Haubner: Finanzminister Pröll skizziert notwendigen Weg zur Budgetkonsolidierung

Wien, 30. November 2010 (OTS) - "Josef Pröll hat in seiner
heutigen Budget-Rede den notwendigen Weg zur Konsolidierung des
Haushaltes skizziert, den es auf Grundlage des ausverhandelten
Budgets in den nächsten Jahren einzuschlagen gilt", betont
Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner. Es sei zu
begrüßen, dass Finanzminister Pröll in den Verhandlungen mit dem
Koalitionspartner den notwendigen Pfad der Budgetsanierung
durchsetzen konnte. "Die jüngsten Entwicklungen in Irland sowie
Spanien und Portugal zeigen, in welch missliche Lage ein Land geraten
kann, wenn von der Politik nicht rechtzeitig notwendige Maßnahmen zur
Konsolidierung des Haushalts eingeleitet werden", so Haubner weiter.

Erfreulich sei darüber hinaus das im Rahmen seiner Budgetrede
abgelegte, klare Bekenntnis Prölls zu einer Stärkung des
Wirtschaftsstandortes. "Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in
unserem Land sind der Schlüssel zu Wachstum und damit auch
Wohlstand", betont Haubner. Aus diesem Grund seien auch die von der
Regierung beschlossenen Impulse in Form von Offensivmaßnahmen im
Bereich der thermischen Sanierung und der Erhöhung der
Forschungsprämie ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Aus Sicht der Wirtschaft im Rahmen der Budget-Einigung der Regierung
ebenfalls wesentlich sei, dass Belastungen für Unternehmen verhindert
werden konnten. Vor allem die vom Koalitionspartner massiv
geforderten Zusatzbelastungen in Form von Vermögenssteuer, Erhöhung
der Grundsteuer sowie der Wiedereinführung der Erbschafts- und
Schenkungssteuer konnten abgewehrt werden. Zudem konnte die geplante
Lohnnebenkostenerhöhung, unter anderem in Form einer Anhebung des
Beitrages zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds, abgewendet werden.
"Auch der bereits für 2011 geplante AGES-Beitrag wird nicht so
kommen, wie sich das manche vorgestellt haben", betont Haubner.

Nach der Erstellung des Budgets sei es nun notwendig, alle
Konzentration auf die Umsetzung von Strukturreformen, etwa im Bereich
der Verwaltung, dem Bildungwesen, sowie dem Pensions- und
Gesundheitssystem einzuleiten. "Die Jahre 2011 und 2012 müssen im
Zeichen der Erneuerung der Strukturen stehen", so der Generalsekretär
abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Wirtschaftsbund, Bundesleitung/Presse
Tel.: +43 (0)1 505 47 96 - 30
mailto:[email protected]
http://www.wirtschaftsbund.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NWB

print