groomings" bedienen: Dazu zählt etwa sich mit einem Kind anzufreunden, (oft, indem der Erwachsene vorgibt, auch ein Kind zu sein) oder das Kind dazu zu bringen, intime Dinge zu besprechen und ihm allmählich eindeutiges sexuelles Material zu zeigen oder das Kind dazu zu bringen, einem realen Treffen zuzustimmen, wo es dann sexuell oder auf andere Weise missbraucht wird.

"Rechtlich ist der Tatbestand dann erfüllt, wenn Handlungen eines Erwachsenen mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnologien ein Treffen mit einem Kind, das noch nicht das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht hat, vorschlägt, um diesem gegenüber eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder kinderpornographisches Material herzustellen", erläuterte die Ministerin.

"Einige Staaten haben diese Art des Kindesmissbrauchs bereits in ihren Strafgesetzbüchern unter Strafe gestellt, etwa Australien, Kanada, USA, Großbritannien oder Schweden. Für uns gibt es keinen Grund zuzuwarten und daher wird Österreich sofort eine entsprechende Gesetzesinitiative ergreifen", so die Ministerin abschließend.

Fotos vom Abendessen, an dem die Justizminister aus Ungarn, Slowenien, Deutschland, Schweden, Finnland und des Ratsvorsitzlandes Belgien sowie die Staatssekretärin der Slowakei teilgenommen haben, erhalten Sie per Mail - Anforderungen bitte an paul.hefelle@bmj.gv.at.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Justiz
Mag. Paul Hefelle, Pressesprecher
Tel.: 01-52152-2873
paul.hefelle@bmj.gv.at
http://www.bmj.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU0001