FPÖ-Neubauer: BM Spindelegger soll Italien endlich in die Schranken weisen - Italienischer Botschafter muss zitiert werden!

Wien (OTS) - "Frattini droht Selbstbestimmungsbefürwortern ganz
ungeniert, dass diese in Süd-Tirol mit allen Mitteln gestoppt werden
müssten", stellte heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg.
Werner Neubauer entrüstet fest. "Frattini beschimpfe damit Tiroler
und österreichische Politiker als "Extremisten, die isoliert werden
müssen", das sei für Österreich nicht hinzunehmen. Damit könne man
nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen, so Neubauer.

"Ich erwarte mir von Außenminister Spindelegger, dass er die Rolle
der Schutzmacht Österreichs gegenüber Südtirol endlich ernst nimmt
und den italienischen Botschafter zitiert, um Drohungen und
Einschüchterungsversuche Italiens entschieden zu verurteilen.
Nach der versuchten Einflussnahme des italienischen Botschafters auf
österreichische Politiker des Parlaments stellt die Aussagen
Frattinis die nächste Provokation im Zusammenhang mit Fragen zu
Südtirol dar", so Neubauer.

Menschen, die sich auf gesetzeskonformen Weg für das völkerrechtlich
verankerte Recht auf Durchführung des Selbstbestimmungsrechtes in
Südtirol einsetzten, dürften deshalb nicht als "Extremisten, die
gestoppt und isoliert werden müssen", bezeichnet werden, stellt
Neubauer fest. Aus dieser Aussage spreche der Geist Mussolinis, der
Geist des italienischen Unterdrückungs-Faschismus.

"Auch wenn es Herrn Frattini nicht gefällt: Die FPÖ wird sich durch
diese Wortspende nicht davon abbringen lassen, alle gesetzeskonformen
und friedlichen Bestrebungen zur Erlangung der Landeseinheit
weiterhin zu unterstützen. "Frattini hat offenbar Angst davor, dass
der italienische Staat in den nächsten 10 Jahren zerbröckeln und
letzthin zerfallen könnte. Ansätze dazu gibt es in Norditalien, wie
im Veneto, das Projekt Padanien oder die Bestrebungen Siziliens, den
Zentralstaat zu verlassen", so Neubauer.

"90 Jahre Brenner-Unrechtsgrenze sind genug", so Neubauer. "Ich
pflichte Sven Knoll von der Südtiroler Freiheit bei wenn er meint,
dass ein Staat, der Bürgern offen droht, nur weil sie sich für das in
Artikel 1 der UNO-Menschenrechtspakte verankerte Recht auf
Selbstbestimmung einsetzen, jede Glaubwürdigkeit verloren hat und
sich damit selbst ein Armutszeugnis ausstellt", so Neubauer, der
hofft, dass die Aussagen Frattinis in Wien, die Notwendigkeit zur
Verankerung der Schutzmacht gegenüber Südtirol in der Verfassung,
endlich erkannt wird.

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