Karpfinger: Optionenpapier eröffnet Debatte um Zukunft der Zuckerquoten

EU-Kommission schließt Fortbestand der Quoten zumindest nicht von vorneherein aus

Wien (OTS) - "Das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Optionenpapier für die Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP nach 2013 eröffnet auch, wie von uns erwartet worden war, eine Debatte um den Fortbestand der Zuckerquoten nach 2014/15", sagte der Präsident des Branchenverbandes "Die Rübenbauern", Ernst Karpfinger. "Dabei nehmen wir zur Kenntnis, dass in der Europäischen Kommission das Bewusstsein für unsere Problemlage und besonderen Voraussetzungen in letzter Zeit offenbar etwas gewachsen ist und nicht mehr nur die Liberalisierer um des Liberalisieren Willens den Ton angeben dürften. Denn während die Kommission im Optionenpapier fix vom Abschaffen der Milchquoten 2015 ausgeht, zieht sie für die 2014/15 auslaufende Zuckerquotenregelung nun zumindest in Erwägung, dass verschiedene Optionen für die Zukunft - wenn auch unter Einschluss der Option eines sanften Auslaufens der Quoten zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt - erörtert werden müssten. Diese Diskussion nehmen wir auf und sind mit guten Argumenten für die Sinnhaftigkeit der Zuckerquoten wohl gerüstet", so Karpfinger.

"Ich hoffe, den Fortbestand der Quoten als eine der künftigen Optionen zumindest nicht von vorneherein auszuschließen, ist ein Zeichen dafür, dass die Kommission zu erkennen beginnt, dass das ausschließliche Ausleben des freien Spiels der Kräfte auf einem Markt mit der primären Aufgabe der Landwirtschaft, die Weltbevölkerung zuverlässig, regelmäßig und auf eine stetig wachsende Nachfrage hin mit sicheren und gesunden Lebensmitteln zu stabilen Preisen zu ernähren, unvereinbar ist", so Karpfinger.

Fortbestand der Quoten auch durch GAP-Zielformulierungen der Kommission begründbar

Der Rübenbauern-Präsident sieht die Forderung nach der Aufrechterhaltung von Zuckerquoten und Rübenmindestpreis über 2014/15 auch durch die von der Kommission in ihrer Mitteilung formulierten "Ziele der künftigen GAP" bestätigt: nämlich die Einkommensvariabilität zu begrenzen, da die Preis- und Einkommensvolatilität und die natürlichen Risiken größer sind als in den meisten anderen Sektoren und die Einkommen und Rentabilitätsniveaus der Landwirte im Schnitt niedriger sind als in der übrigen Wirtschaft. Dies, so Karpfinger, treffe insbesondere auf den Kapital- und aufwandsintensiven Zuckerrübenanbau zu und decke sich exakt mit den Aussagen der kürzlich vorgestellten, von den Rübenbauern in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Studie Dr. Kirners zur Wettbewerbsfähigkeit des Zuckerrübenanbaus in Österreich je nach Politikoptionen nach 2013.

Signal für möglichen Erhalt der Direktzahlungen im Rübenbau im Optionenpapier

Weiters erblickt Karpfinger in dem Optionenpapier auch ein Signal dafür, dass die Forderung der Rübenbauern nach Erhalt des Niveaus der Direktzahlungen im Ackerbau mit Berücksichtigung der Sonderstellung der noch nicht historischen Ausgleichszahlungen im Rübenbau kein Hirngespinst ist und in den Verhandlungen zur Agrarreform doch Gehör finden könnte. "Denn in den Zielformulierungen für die künftige GAP nennt die Kommission klar die Förderung der Beschäftigung im ländlichen Raum und die Erhaltung des sozialen Gefüges in den ländlichen Gebieten sowie den Ausbau der lokalen Märkte, da die Vielfalt der Betriebsstrukturen und Produktionssysteme in Europa zur Attraktivität und Identität der ländlichen Regionen beitragen", zitiert Karpfinger. Dazu habe die Kommission das vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Konzept aufgegriffen und sieht bei den Direktzahlungen vor: "Zur Berücksichtigung spezifischer Probleme in bestimmten Regionen, in denen besondere Formen der Landwirtschaft aus wirtschaftlichen und/oder sozialen Gründen als besonders wichtig angesehen werden, kann weiterhin eine fakultative gekoppelte Unterstützung innerhalb klar definierter Grenzen gewährt werden (auf festgesetzten Flächen, Erträgen oder Tierzahlen basierende Unterstützung)."

Wie die Studie von Dr. Kirner nachweise, so Karpfinger, "benötigen unsere Marktfruchtbetriebe die Direktzahlungen jetzt schon dazu, um nur ihre Sozialversicherungsbeiträge zahlen zu können, weil die Erträge vom Markt nicht einmal mehr den Produktionsaufwand und die Afa abdecken können. Da der Erhalt der Direktzahlungen in ihrer derzeitigen Höhe und Verteilung in Zukunft noch mehr darüber entscheiden wird, ob die meisten Ackerbauern den Kopf über Wasser halten können oder nicht mehr, fordern wir die unveränderte Erhaltung der Direktzahlungen für den Ackerbau nach 2013. Dabei ist im Rübenbau insbesondere zu berücksichtigen, dass die fast 40%ige Kürzung der Preise aus der Zuckermarktreform 2006 heuer erst zum zweiten Mal mit einer Direktzahlung - und das auch nur im Ausmaß von 64,2% -ausgeglichen wird. Diese Direktzahlungen sind daher in der Debatte um das Abgehen von der historischen Referenz anders zu behandeln, weil sie noch nicht als historisch angesehen werden können und die damit bezweckte Förderung eines Anpassungsprozesses im Rübenanbau gerade erst angelaufen und bei Weitem noch nicht abgeschlossen ist. Die Betriebe können nicht über Nacht wachsen oder noch nicht abgeschriebene Investitionen einfach zurücklassen."
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