LH Dörfler in der ORF-Pressestunde: "Sitze nicht im Glastempel, sondern betreibe Politik mit Bürgernähe"

Klagenfurt (OTS) - In der heutigen Pressestunde des ORF stellte
sich Landeshauptmann Gerhard Dörfler den Fragen der Journalisten
Georg Wailand (Kronen Zeitung) und Robert Stoppacher (ORF) und
überzeugte zum wiederholten Male mit Souveränität und fachlicher
Kompetenz. Neben bundespolitischen Themen wie der Bildungsdiskussion,
der Zuständigkeit der Landeshauptleutekonferenz oder der Zukunft der
Schieneninfrastruktur wurde auch über die Ortstafelfrage diskutiert.

Zum Bildungsthema stellte Landeshauptmann Dörfler erneut klar,
dass er gegen eine Verländerung des Bildungssystems und für eine
Entparteipolitisierung dieses wichtigen Zukunftsthemas sei. "Erwin
Pröll hat als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz überzogen.
Er kann nicht seine Meinung seinen Landeshauptleutekollegen einfach
aufzwingen und diese als die Meinung aller Bundesländer-Vertreter
verkaufen", übte Dörfler Kritik an seinem niederösterreichischen
Landeshauptleutekollegen. Aus diesem Grund sei es dringend notwendig
gewesen, eine thematische Bildungskoalition mit Salzburgs
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und auch Franz Voves zu bilden und
gemeinsam gegen eine Verländerung in der Bildung aufzutreten. Nach
einer Entpolarisierung dieses Themas müsse eine qualitative Debatte
im Sinne der Österreichischen Schüler und Lehrer geführt werden.

Zudem forderte Dörfler die Einführung eines neuen
Lehrerdienstrechtes, die Anhebung der Arbeitzeit von Lehrern, die sie
in der Schule verbringen, auf 30 Stunden pro Woche sowie mehr
pädagogische Unterstützung im Integrationsbereich. "In Österreich
herrscht nun endgültig dringender Handlungsbedarf. Unser Land wird
auch bei den nächsten Pisaergebnissen wieder schlecht abschneiden,
obwohl wir horrende Kosten für Nachhilfe unserer Schüler ausgeben.
Wenn jetzt nicht schleunigst gehandelt wird, ist diese Entwicklung
nicht mehr aufzuhalten", reagierte Dörfler. Aus diesem Grund forderte
Dörfler, gemeinsam mit den Landeshauptleuten, der Bundesregierung und
Bildungsexperten in den ersten Monaten des kommenden Jahres in
Klausur zu gehen, um eine Strategie für die Zukunft zu entwickeln.
Bislang hätte es abgesehen von einigen vernünftigen
Landeshauptleute-Vertretern lediglich zwei sich bekämpfende Gegenpole
- aus der SPÖ und aus der ÖVP-Fraktion gegeben, die sich zum
Bildungsthema gematcht hätten, ohne erfolgreich an einem
Zukunftskonzept zu arbeiten. Zudem lud Dörfler die Medienvertreter
dazu ein, hier im Sinne der Österreichischen Jugend, gemeinsam mit
der Politik an einem Strang zu ziehen, gemeinsam zur Lösung dieses
bildungspolitischen Brisanzthemas zu sorgen.

