Karpfinger: Optionenpapier eröffnet Debatte um Zukunft der Zuckerquoten

Wien (OTS) - "Das heute von der Europäischen Kommission
vorgestellte Optionenpapier für die Gestaltung der Gemeinsamen
Agrarpolitik GAP nach 2013 eröffnet auch, wie von uns erwartet worden
war, eine Debatte um den Fortbestand der Zuckerquoten nach 2014/15",
sagte der Präsident des Branchenverbandes "Die Rübenbauern", Ernst
Karpfinger. "Dabei nehmen wir zur Kenntnis, dass in der Europäischen
Kommission das Bewusstsein für unsere Problemlage und besonderen
Voraussetzungen in letzter Zeit offenbar etwas gewachsen ist und
nicht mehr nur die Liberalisierer um des Liberalisieren Willens den
Ton angeben dürften. Denn während die Kommission im Optionenpapier
fix vom Abschaffen der Milchquoten 2015 ausgeht, zieht sie für die
2014/15 auslaufende Zuckerquotenregelung nun zumindest in Erwägung,
dass verschiedene Optionen für die Zukunft - wenn auch unter
Einschluss der Option eines sanften Auslaufens der Quoten zu einem
noch festzusetzenden Zeitpunkt - erörtert werden müssten. Diese
Diskussion nehmen wir auf und sind mit guten Argumenten für die
Sinnhaftigkeit der Zuckerquoten wohl gerüstet", so Karpfinger.

"Ich hoffe, den Fortbestand der Quoten als eine der künftigen
Optionen zumindest nicht von vorneherein auszuschließen, ist ein
Zeichen dafür, dass die Kommission zu erkennen beginnt, dass das
ausschließliche Ausleben des freien Spiels der Kräfte auf einem Markt
mit der primären Aufgabe der Landwirtschaft, die Weltbevölkerung
zuverlässig, regelmäßig und auf eine stetig wachsende Nachfrage hin
mit sicheren und gesunden Lebensmitteln zu stabilen Preisen zu
ernähren, unvereinbar ist", so Karpfinger.

Fortbestand der Quoten auch durch GAP-Zielformulierungen der
Kommission begründbar

Der Rübenbauern-Präsident sieht die Forderung nach der
Aufrechterhaltung von Zuckerquoten und Rübenmindestpreis über 2014/15
auch durch die von der Kommission in ihrer Mitteilung formulierten
"Ziele der künftigen GAP" bestätigt: nämlich die
Einkommensvariabilität zu begrenzen, da die Preis- und
Einkommensvolatilität und die natürlichen Risiken größer sind als in
den meisten anderen Sektoren und die Einkommen und
Rentabilitätsniveaus der Landwirte im Schnitt niedriger sind als in
der übrigen Wirtschaft. Dies, so Karpfinger, treffe insbesondere auf
den Kapital- und aufwandsintensiven Zuckerrübenanbau zu und decke
sich exakt mit den Aussagen der kürzlich vorgestellten, von den
Rübenbauern in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Studie Dr.
Kirners zur Wettbewerbsfähigkeit des Zuckerrübenanbaus in Österreich
je nach Politikoptionen nach 2013.

Signal für möglichen Erhalt der Direktzahlungen im Rübenbau im
Optionenpapier

Weiters erblickt Karpfinger in dem Optionenpapier auch ein Signal
dafür, dass die Forderung der Rübenbauern nach Erhalt des Niveaus der
Direktzahlungen im Ackerbau mit Berücksichtigung der Sonderstellung
der noch nicht historischen Ausgleichszahlungen im Rübenbau kein
Hirngespinst ist und in den Verhandlungen zur Agrarreform doch Gehör
finden könnte. "Denn in den Zielformulierungen für die künftige GAP
nennt die Kommission klar die Förderung der Beschäftigung im
ländlichen Raum und die Erhaltung des sozialen Gefüges in den
ländlichen Gebieten sowie den Ausbau der lokalen Märkte, da die
Vielfalt der Betriebsstrukturen und Produktionssysteme in Europa zur
Attraktivität und Identität der ländlichen Regionen beitragen",
zitiert Karpfinger. Dazu habe die Kommission das vom Europäischen
Parlament vorgeschlagene Konzept aufgegriffen und sieht bei den
Direktzahlungen vor: "Zur Berücksichtigung spezifischer Probleme in
bestimmten Regionen, in denen besondere Formen der Landwirtschaft aus
wirtschaftlichen und/oder sozialen Gründen als besonders wichtig
angesehen werden, kann weiterhin eine fakultative gekoppelte
Unterstützung innerhalb klar definierter Grenzen gewährt werden (auf
festgesetzten Flächen, Erträgen oder Tierzahlen basierende
Unterstützung)."

Wie die Studie von Dr. Kirner nachweise, so Karpfinger, "benötigen
unsere Marktfruchtbetriebe die Direktzahlungen jetzt schon dazu, um
nur ihre Sozialversicherungsbeiträge zahlen zu können, weil die
Erträge vom Markt nicht einmal mehr den Produktionsaufwand und die
Afa abdecken können. Da der Erhalt der Direktzahlungen in ihrer
derzeitigen Höhe und Verteilung in Zukunft noch mehr darüber
entscheiden wird, ob die meisten Ackerbauern den Kopf über Wasser
halten können oder nicht mehr, fordern wir die unveränderte Erhaltung
der Direktzahlungen für den Ackerbau nach 2013. Dabei ist im Rübenbau
insbesondere zu berücksichtigen, dass die fast 40%ige Kürzung der
Preise aus der Zuckermarktreform 2006 heuer erst zum zweiten Mal mit
einer Direktzahlung - und das auch nur im Ausmaß von 64,2% -
ausgeglichen wird. Diese Direktzahlungen sind daher in der Debatte um
das Abgehen von der historischen Referenz anders zu behandeln, weil
sie noch nicht als historisch angesehen werden können und die damit
bezweckte Förderung eines Anpassungsprozesses im Rübenanbau gerade
erst angelaufen und bei Weitem noch nicht abgeschlossen ist. Die
Betriebe können nicht über Nacht wachsen oder noch nicht
abgeschriebene Investitionen einfach zurücklassen."
(Schluss)

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aiz.info - Agrarisches Informationszentrum, Pressedienst,
Tel.: 01/533 18 43
mailto:[email protected]
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