DER STANDARD - Kommentar - "Verspieltes Vertrauen" von Alexandra Föderl-Schmid

wien (OTS) - In Österreich gibt es eine Politiker- und
Parteienverdrossenheit, die durch Ereignisse der vergangenen Wochen
verstärkt wird. Nicht nur durch den Streit in der Bundesregierung,
der zu einem Stillstand bei Reformen führt. Es geht darum, wie Ämter
und Mandate besetzt werden.
Bei der Wiener Wahl im Oktober trat Alexander Van der Bellen an, der
einen Wahlkampf für Vorzugsstimmen führte und 11.952 davon bekam -
ein Rekord. Die wiederholte Aussage des einstigen Obergrünen vor dem
Urnengang war: "Wenn es Rot-Grün gibt, dann übersiedle ich auf jeden
Fall." Auch ohne Stadtratsposten würde er in den Gemeinderat
wechseln, um die neue rot-grüne Regierung zu unterstützen. "Dann
möchte ich auf jeden Fall meinen Beitrag leisten, dass das ein Erfolg
wird."
Diese Woche wurde die rot-grüne Landesregierung in Wien angelobt -
und Van der Bellen bleibt im Nationalrat, wird aber Wissenschafts-
und Universitätsbeauftragter der Stadt Wien. Dieser eigens
geschaffene Posten ohne Mittel und Macht soll eine Wählertäuschung
kaschieren. Denn der einstige Obergrüne hält nicht, was er vor der
Stimmabgabe versprochen hat.
So bleibt er im Parlament als außenpolitischer Sprecher - in einer
Funktion, in der er in den vergangenen Jahren nicht aufgefallen ist.
Dabei verfügt Van der Bellen als Wirtschaftsprofessor über wichtige
Expertise, die er in den Zeiten der Finanzkrise in den politischen
Diskurs hätte einbringen können. Das wäre ein Kompetenz_gewinn für
die Grünen gewesen.
Auch Heinz-Christian Strache ist nach der Wiener Wahl im Nationalrat
geblieben. Der FPÖ-Spitzenkandidat hat aber ein ohnehin
unerreichbares Ziel - Bürgermeister zu werden - als Bedingung für
einen Wechsel genannt. Umgekehrt haben Othmar Karas die
Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl nichts genützt - die ÖVP-Leitung
bestand trotzdem auf Ernst Strasser als Delegationschef.
Ein Fall von Wählertäuschung war auch die Schein-Kandidatur von
Wolfgang Petritsch, der 2002 für den Nationalrat als Wiener
SPÖ-Spitzenkandidat antrat, mehr Vorzugsstimmen als Alfred Gusenbauer
bekam - und dann sein Mandat nicht annahm. Erst nach der Wahl wurde
bekannt, dass sich der frühere Kreisky-Sekretär nur für das Amt des
Außenministers, nicht aber für die Niederungen des Parlaments
interessiert hat. Die Begründung für seine Rückkehr auf einen
Botschafterposten: "Die Vorstellung, als Frühpensionist im Parlament
zu sitzen, war für mich keine angenehme."
Offenbar finden es immer weniger Menschen angenehm, ein Mandat oder
eine politische Aufgabe zu übernehmen. Schon jetzt kommen zwei
Drittel der Abgeordneten und 80 Prozent der Regierungsmitglieder aus
dem öffentlichen Dienst.
Die Suche nach einer Nachfolgerin für Christine Marek als
Familienstaatssekretärin gipfelte in einer Dreifachquote: Frau,
Tirol, ÖAAB. Mehr als zehn Absagen hagelte es, bevor sich die
38-jährige Lienzer Neo-Gemeinderätin Verena Remler fand, die den
Kriterien entsprach und zusagte. Die Quoten erfüllt sie. Aber ob sie
für diesen Job auch kompetent ist, lässt sich nach ihren Interviews,
die sie zur Angelobung am Freitag gab, nicht sagen. Ihre
Standard-Antwort war: "Ich möchte mich da nicht festlegen."
Dass der Verlust des Vertrauens in Politiker weiter steigt, ist
angesichts schwammiger Aussagen und gebrochener Wahlversprechen nicht
erstaunlich.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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