Armutskonferenz: "Ein anderes Budget ist möglich"

Wien (OTS) - "Wer in den frühkindlichen Bereich investiert, sozial
integrative Schulen fördert und Menschen in der Pflege nicht allein
lässt, leistet einen entscheidenden Beitrag zur Armutsbekämpfung", so
die Armutskonferenz am Vortag der Budgetrede des Finanzministers.
"Soziale Investitionen zahlen sich aus." Denn: "Ein guter Tag beginnt
mit einem gerechten Budget. Budgetkonsolidierung und
Zukunftsinvestitionen sind kein Widerspruch, sondern gemeinsame
Notwendigkeit und Gebot der Stunde", betont das österreichische
Anti-Armutsnetzwerk, dessen Mitgliedsorganisationen über 500 000
Hilfesuchende im Jahr unterstützen. "Es ist höchste Zeit, Überfluss
zu besteuern und in die Zukunft zu investieren. Fangen wir gleich bei
Kinderbetreuung, Schule und Pflege an."

Die soziale Ungleichheit wird in und nach Wirtschaftskrisen
größer, wie der renommierte britische Sozialwissenschafter Tony
Atkinson anhand von vierzig Wirtschaftskrisen beobachtet hat. Wir
sehen eine zunehmende Ungleichheit innerhalb der Arbeitseinkommen und
gleichzeitig eine wachsende Schere durch wieder steigende
Vermögenseinkommen bei wenigen ganz oben. Der World Wealth Report
berichtet bereits wieder von einem Anstieg des Reichtums der
Reichsten um 1 Prozent bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit und Armut.
Allein eine Anpassung vermögensbezogener Steuern auf das EU-Niveau
brächte in Österreich 4 Milliarden Euro. Jetzt geht es ums
Gegensteuern, ums Stopfen der von der Finanzkrise geschlagenen
Budgetlöcher, um Maßnahmen, die die Konjunktur nicht abwürgen und um
Investitionen in die Zukunftssektoren wie Kinder, Bildung und Pflege.

Unausweichlich sind auch Reformen im Dschungel des föderalen
Systems mit seinen neunmal unterschiedlichsten Regelungen, die in
vielen Fällen sachlich nicht begründbar sind. Fangen wir gleich bei
der Sozialhilfe und ihrem Vollzug auf den Ämtern an. Je nach
Bundesland, je nach Bezirk, je nach Gemeinde herrschen andere und
häufig willkürliche Vollzugspraktiken Dieselben Fragen stellen sich
in den neun unterschiedlichen Jugendwohlfahrtsgesetzen oder den
neunmal unterschiedlichen Kosten für dieselbe Pflegedienstleistung.

"Es muss europaweit richtig investiert werden und von den
Profiteuren der letzen Jahre, den obersten 10 Prozent, ein
entscheidender Beitrag zu den Krisenkosten einverlangt werden",
fasst die Armutskonferenz zusammen. Das heißt: "In die Zukunft
investieren mit Bildung, Forschung, Kinderbetreuung und Pflege,
Konjunktur nicht abwürgen, Jobs schaffen, Budget konsolidieren,
Schwächen des Sozialstaats korrigieren, seine Stärken optimieren. Wer
sozialer Polarisierung mit all ihren negativen Folgen für die ganze
Gesellschaft gegensteuern will, muss nicht nur für die Stabilisierung
des Finanz- und Bankensektors eintreten, sondern auch für die
Stabilisierung des sozialen Ausgleichs."

Österreich liegt mit seinen Sozialdienstleistungen unter dem
EU-Durchschnitt. Sowohl bei der Pflege als auch bei der
Kinderbetreuung. Ingesamt entstehen bei Kinderbetreuung wie bei der
Pflege Win-win-Situationen zwischen Familieneinkommen,
Arbeitsplätzen, Frühförderung von Kindern und Entlastung Angehöriger.
Hier gibt es viel ungenütztes Potential, das brach liegen gelassen
wird.

Auf was sollte ein kluger Finanzminister achten, wenn er das
Budget konsolidiert? Erstens darauf, dass er damit die Konjunktur
nicht abwürgt, besser noch sie mittelfristig befördert.
Ausgabenkürzungen bei öffentlichen Investitionen, Dienstleistungen
und Sozialtransfers sind schädlich für Konjunktur und Beschäftigung.
Hingegen weisen Einnahmen bei Vermögen und bei Schichten mit hoher
Sparneigung weniger dämpfende Wirkung auf die Volkswirtschaft aus.
Dann geht es darum, die Nachfrage nicht zu demolieren, besser noch
sie zu erhöhen; besonders nach gesellschaftlich sinnvollen Gütern und
Dienstleistungen. Weiters darin, in Zukunftssektoren zu investieren;
in jene Bereiche, die gesellschaftlich und volkswirtschaftlich
entscheidend werden. Und schließlich muss auf die gerechte Verteilung
von Belastungen geschaut werden. Das bedeutet gerade nicht, dass
jeder gleich viel beitragen muss.
Es geht also immer auch darum, wie das Budgetloch gestopft wird. Denn
"Ein guter Tag beginnt und endet mit einem gerechten Budget", so die
Armutskonferenz abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Armutskonferenz
www.armutskonferenz.at
01/402 69 44 oder 0664/ 544 55 54

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