Leichtfried zu Schweizer Volksabstimmung: Forderung nach Ausländerabschiebung widerspricht Schengener Abkommen

Wien (OTS/SK) - "Die Schweizer müssen sich entscheiden: Strenge,
über das Ziel hinausschießende Ausländergesetze oder die
Mitgliedschaft im Schengen-Raum", betont der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried am Montag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Die gestrige Volksabstimmung, die zum Ergebnis
hatte, dass kriminelle Ausländer sofort abgeschoben werden sollen,
widerspreche möglicherweise den Vorgaben des Schengener Abkommens,
sollten davon auch EU-Ausländer betroffen sein. ****

"Auch die Schweiz profitiert von ihrer Mitgliedschaft bei Schengen.
Will man diese Vorteile wegen unangemessener Gesetze ernsthaft aufs
Spiel setzen?", fragt der EU-Abgeordnete. Darüber hinaus seien die
Forderungen der Schweizer auch hinsichtlich der Europäischen
Menschenrechtskonvention fragwürdig. "Auch, wenn die Schweiz nicht
Mitglied in der Europäischen Union ist, muss sie sich an Abkommen
halten. Nur so ist die reibungslose Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Union und der Schweiz auch zukünftig gewährleistet",
betont Leichtfried. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, e-mail: [email protected]

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