AUGE/UG zu Budgetkonsolidierung: "Krisenursachen bekämpfen - Schluss mit steuerlicher Förderung privater Pensionsvorsorge!

Wien (OTS) - "Was haben StudentInnen, junge Arbeitslose und
PflegegeldbezieherInnen gemeinsam? Sie sollen alle für im Rahmen der
Krise entstandene Kosten aufkommen, für die sie definitiv nicht
verantwortlich sind! Und nicht nur sie, nein, auch die
Entwicklungszusammenarbeit und die außeruniversitäre Forschung wird
brutal gekürzt. Wo bitte besteht irgendein Zusammenhang zwischen
Familienbeihilfen, Pflegegeld, Entwicklungshilfe, außeruniversitärer
Forschung und höherer Defizite im Zuge der Krise? Und es wird wohl
auch kein vernünftiger Mensch in Österreich die Ursache der Krise in
Familienbeihilfen für StudentInnen und junge Arbeitslose suchen,
nicht einmal die Industriellenvereinigung", kritisiert Markus Koza,
Bundessekretär der AUGE/UG - Alternative und Grüne
GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen die geplanten
Maßnahmen der Bundesregierung zur Budgetkonsolidierung.

Die AUGE/UG gehe am 27. November im Rahmen der "Plattform
Zukunftsbudget" sicher nicht für die Beibehaltung einer konservativen
Familienpolitik und schon gar nicht für die Beibehaltung des
Alleinverdienerabsetzbetrages auf die Straße: "Wir waren eine der
ersten Gewerkschaftsgruppierungen, die massive Umschichtungen von
Familienleistungen - von Geld- hin zu Sachleistungen wie
Kindergärten, Kinderkrippen, ganztägliche Betreuungs- und
Bildungsformen - gefordert hat. Und wir sehen auch die dringende
Notwendigkeit, Sachleistungen im Pflege- und Betreuungsbereich
auszubauen. Darüber wird und muss geredet werden. Dafür braucht es
allerdings Geld. Wenn allerdings a la Rasenmäher gekürzt und
gestrichen wird, gibt es dieses Geld schlichtweg nicht. Und es eine
Zumutung, dass in Bereichen gespart wird, wo einfach keine
Verantwortung für Krisenkosten liegen! Das widerspricht dem
Verursacherprinzip, wonach jene, die für die Krise mitverantwortlich
sind auch für die Kosten entsprechend aufkommen sollen. Dafür
demonstrieren wir," so Koza weiter.

Zwt: Schluss mit 650 Millionen Förderung privater Pensionsvorsorge!

Ein Ursachenbereich für die Krise ist - auch in Österreich -
schnell geortet: "Gerade milliardenschwere Pensionsfonds sind für
krisenhafte Entwicklungen an den Finanzmärkten, die dramatische
Auswirkungen auf die gesamte Ökonomie haben, verantwortlich. Die
private Pensionsvorsorge - zweite wie dritte Säule - wird allerdings
großzügig steuerlich gefördert - auch in Österreich. Das ist
unverantwortlich, es muss zumindest einen Einstieg in den Ausstieg
aus der steuerlichen Förderung der Privaten Pensionsvorsorge geben."
Die Summen die hier eingespart werden könnten sind dabei enorm: "Die
Beantwortung einer parlamentarische Anfrage des ehemaligen
Grün-Abgeordneten Rossmann durch den damaligen Finanzminister
Molterer hat eine jährliche steuerliche Förderung der 2. und 3. Säule
von beinahe 650 Millionen Euro ergeben! Da besteht enormes
Sparpotential das am Verursacherprinzip anknüpft - über diese
Einsparungsmöglichkeiten wurde noch kein Wort verloren, während
anderen so mir nix dir nix die Existenzgrundlage wenn schon nicht
voll entzogen, so zumindest deutlich geschmälert wird. Das ist
schlichtweg empörend."

Mit einer wieder eingeführten Börsenumsatzsteuer sowie einer
Aufhebung der Spekulationsfrist - ab der Spekulationsgewinne bislang
steuerfrei gestellt sind - auch bei Immobilienverkäufen, wären
mittelfristig Beträge bis zu einer Milliarde Euro zu holen.

"Sparen wir uns diese kontraproduktiven Steuerförderungen und
-privilegien, würden Einsparungen, die soziale Härten verursachen,
überflüssig. Wenn sich die Bundesregierung schon nicht zu einer
allgemeinen Besteuerung hoher Vermögen sowie zu einer grundlegen
Reform der Erb- und Schenkungssteuer sowie des Stiftungsunwesens
durchringen kann, soll sie zumindest sinnvolle Sparpoteniale dort
nutzen, wo sie wirklich bestehen, verteilungsgerecht wirken und am
Verursacherprinzip anknüpfen. Und diese Potentiale gibt es auch in
Österreich, dafür ist es nicht notwendig auf die EU- oder
internationale Ebene zu verweisen," schließt Koza..

Rückfragehinweis:
Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG
Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.auge.or.at

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