"DER STANDARD"-Kommentar: "Der Steuerzahler zahlt ohnehin" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Es ist verdammt ruhig im Land - gemessen an dem, was
schiefläuft. Wenn man auflistet, bei welchen Projekten wie viel Geld
versickert ist oder verzockt wurde, dann müsste es einen Aufstand der
Steuerzahler geben. Es lohnt sich eine Auflistung:
Schon vor mehr als einem Jahr wurde bekannt, dass die Baukosten beim
Flughafenterminal Skylink um mindestens 400 Millionen Euro
überschritten wurden - und der Bau seither vor sich hin gammelt. Für
die Generalsanierung der Wiener Zentralfeuerwehr waren 16,8 Millionen
Euro veranschlagt, zuletzt wurden die Kosten auf 50 Millionen
geschätzt. Die Baukosten für den Wiener Riesenradplatz waren mit 32
Millionen Euro projektiert, sie haben sich auf nunmehr fast 60
Millionen fast verdoppelt.
Beim Wiener Haupt- und Westbahnhof wird noch gebaut, aber schon jetzt
ist klar, dass rund hundert Millionen mehr ausgegeben werden, als
ursprünglich taxiert wurde. Und beim Krankenhaus Wien-Nord hat man
noch gar nicht zu bauen begonnen, und schon werden die Kosten um rund
zweihundert Millionen nach oben revidiert.
Nachzulesen ist all das in Kontrollamts- und Rechnungshofberichten.
Dass jener zum Skylink-Debakel erst jetzt herauskommt, hat politische
Gründe: Die Wahlen in Wien sind geschlagen. Die Bundesländer Wien und
Niederösterreich üben mehr Einfluss auf den Wiener Flughafen aus, wie
es ihrem je 20-Prozent-Anteil entspricht. Noch bevor das
Skylink-Debakel ruchbar wurde, wurde Flughafenvorstand Christian
Domany unter fadenscheinigen Gründen abberufen und durch den
niederösterreichischen Landesrat Ernest Gabmann (VP) ersetzt.
Bis Mittwoch sind Konsequenzen ausgeblieben. Denn ein Abziehen von
Flughafen-Chef Herbert Kaufmann zu einem früheren Zeitpunkt hätte ein
Schuldeingeständnis bedeutet - ganz schlecht vor einer Wahl. Er und
andere Vorstände haben sogar Erfolgsprämien bekommen.
Wenn man sich anschaut, welche Konsequenzen es für Manager in
staatsnahen Betrieben gab, die Millionen in den Sand gesetzt haben,
dann hat sich dieses Fehlverhalten für die Betroffenen sogar
finanziell gelohnt: Die Steuerzahler mussten froh sein, dass die
Lufthansa - ausgestattet mit einem 500-Millionen-Euro-Scheck - die
AUA schließlich doch übernahm. Deren Chef Alfred Ötsch erhielt
dennoch eine Millionen-Abfertigung. Die für Spekulationsverluste von
295 Millionen Euro verantwortlichen ÖBB-Manager Martin Huber und
Erich Söllinger bekamen Abfertigungen von zwei Millionen Euro.
Die Politik trägt Mitverantwortung an diesen kostspieligen Exzessen
auf Kosten der Steuerzahler durch parteipolitische Besetzungen von
Managerpositionen. Es zählt offensichtlich nicht die Qualifikation,
sondern die Parteinähe - oder es werden gleich Politiker - siehe
Gabmann - in die Unternehmensführung geschoben. Bei der Staatsholding
ÖIAG sitzt Peter Michaelis noch immer im Sattel.
Noch hat kein Politiker Konsequenzen aus der spekulativen Veranlagung
niederösterreichischer Wohnbaugelder bei der Hypo NÖ gezogen.
Bürgermeister, die durch riskante Investitionen ihre Gemeinden in die
Verschuldung getrieben haben, blieben im Amt.
Einer schiebt dem anderen die Schuld zu, Verantwortung übernimmt
niemand - dafür der Steuerzahler die Rechnung.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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