Kritik übte Dörfler aber auch an der von Bundesregierung vor
wenigen Wochen abgehaltenen "Saunarunde" in Loipersdorf, bei der man
ein Steuerpaket ausschließlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger
geschnürt hätte. "Auch wenn es nun einige soziale Abschwächungen
gibt, hat die Bundesregierung den Bürgern über Monate vorgegaukelt,
dass es nicht zur Einführung neuer Steuern kommen werde. Wie sich nun
herausgestellt hat, zahlen wieder einmal die Bürger drauf", so
Dörfler, der damit die gestern in Wien abgehaltenen Protestaktionen
von Familien und Studenten unterstützt. "Die Menschen sind mit dieser
Vorgehensweise unglücklich, und setzen sich zu Recht zur Wehr",
ergänzte Dörfler. Während die Bundesregierung die Bevölkerung mit der
Einführung von neuen Steuern, der Kürzung von finanzieller
Unterstützung vor den Kopf stoße und die Bedürfnisse der Bevölkerung
schon längst nicht mehr erfassen könne, hat Landeshauptmann Gerhard
Dörfler gerade für diese Menschen ein offenes Ohr und versucht, ihnen
unter die Arme zu greifen. So soll der Teuerungsausgleich den
gesellschaftlich am schwächsten gestellten Kärntnerinnen und Kärntner
finanziell unter die Arme greifen. "Ich lege Wert darauf, den
Menschen, die es in der Gesellschaft nicht einfach haben und
finanziell benachteiligt, zu helfen. Dabei ist mir die persönliche
Bürgernähe ausgesprochen wichtig, weshalb ich auch gerne bei der
Auszahlung des Kärntner Teuerungsausgleiches persönlich vor Ort bin",
so Dörfler. "Ich sitze nicht im Glastempel wie die Mitglieder der
Bundesregierung. Bei mir hat der persönliche Kontakt zu den
Kärntnerinnen und Kärntnern oberste Priorität", stellt Dörfler klar,
der in Besonderem Staatssekretär Reinhold Lopatka aufforderte, sich
seine Kritik zu sparen und lieber vor der eigenen Haustüre zu kehren
und die in Wien protestierenden Bürger nach ihren Bedürfnissen zu
fragen.

Als für nachfolgende Generationen und den Wirtschaftsstandort
Österreich ausgesprochen positiv bezeichnete Dörfler den Bau des
Koralmtunnels und damit die Umsetzung der Koralmbahn. "Mit der vor
wenigen Wochen erfolgten Baulosvergabe KAT 2 der Bundesregierung an
die Baufirma Strabag, ist der Bau dieses einzigartigen
Jahrhundertinfrastrukturprojektes nicht mehr zu stoppen", so Dörfler.
Auch wenn die Fertigstellung des Baus durch die Bundesregierung
wenige Jahre nach hinten verschoben wurde, ändert diese einmalige
Schienenverbindung als Teil der Baltisch-Adriatischen-Achse von
Danzig bis Bologna nichts mehr daran, dass der gesamtösterreichische
Raum einen unvergleichbaren Aufschwung erleben wird. "Es ist
erschreckend, dass an sich hochkarätige Experten wie Karl Aiginger
dieses Potential nicht erkannt haben oder dieses der Koralmbahn nicht
zugestehen wollen. Mit seiner Kampagnisierung gegen den Bau der
Koralmbahn hat sich Aiginger selbst deklassiert und sich klar als
Gegner des Südens enttarnt", stellte Dörfler klar. Im Gegensatz dazu
habe IHS-Chef Bernhard Felderer schon seit Langem die Bedeutung
dieses logistischen Zukunftsbahnprojektes erkannt und sich gemeinsam
mit Landeshauptmann Dörfler dafür stark gemacht. "Jene
Wirtschaftsstandorte, die schon jetzt mit Projekten wie der
Koralmbahn in die Zukunft investieren, werden auch in den nächsten
Jahren den großen Sprung nach vorne schaffen. Denn wo Logistik
geschaffen wird, liegt die Zukunft", erklärte Dörfler weiters.

Zur Ortstafelfrage stellte Dörfler erneut klar, dass die
derzeitige Zuständigkeit beim Österreichischen Parlament liege. Der
Kärntner Landeshauptmann stehe einer Lösung positiv gegenüber und ist
überzeugt, eine vernünftige Lösung bis zum Jahr 2012 zu finden.
Dörfler unterstrich aber zum wiederholten Male, dass die jetzt
angestrebte Lösung eine finale sein müsse, die in den Verfassungsrang
gehoben werde. Außerdem würde eine Öffnungsklausel keine Zustimmung
in der Bevölkerung finden.

Hinsichtlich der politischen Arbeit der Freiheitlichen in Kärnten
bekräftige Dörfler erneut, dass die Loslösung vom BZÖ die richtige
Entscheidung gewesen sei. "Die Gründung der FPK und die Kooperation
mit den Freiheitlichen auf Bundesebene war die einzig richtige. Wie
Umfragen und Wahlergebnisse bestätigen, sind die Freiheitlichen in
Österreich auf einem sehr guten Weg und werden auch auf Bundesebene
bald ein Comeback feiern", so Dörfler abschließend.

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Büro Landeshauptmann Gerhard Dörfler
Pressesprecherin: Dr. Larissa Herzog-Sternath

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