Exporterstattungen wurden in EU und Österreich drastisch reduziert

Brüssel/Wien (OTS/aiz.info) - Die in der Vergangenheit -
insbesondere von Entwicklungshilfeorganisationen - wiederholt
kritisierten Exporterstattungen im Agrarbereich wurden in den letzten
Jahren sowohl in Österreich als auch in der gesamten EU drastisch
reduziert. Dies geht aus dem kürzlich veröffentlichten Bericht der
Kommission über die Gebarung des Europäischen Garantiefonds für
Landwirtschaft im Haushaltsjahr 2009 hervor. Dem Bericht zufolge
wurden im Jahr 2004 in der Union noch EUR 3,38 Mrd. für
Ausfuhrerstattungen ausgegeben, seither sind diese Gelder bis zum
Jahr 2009 kontinuierlich auf EUR 649,5 Mio. reduziert worden, das
entspricht nur mehr rund 1% der gesamten EU-Agrarmittel.

Parallel dazu wurden diese Ausfuhrhilfen auch in Österreich stark
verringert. Laut "Grünem Bericht" des Landwirtschaftsministeriums
sind für Erstattungen im Jahr 2003 noch knapp EUR 50 Mio. ausgegeben
worden. Bis zum Jahr 2009 erfolgte ein Abbau dieser Mittel auf EUR
17,2 Mio. Davon entfiel der größte Teil auf den Bereich Zucker und
Isoglukose. Kleinere Erstattungsbeträge wurden auch für Getreide,
Erdäpfelstärke, Milcherzeugnisse, Rind- und Schweinefleisch sowie
Eier und Geflügel gezahlt.

In diesem Jahr kam es zu einer weiteren Verringerung. Derzeit
werden nach Angaben der Agrarmarkt Austria, die für die Abwicklung in
diesem Bereich zuständig ist, nur mehr Ausfuhrerstattungen für Rind-
und Schweinefleisch sowie für Eier und Geflügel gewährt.

Nachteile am Weltmarkt ausgleichen

EU-Ausfuhrerstattungen dienen bekanntlich dazu, den
Preisunterschied zwischen dem Binnenmarkt und dem Weltmarkt
auszugleichen, um so die Erzeugnisse der Union wettbewerbsfähiger zu
machen. So wurden diese Erstattungen beispielsweise im vergangenen
Jahr für Milchprodukte vorübergehend wieder eingeführt, um der akuten
Marktkrise in Europa und speziell auch in Österreich zu begegnen.
Insbesondere ging es darum, gegenüber Neuseeland, dem führenden
Exporteur in diesem Bereich, bestehen zu können. In der Folge
erholten sich die Milcherzeugerpreise in Europa wieder, wozu auch
andere Marktmaßnahmen beigetragen hatten. Getränkehersteller
erhielten wiederum Erstattungen, wenn sie (teureren) EU-Zucker
verwendeten, anstatt billigeren vom Weltmarkt zuzukaufen, was
indirekt den europäischen Rübenbauern zugute kam.

Der EU wurde in der Vergangenheit vorgeworfen, durch ihre
Erstattungspolitik die Entwicklungsländer mit ihren Agrarprodukten zu
überschwemmen. Tatsächlich wurden in den 1980er-Jahren beträchtliche
Mittel dafür aufgewendet - sie entsprachen rund einem Drittel des
Agrarhaushalts. Ab 1989 setzte dann ein stetiger Abbau dieser Gelder
ein. Mittlerweile ist die Union Nettoimporteur von Agrarprodukten und
durch zahlreiche Präferenzabkommen (APS, EBA) der bei Weitem offenste
Markt für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den
Entwicklungsländern.

Weltweit ist die Europäische Union der größte Abnehmer von
Agrarerzeugnissen aus den Entwicklungsländern, 71% der EU-Importe
stammen aus diesen Staaten. Im Schnitt der Jahre 2006 bis 2008
machten die EU-Importe aus den Entwicklungsländern EUR 53 Mrd. aus
und damit mehr als die entsprechenden Einfuhren von USA, Japan,
Kanada, Australien und Neuseeland zusammen - diese lagen in Summe bei
EUR 47 Mrd. Im Rahmen der WTO-Verhandlungen hat die EU angeboten, die
Exporterstattungen für Agrarprodukte bis 2013 (auf Gegenseitigkeit
basierend) gänzlich auslaufen zu lassen.
(Schluss) kam

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