- 30.11.2010, 10:29:35
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Rübenbauern dürfen auf Unterstützung im Europaparlament hoffen
Köstinger fordert im Zuge der GAP-Diskussion Absicherung der Rübenproduktion in der EU
Wien (OTS/aiz.info) - Die Rübenbauern dürfen mit ihren Forderungen
im Europäischen Parlament auf die Unterstützung der
ÖVP-Europaabgeordneten und Agrarsprecherin Elisabeth Köstinger
hoffen. Nachdem Rübenbauern-Präsident Ernst Karpfinger am Freitag der
vorigen Woche Köstinger die wissenschaftliche Studie zur
Wettbewerbsfähigkeit des Zuckerrübenanbaus in Österreich je nach
Politikoptionen nach 2013 präsentiert und den daraus abgeleiteten
fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog (siehe unten: Link "Die
Rübenbauern: Studie und Forderungen zu künftigen Politikoptionen")
übergeben hat, sagte Köstinger für die anlaufenden Verhandlungen zur
Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP nach 2013 ihre
Unterstützung zu. Bekanntlich eröffnete das Optionenpapier der
Europäischen Kommission zur GAP nach 2013 auch die Debatte um den
Fortbestand der EU-Zuckerquoten nach 2014/15. "Ich werde mich in den
Verhandlungen zur künftigen GAP voll und ganz für einen Fortbestand
der Zuckerquoten und für einen Außenschutz als Voraussetzung für das
Funktionieren des Quotensystems einsetzen", stellte Köstinger
gegenüber aiz.info fest. Auch für die Abschaffung der EUR 180 Mio.
schweren Produktionsabgabe will sie sich stark machen.
"Außenschutz und Quoten sind die Basis für den Fortbestand eines
wirtschaftlich erfolgreichen Zuckerrübenanbaus in der EU. Jede Tonne
zollfreier Zucker, den die EU aus überseeischen Billigländern
einführt, schmälert im selben Ausmaß die Produktionsmöglichkeiten der
europäischen Zuckerwirtschaft, weil sie deren Produkte vom Heimmarkt
verdrängt. Im selben Ausmaß würden dadurch die Zuckerquoten in der EU
wertlos und heimische Arbeitsplätze vernichtet. Ich bin mir bewusst,
dass ein einträglicher Zuckerrübenanbau außerordentlich wichtig für
die Bildung der Familieneinkommen und die Absicherung der damit
verbundenen landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen
Arbeitsplätze in unseren Ackerbauregionen ist", so Köstinger weiter.
Sie verwies dabei auf die familienbetriebliche Struktur des
österreichischen Zuckerrübenanbaus mit durchschnittlich 5,7 ha
Rübenanbau pro Betrieb, während es in Deutschland etwa 11 ha oder in
Frankreich 14 ha sind. "Diese familienbetriebliche Struktur in
Österreich mit einer breiten Streuung von Einkommen und
Arbeitsplätzen gilt es zu erhalten", betonte die Europaabgeordnete.
In Österreich produzieren rund 8.000 Ackerbauern auf einer Fläche von
45.000 ha Zuckerrüben als Teil ihrer Fruchtfolge.
Die Kommission zieht in ihrem Optionenpaier für die 2014/15
auslaufende Zuckerquotenregelung in Erwägung, dass verschiedene
Optionen für die Zukunft - wenn auch unter Einschluss der Option
eines sanften Auslaufens der Quoten zu einem noch festzusetzenden
Zeitpunkt - erörtert werden müssten. Dagegen kommt die von den
Rübenbauern in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie von Dr.
Leopold Kirner, Agrarwirtschaftliches Institut (AWI), unter anderem
zu dem Schluss, "nur ein Mindestmaß an Außenschutz für Zucker sichert
die Produktion in Europa beziehungsweise Österreich". "Weiters weist
die Studie nach, dass nur das 'Zubrot' aus dem Zuckerrübenanbau schon
in der Vergangenheit viele Ackerbaubetriebe über Wasser gehalten hat.
Ohne den Rübenbau hätten sie entweder zugesperrt oder hätten schon
bisher viel stärker wachsen müssen", ergänzte Karpfinger und betonte,
die Unterstützung der Forderungen sei daher nicht nur im Interesse
der Rübenbauern, sondern des Ackerbaus.
Köstinger: Geschäftsgrundlage für jährlich EUR 180 Mio.
Produktionsabgabe ist weggefallen
Auch für die Forderung der Rübenbauern nach der ersatzlosen
Abschaffung der Produktionsabgabe von EUR 12,- pro Tonne Zucker in
der EU versprach Köstinger ihre Unterstützung in den gleichzeitig
anstehenden Verhandlungen zum künftigen EU-Finanzrahmen der EU, der
finanziellen Vorschau 2014 bis 2020. Die europäische Zuckerwirtschaft
muss jährlich EUR 180 Mio. aus diesem Titel an die EU-Kasse
entrichten, um damit Exporterstattungen für Zucker zu finanzieren.
Die österreichische Zuckerwirtschaft muss dazu pro Jahr EUR 4,2 Mio.
beitragen. Die EU gewährt aber seit 2008 keine Erstattungen für
Zucker mehr und die Einnahmen aus der von den Rübenbauern anteilig
aufgebrachten Produktionsabgabe werden für den allgemeinen
EU-Haushalt eingezogen. "Damit ist die Geschäftsgrundlage für diese
Abgabe weggefallen und es ist auch nicht einzusehen, warum gerade die
Zuckerwirtschaft als einzige Wirtschaftssparte in der EU mit einer
Sonderabgabe den allgemeinen EU-Haushalt finanzieren soll", sagte
Köstinger.
Karpfinger erfreut über Unterstützung Köstingers im aufgewerteten
Europaparlament
"Besonders erfreut" über die Aussagen Köstingers, dass die
Rübenbauern im Europaparlament Unterstützung erwarten können, zeigt
sich Karpfinger auch deshalb, "weil das Europaparlament mit dem
Vertrag von Lissabon bei der Neugestaltung der GAP nach 2013
erstmalig bei einer Agrarreform voll mit Kommission und Rat
gleichberechtigte Mitsprache hat. Damit hat das Wort Köstingers als
Europaparlamentarierin und als Mitglied des Ausschusses für
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung noch mehr Wert und Gewicht".
(Schluss) pos
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