Lebensmitteltransporte: Wirtschaft begrüßt Klarstellung

Wien (OTS/PWK940) - Am Dienstag wurden im Rahmen des
sogenannten Verkehrspaketes wichtige Änderungen in der
Straßenverkehrsordnung im Parlament beschlossen. "Damit wird eine
langjährige Forderung der Wirtschaft nach präzisen Regelungen für den
Transport von leicht verderblichen Lebensmitteln an Wochenenden
umgesetzt", betont Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Nun sei klar geregelt, was unter "leicht verderblichen"
Lebensmitteln zu verstehen ist. Und zudem würden alle Produkte
aufgezählt, die an Wochenenden trotz Wochenendfahrverbot mit großen
LKW transportiert werden dürfen. Hochhauser: "Durch diese
Klarstellung und den umfassenden Produktkatalog wird es gelingen,
viele Fahrten einzusparen und Doppeltouren von LKW-Lieferungen zu
verhindern, was wiederum der Umwelt zugute kommt".

Notwendig sei die Klarstellung geworden, weil
Ausnahmegenehmigungen vom Wochenendfahrverbot immer restriktiver
erteilt wurden und weil die Höchstgerichte bisherige
Gesetzesbestimmung sehr eng ausgelegt haben. So wurde zum Beispiel
ein Transport von leicht verderblichen Lebensmitteln gestoppt, weil
zusätzlich auch Gewürzkräuter transportiert wurden.

Wichtige Forderungen der Wirtschaft wurden jetzt auch im Bereich
Taxiunternehmen umgesetzt, wie Hochhauser berichtet: Taxifahrzeuge
dürfen nun im "5-Meter-Kreuzungsbereich" halten, um Fahrgäste aus-
und einsteigen zu lassen. Zudem wurde die rechtliche Möglichkeit der
Nutzung von Spurensignalen auf Busspuren geschaffen, um den Verkehr
flüssig zu halten. (PM)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik
   Dr.jur. Michael GRUBMANN
   Tel.: T:+43 (0)5 90 900 4020, F:+43 (0)5 90 900 4030
   mailto:[email protected]
   
   persönl. Fax: +43 (0)5 90 900 114020

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