AUGE/UG zu Budgetkonsolidierung: "Aus Krise nichts gelernt - Krisenursachen werden nicht angegangen!"

Wien (OTS) - "Die österreichische Bundesregierung interpretiert
das 'Verursacherprinzip' auf ihre ganz eigene Art und Weise. Anders
ist nicht erklärbar, dass zur Bewältigung der im Zuge der Banken- und
Wirtschaftskrise entstandenen Kosten vor allem Bevölkerungsgruppen
und Bereiche aufkommen sollen, denen jedenfalls keine seriöse Analyse
eine Verantwortung für die Wirtschaftskrise zuschieben würde: nämlich
StudentInnen über 24, junge, erwerbsarbeitslose ArbeitnehmerInnen,
Pflegebedürftige der Pflegegeldstufen I und II, die
Entwicklungszusammenarbeit und die außeruniversitären
Forschungsinstitute," kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der
AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige
GewerkschafterInnen - einmal mehr die Budgekonsolidierungsmaßnahmen
der Bundesregierung.

Zwt.: Auch Österreich kann sich nicht aus Mitverantwortung für Krise
stehlen

"Aber spätestens seit den letzten Tagen wissen wir ja auch dank
ÖVP und ihres Klubobmanns Kopf, dass die österreichische
Wirtschaftswelt und hier insbesondere die Finanzwirtschaftswelt ja
eigentlich ganz unschuldig zum Handkuss gekommen ist und jede
einheimische Beteiligung an der Weltwirtschaftskrise quasi
ausgeschlossen ist," so Koza. "Wenn dem tatsächlich so wäre, stellt
sich nur die Frage, wie dann die österreichischen Banken in Besitz
all dieser bösen, wertlosen toxischen Papiere gekommen sind, und
entsprechende milliardenschwere Rettungspakete für Österreichs Banken
notwendig geworden sind, die sich als alles andere als gutes Geschäft
für die Republik herausgestellt haben. Die österreichische
Bankenwelt, österreichische Finanzinstitutionen und -produkte sind
für die Entstehung der Finanzkrise genauso mitverantwortlich, wie
jene aus der BRD, aus den Niederlanden, den USA, woher auch immer.
Und nicht nur die Finanzinstitute, sondern auch eine Politik, die
eine Privatisierung der Pensionsvorsorge sowie eine Liberalisierung
und Deregulierung des Finanzmarktes in Österreich massiv
vorangetrieben hat."

Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen
erinnern in diesem Zusammenhang an die Abschaffung der
Börsenumsatzsteuer unter Schwarz-Blau, die großzügige steuerlicher
Förderung der privaten Pensionsvorsorge und die Privatisierung
bislang in öffentlichem Eigentum stehender Unternehmen: "Während
Zusammenhänge zwischen Finanzmarktkrise, Wirtschaftskrise,
Privatisierung der Pensionsvorsorge und Deregulierung der
Finanzmärkte und damit einhergehender riskanter und hochspekulativer
Finanzmarktgeschäfte nahe liegen und auch wissenschaftlich
untermauern lassen, lassen sich entsprechende Zusammenhänge zwischen
Familienbeihilfen für junge Arbeitslose und der Pleite der
Hypo-Alpe-Adria-Bank nur schwierig herstellen. Falls Klubobmann Kopf
und die ÖVP über entsprechende anders lautende Analysen verfügt,
wären wir über eine Zurverfügungstellung dankbar," würde sich der
Ökonom Koza für neuere, wissenschaftliche Erkenntnisse dankbar
zeigen.

Zwt.: Budgetkonsolidierung setzt nicht an Krisenursachen an!

Jedenfalls würde auch Österreich im Zusammenhang mit der Krise
eine ernsthafte Ursachen- und Ursachenbewältigung gut anstehen. Wer
weiterhin private Pensionsvorsorge Jahr für Jahr mit mindestens 650
Mio. Euro an Steuermitteln fördert statt aus dieser teueren
Subventionierung von Pensionsfonds auszusteigen, wer - auch auf
nationaler Ebene - keine Schritte in Richtung Besteuerung von
Finanztransaktionen, z.B. über eine Börsenumsatzsteuer setzt, und die
massive Ungleichverteilung bei Finanz- und Immobilienvermögen nicht
als entscheidende Krisenursache erkennen und entsprechend beheben
will, legt den Keim für die nächste Krise.

"Und wenn Finanzinvestitionen im Vergleich zu Sachinvestitionen
seitens der Unternehmen wieder dominieren, zeugt das einmal mehr
davon, dass aus der Krise nichts gelernt wurde. An einer höheren
Besteuerung von hohen Vermögen, Finanzgeschäften,
Spekulationsgewinnen, einem Ende der steuerlichen Förderung von
Finanzmarktprodukten wie der privaten Pensionsvorsorge und von
Spitzeneinkommen führt neben wirkungsvollen Finanzmarktregulierungen
wie Verboten von riskanten Produkten und Geschäften - auch auf
nationaler Ebene - kein Weg vorbei! Statt allerdings die Ursachen
der Krise auch auf nationaler Ebene anzugehen, kürzt man dort, wo es
eigentlich nichts zu holen gibt, sondern wo Investitionen gefragt
sind - bei Bildung, Jugendlichen und sozialen Diensten. Das ist
sozial unverantwortlich und wirtschaftspolitisch dumm," schließt
Koza.

Rückfragehinweis:
Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG
Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.auge.or.at

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