Regierung wiederholt bei §278 StGB Fehler aus der Vergangenheit

Wien (OTS) - Im morgigen Justizausschuss will die Regierung den
Paragraph 278 StGB (kriminelle Vereinigungen) um die Bestimmung
"Ausbildung für terroristische Zwecke" erweitern. Damit ignoriert sie
die von zahlreichen Rechtsexperten und NGOs geforderte Generalreform
des Paragraphen 278 StGB und setzt stattdessen Fehler aus der
Vergangenheit fort. Bereits im Jahr 2008 hatten sich zehn
österreichische NGOs mit einem gemeinsamen Appell zur Reform
insbesondere des Paragraphen 278a StGB an die Regierung gewandt.

"Die unpräzise Formulierung des Paragraphen macht ihn anfällig für
Missbrauch und untergräbt damit die demokratischen Grundrechte der
Menschen in Österreich. Wir appellieren daher an die SPÖ keiner
Erweiterung zuzustimmen, solange das Problem der unpräzisen
Formulierungen nicht behoben ist. Derzeit können kritische NGOs
leicht kriminalisiert werden. Wir brauchen eine Generalreform der
Paragraphen 278ff, so dass die Grundrechte der zivilen Gesellschaft
geschützt bleiben", appelliert Greenpeace-Sprecher Philipp Strohm

Aus der Sicht von Greenpeace ist es bei weiten Teilen des
Paragraphen 278 StGB relativ einfach die Probleme zu beheben. Für
Paragraph 278a zum Beispiel, schlägt die Organisation vor, die
UN-Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität als
Vorlage zu nehmen. Diese besagt, dass eine kriminelle Organisationen
stets mit Bereicherungsabsicht handle. NGOs hingegen tun das nicht.
Im österreichischen Gesetz ist das aber nicht festgehalten und so
wird der Missbrauch gegen NGOs möglich.

Greenpeace fordert die Regierung auf, die gesamten Paragraphen
innerhalb 278 StGB in ähnlicher Weise zu analysieren und zu
präzisieren. "Die schwammigen Formulierungen des Paragraphen sind ein
ernsthaftes Problem für die Demokratie. Wir fordern die Regierung
dazu auf, eine Generalreform einzuleiten anstatt in einem Flickwerk
das Problem immer weiter zu verschleppen", fordert Strohm
abschließend.

Weitere Informationen:
http://www.greenpeace.at/appell278

Rückfragehinweis:
Philipp Strohm, Greenpeace, 0664 612 67 21

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