Initiative Gegen-Unrecht: Kinderrechte müssen für alle Kinder in unserem Land gelten!

Wien (OTS) - Mehr als 112.600 Menschen und über 75 Organisationen
unterstützen einen Monat nach dem Start die Initiative
"Gegen-Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis" von Caritas,
Diakonie, SOS-Kinderdorf und Amnesty International - und es werden
nach wie vor mehr! Anlässlich des Internationalen Tages der
Kinderrechte sehen die Vertreter der Initiative jetzt dringenden
Handlungsbedarf bei der Politik, damit zumindest der Tag der
Kinderrechte 2011 endlich zu einem echten Feiertag wird. Landau,
Chalupka, Moser und Patzelt betonen: "Kinder gehören nicht ins
Gefängnis. Kinderrechte müssen für alle Kinder in unserem Land
gelten! Daher fordern wir die uneingeschränkte Verankerung der
Kinderrechtskonvention in der Verfassung und in der österreichischen
Rechtsordnung."

Caritasdirektor Michael Landau betont: "Die Zivilgesellschaft, die
Österreicherinnen und Österreicher haben ein deutliches Zeichen
gesetzt. Die verantwortlichen Politiker müssen den Worten endlich
Taten folgen lassen. Wenn es um die Rechte von Kindern geht, muss
jetzt das Tempo deutlich erhöht werden. Kinderrechte sind
Menschenrechte und Menschenrechte sind unteilbar."

Michael Chalupka, Diakonie-Direktor sieht dringenden Handlungsbedarf:
"Wir appellieren an die Innenministerin, ein sofortiges Aussetzen
aller Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen und deren Eltern zu
veranlassen, bis einwandfreie kinderrechtliche und bleiberechtliche
Gesetze beschlossen sind. Es kann nicht sein, dass es die aktuelle
Gesetzeslage zulässt, dass Menschen während ihres laufenden
Bleiberechtsverfahrens abgeschoben werden dürfen." Insbesondere muss
im Blick auf das Kindeswohl eine rasche Lösung für gut integrierte
Familien gefunden werden, die schon jahrelang in Österreich leben.
Nur so kann verhindert werden, dass Familien mit Kindern, die
jahrelang in Österreich leben, ins Gefängnis kommen,
auseinandergerissen und abgeschoben werden. Das ist menschenrechtlich
inakzeptabel und schadet darüber hinaus der wirtschaftlichen
Entwicklung Österreichs.

SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser bekräftigt seinen
Appell an die politisch Verantwortlichen: "Wenn Eltern gewalttätig
gegen ihre Kinder sind, kann ihnen der Staat mit einem einzigen
Gerichtsbeschluss das Sorgerecht entziehen. Wenn es um staatlich
verordnete Gewalt gegen Kinder geht, braucht es eine sehr starke
Allianz, um es überhaupt zum politischen Thema zu machen. Doch diese
Allianz der Zivilgesellschaft gibt es: 112.000 Menschen und 75
Organisationen haben sich hinter die Initiative "Gegen Unrecht:
Kinder gehören nicht ins Gefängnis" gestellt und damit einen klaren
Auftrag erteilt, die Kinderrechte ohne Wenn und Aber in der
Verfassung zu verankern. Ich hoffe und wünsche mir, dass diese
Stimmen gehört werden und es parteiübergreifend einen klaren
Schulterschluss für die Kinder(rechte) und damit "gegen Unrecht und
Gewalt an Kindern" gibt. Es ist höchste Zeit dafür!"

Heinz Patzelt, Generalsekretär Amnesty International: "Wir fordern,
dass diese neuen Regelungen zu Kinder-Menschenrechten und zum
Bleiberecht entsprechend ins Asyl- und Fremdenrecht eingebaut werden.
In Zukunft müssen diese Rechtsbereiche sich ergänzen und dürfen sich
nie mehr derart widersprechen, dass die eine Behörde Maßnahmen der
anderen Behörde unterläuft. Wir brauchen schnelle, qualitätvolle,
rechtsstaatliche, transparente Asylverfahren. Gerade im Blick auf die
Kinder ist das ein Gebot der Fairness und der Menschenrechte."

Weitere Unterstützungsmöglichkeit und Information:
www.gegen-unrecht.at

Rückfragehinweis:
Klaus Schwertner, Caritas Erzdiözese Wien, 0664/8482618, [email protected]
Michaela Klement, Amnesty International, 0664/4001056, [email protected]
Viktor Trager, SOS-Kinderdorf Österreich, 0676/88144201, [email protected]
Bettina Klinger, Diakonie Österreich, 0664 / 314 93 95, [email protected]

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