Moser: Bures und ÖVP fördern LKW-Lawine - Pleitegeier bei RCA kein Wunder

Wien (OTS) - "Der personelle Durchgriff von ÖBB-Chef Kern bei der
Rail Cargo Austria/RCA war fällig und unvermeidlich. Die RCA kann
aber nur vor dem Abgrund gerettet werden, wenn die
SPÖ-ÖVP-Bundesregierung ihre bahnfeindliche Verkehrspolitik beendet.
Der LKW ist mangels Kostenwahrheit viel zu billig, und die leider
ausgebliebene Trendwende beim Infrastrukturausbau setzt weiter auf
Autobahnen im Überfluss. Will die RCA in diesem völlig verzerrten
Verkehrsmarkt überleben, droht eine massive LKW-Lawine.
Verkehrsministerin Bures und Finanzminister Pröll müssen daher bei
Verkehrspolitik und Budget schleunigst umdenken, und Minister
Berlakovich sollte auch dringend aus seinem umweltpolitischen
Tiefschlaf aufwachen", fordert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der
Grünen.
"Noch mehr Güterverkehr auf der Straße ist eine Bedrohung für
Verkehrssicherheit, Umwelt und Klimabilanz. Bures und Pröll steuern
aber nicht dagegen, sondern wollen gerade mit dem bevorstehenden
Bundesbudget die Steuer- und Mautprivilegien des LKW fortsetzen. So
soll z.B. die LKW-Kfz-Steuer schon wieder um nicht weniger als 30
Prozent gesenkt werden, davon können normale SteuerzahlerInnen nur
träumen. Auch die flächendeckende LKW-Maut wie in der Schweiz fehlt,
während die Bahn im Gesamtnetz Schienenmaut zahlen muss. Schließlich
werden bei der Bahn Regionalstrecken eingestellt, und die Förderungen
für Anschlussbahnen zu bahnverladenden Unternehmen sollen auch noch
massiv gesenkt werden. Täglich von der Verlagerung auf die Schiene
sprechen, real aber das Gegenteil zu fördern, ist ein Skandal. Und
skandalös ist auch, dass Umweltminister Berlakovich zu diesem Angriff
auf die österreichische Klima- und Umweltbilanz schweigt - offenbar
ist er mit dem Sichern von Agrar-Pfründen für seine Lobby schon so
überfordert, dass für die Umwelt kein Platz bleibt."
In personeller Hinsicht dürfe sich der Neubeginn bei der RCA
keinesfalls in der "Verbundisierung" der Chefetagen erschöpfen.
Moser: "Ohne Schienen-ExpertInnen in führenden Funktionen wird die
Bahn kaum auf dem Gleis bleiben. Dass weitere Millionengeschenke für
gescheiterte Manager wenigstens diesmal vermieden werden sollen ist
positiv. Die unglaublichen Großzügigkeiten von Faymann, Bures und
Pöchhacker für Profiteure a la ÖBB-Huber in der Vergangenheit müssen
aber ebenso dringend aufgeklärt werden wie der mutmaßliche
Bestechungsskandal beim Ungarn-Deal der RCA, der mit den personellen
Rochaden allein keineswegs vom Tisch ist", unterstreicht Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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