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DER STANDARD-Kommentar "Roter Wiener Altherrenschmäh" von Petra Stuiber
Auf Rot-Grün warten gefährliche Stolpersteine - nicht zuletzt platziert von der SPÖ //Ausgabe vom 26.11.2010
Wien (OTS) - Wenn das kein böses Omen ist: Die Tatsache, dass er
nun mit einem grünen Koalitionspartner leben muss, irritierte den
roten Gemeinderatsvorsitzenden bei der Angelobung am Donnerstag
offenbar so sehr, dass er sich verzählte, auf Wortmeldungen vergaß
und dann noch laut seufzte: "Das fängt ja nicht gut an."
Nämliches konnte sich auch Wiens Neostadträtin und
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in den letzten Tagen mehrfach
denken. Nach der strahlenden Verkündigung des politischen Pakts holte
sie recht bald die politische Realität ein. Und die sieht so aus: Das
Sagen hat nach wie vor der Wiener Bürgermeister. Und er gedenkt
offenbar, seine bisherige Rolle als abmahnender, polternder, über den
Dingen stehender Stadtvater weiter zu spielen. Für die SPÖ, so lauten
alle bisherigen Signale von dieser Seite, soll und wird sich
möglichst gar nichts ändern. Für Vassilakou wird es so sehr schwer
sein, an Kontur zu gewinnen. Das wäre aber die Voraussetzung dafür,
dass die Wiener Koalition, auf die jetzt das gesamte
politikinteressierte Österreich starrt, Modellcharakter bekommt.
Nun war es politisch zwar nicht rasend geschickt von Vassilakou,
gleich in einem ihrer Antrittsinterviews die Krone-Reizworte
"Ausländer", "Gemeindebau" und "kürzere Wartezeiten" gleichzeitig in
den Mund zu nehmen, dass aber Michael Häupl sie sofort mit der
Herablassung des geduldigen Opas fürs ungehörige Enkerl abmahnen
würde ("Sie hat halt ein gutes Herz") und Wohnbaustadtrat Michael
Ludwig gleich hinterherkeppelte, zeigt, wie ernst die SPÖ ihren neuen
Partner bis dato nimmt. Ganz zu schweigen vom scheidenden
(abgesägten) Planungsstadtrat Rudolf Schicker, der seiner
Nachfolgerin via Presse seine Geringschätzung ausdrückte: Ein Drittel
weniger Autoverkehr bis 2015? Unmöglich, meinte Schicker fast
höhnisch. Dafür hinterließ er eine Großbaustelle. Praktisch im
gesamten kommenden Jahr wird die Südosttangente saniert, einen
genauen Plan gibt es bis dato offenbar nicht. Das bedeutet: Staus,
Staus, Staus von Jänner bis Dezember. Preisfrage: Wer wird dafür wohl
verantwortlich gemacht? Sicher nicht der in den SP-Klub verwichene
Schicker, sondern Vassilakou.
Dass Regierungspolitik immer auch die Kunst des Machbaren ist, werden
die Grünen rasch lernen - das haben sie in Oberösterreich, Salzburg
und Graz auch getan. Schon jetzt wollen sie von dem vor der Wahl mit
Schwarz und Blau unterzeichneten Notariatsakt für ein weniger
SPÖ-freundliches Wahlrecht nichts mehr wissen.
Das macht zwar keinen schlanken Fuß, doch in der momentanen Euphorie
wird wohl nicht einmal "die Basis" querschießen. Das mag einmal gut
gehen, doch damit die Grünen am Ende nicht als Opportunistenpartei
dastehen, die aus Machtgier alle Grundsätze über Bord wirft, muss
auch die SPÖ ihr Scherflein beitragen. Wir haben die Grünen "nie
angeschmiert", sagt der Münchner Altbürgermeister Georg Kro_nawitter
(SPD) im Standard-Interview. Die Münchner sind damit gut gefahren.
Wenn die SPÖ Vassilakou und ihr Team nicht leben lässt, und wenn es
diesen nicht gelingt, dem rot dominierten Koalitionsabkommen eine
grüne Handschrift aufzudrücken, wird genau das eintreten, was
Meinungsforscher seit dem ersten Tag des Paktums beschwören: dass
letztlich nur die FPÖ gestärkt wird. Das sollte die rote
Altherrenriege vielleicht bedenken, bevor sie über den Grünen ihren
speziellen Wiener Schmäh ergießt.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
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