Umweltdachverband an Bartenstein & Co.: NEIN, NEIN und nochmals NEIN zu "bevorzugtem" Kraftwerks- und Stromleitungsbau!

Wien (OTS) - - Verankerung eines öffentlichen Interesses im ElWOG
torpediert Umwelt- und Bürgerrechte
- VP-Geheimverhandlungen mit SPÖ - FPÖ darf nicht die
Verfassungsmehrheit geben!

"Das Ansinnen, den "bevorzugten" Kraftwerks- und E-Leitungsbau in das
"Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und
-organisationsgesetz geändert wird" (ElWOG) einzuschleusen, ist
skandalös, aber leider nicht neu: Wirtschaftsminister Mitterlehner
hat dieses Vorhaben nach scharfen Protesten im Vorjahr ad acta
gelegt. Auch in der Regierungsvorlage zum ElWOG wurde das nicht mehr
aufgegriffen. Jetzt will aber gerade Ex-Wirtschaftsminister
Bartenstein (ÖVP) die anstehende Gesetzesänderung des ElWOG nächste
Woche im Plenum des Nationalrates nutzen, um mit einem
Initiativantrag dieses "bevorrangte öffentliche Interesse" am
Wasserkraftwerks- und Stromleitungsbau einzuschleusen", ist Gerhard
Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes, entsetzt.
"Bartenstein, der selbst während seiner mehrjährigen Amtszeit als
Energieminister kein Energiekonzept für Österreich vorzulegen
vermochte, will nun als willfähriger Handlanger von Verbund-Chef und
Energie Österreich-Präsident Wolfgang Anzengruber und einiger weniger
ewiggestriger E-Wirtschaftslobbyisten den bevorzugten Kraftwerks- und
E-Leitungsbau regelrecht in einer Nacht und Nebel Aktion ohne
öffentliche Diskussion darüber im Parlament durchdrücken. Das Ganze
soll - obwohl im Wirtschaftsausschuss nicht beschlossen - nächsten
Dienstag, den 30. November, im Windschatten der Budgetrede von
VP-Finanzminister Pröll durchgebracht werden", ist Heilingbrunner
über das Agieren Bartensteins mehr als empört.

UWD-Appell an FPÖ-Strache: "Gehen sie Bartenstein nicht auf den
Leim"
Für den Gesetzesbeschluss braucht es eine qualifizierte Mehrheit im
Parlament. "Bartenstein kann seinen "kriegswirtschaftlichen"
Ermächtigungsparagraphen, durch den bei Stromleitungsautobahnen durch
Österreich und Wasserkraftwerken künftig die Bürger- und
AnrainerInnenrechte massiv beeinträchtigt würden und so gegen die
Interessen von Umwelt, Naturschutz und Raumordnung durchgepeitscht
werden könnten, nur dann durch den Nationalrat bringen, wenn die FPÖ
die notwendige Verfassungsmehrheit dazu hergibt," so Heilingbrunner.
Der Umweltdachverband appelliert daher insbesondere an FPÖ-Chef HC
Strache, seine Stimme nicht für dieses an der Öffentlichkeit vorbei
geschmuggelte Steinzeitgesetz herzugeben.

Anzengruber und Bartenstein spielen mit dem Feuer!
"Bartensteins Gesetzesvorhaben gefährdet nicht nur unsere letzten
Umwelt- und Naturschätze, sondern unterminiert auch die
BürgerInnenrechte und ist damit ein Tritt ins Gesicht von
Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen, ein katastrophaler
Rückschritt für eine moderne Demokratie! Bartenstein und Anzengruber
verlassen damit definitiv die Balance, die zwischen Ökologie und
Ökonomie in den letzten Jahrzehnten geschaffen wurde, und wollen
offensichtlich, dass die Bevölkerung und die NGOs den Widerstand
wieder auf die Straße hinaustragen. Wir werden uns gegen diesen
Steinzeitparagraphen jedenfalls mit allen Mitteln wehren", so
Heilingbrunner abschließend.

Rückfragehinweis:

Umweltdachverband
   Dr.in Sylvia Steinbauer
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: (++43-1)40113/21
   mailto:[email protected]
   http://www.umweltdachverband.at

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